Der Kampf um die Straße“ in Zahlen

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 28 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4472) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 380 am 16. Oktober 2010 in Leipzig.

Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder em „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe, mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung, wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September, mit eigenen Themen zu besetzen.

Die Neonazis riefen mehrfach unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu Aufmärschen auf, viele Veranstaltungen hatten auch mit NS-Kult („Heldengedenkmarsch 2010 – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“) und Geschichtsrevisionismus („Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden – Volksverhetzungsparagraphen abschaffen“) zu tun. Zudem bedienen sich Neonazis auch Themen wie Bürgerrechten („Demokratie schützen – Bürgerrechte bewahren“) oder Sozialpolitik („Ein Jahr geht zu Ende, doch geändert hat sich nichts – Gegen Sozialabbau und Multikultur“) um ihre völkische Ideologie zu verbreiten.

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