Superwahljahr 2011: NPD legt „fulminanten“ Start hin

Wichtige Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm, in Neonazi-Kreisen ist bereits von „Schicksalswahlen“ die Rede. Doch die Vorzeichen scheinen nicht allzu gut zu stehen, die NPD legt einen kompletten Fehlstart ins Superwahljahr hin. Ein paar Stichpunkt: Skandale, Verurteilungen – und nun auch noch das „NaziLeak“. Ein Streifzug durch die Republik.

Von Patrick Gensing

Hamburg: Hier stehen bereits am 20. Februar Bürgerschaftswahlen an. Die NPD will vor allem im Hamburger Osten auf Stimmenfang gehen, hier wähnt man eine eigene Hochburg (wie seit ungefähr 30 Jahren). Am 26. Januar 2011 kommt es dann zu einem schweren Zwischenfall, als ein NPD-Trupp – mit dabei NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff – in der Hansestadt plakatierte. Ein Mann wollte die Neonazi-Propaganda nicht in seiner Straße haben, es kam zu einer Auseinandersetzung, in der die NPDler sogar mit einer Axt gedroht haben sollen. Keine Politik der ruhigen Hand, sondern der schwingenden Axt, so offenbar das Motto.

Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)
Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)

Mecklenburg-Vorpommern: Hier will die NPD im Herbst erneut in den Landtag einziehen. Eine Trennung zwischen Partei und Kameradschaftsszene ist an der Ostsee kaum zu beobachten.  Eine Distanzierung von militanten Neonazi-Kreisen wäre offenkundig auch wenig glaubhaft, schaut man sich das Personal der NPD an. Wie beispielsweise den Beisitzer des NPD-Landesvorstandes, Sven Krüger, der wegen des Verdachts der Hehlerei in Haft sitzt. Zudem wurde bei einer Razzia auf Krügers Firmengelände noch eine Maschinenpistole sowie Munition gefunden.

Nur einige Kilometer entfernt  musste der NPD-Landtagsabgeordnete Borrmann eine Schlappe einstecken. Er soll Sozialbetrug begangen haben und erhielt daher einen Strafbefehl über 7500 Euro.

Unterschriften gefälscht

Rheinland-Pfalz: Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gefälscht zu haben. Dies bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt aus Koblenz, Dr. Horst Hund, gegenüber der Rhein-Zeitung. Der 32-jährige Neonazis werde auch nicht als Erststimmenkandidat bei der Landtagswahl in dem Wahlkreis antreten. Nach Informationen der RZ ist nach dem Vorfall keine gültige Liste beim zuständigen Wahlleiter eingegangen. Die entsprechende Frist sei inzwischen abgelaufen.

NRW: Der Dortmunder NPD-Stadtrat Axel Thieme wurde im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Thieme hatte einem CSD-Besucher eine Kopfnuss verpasst und anschließend noch geschlagen.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Sachsen: Die NPD hat einen vorbestraften Schläger aus dem einstigen Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft “Sturm 34″ zum Vorsitzenden ihres neuen Ortsverbandes Rochlitz gemacht. Wie der NPD-Kreisverband Mittelsachsen mitteilte, wurde der 22-jährige Pierre Nickl am vergangenen Wochenende bei einer Versammlung in Rochlitz zum Chef der neuen Parteigruppe gewählt. Nickl war einem Bericht der Rochlitzer Zeitung im Jahr 2007 vom Amtsgericht Hainichen zu 21 Monaten Haft verurteilt worden – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Bundesweit: Mehr als 60.000 Emails aus der NPD werden verschiedenen Medien zugespielt. tagesschau.de, die tagesthemen, die taz und andere berichten über rassistische Sprüche, möglichen Missbrauch von Mitteln der Landtagsfraktion in Dresden sowie interne Streiereien. Die NPD reagiert empört und stellt Strafanzeige. Die Daten dürften indes weitere „Heldentaten“ von NPDlern ans Tageslicht befördern.

Alle Meldungen zu NaziLeaks, alle Meldungen aus der Rubrik Vorstrafen.

7 thoughts on “Superwahljahr 2011: NPD legt „fulminanten“ Start hin

  1. Der eine droht mit der Axt die anderen haben schwere Vorstrafen.
    In anderen Kreisen werden werden Unterschriften gefälscht,all das ist die echte Hilflosigkeit der NPD,Finanznöte und andere Ausschreitungen in der Nazi-Szene das ist einfach nur noch ein Chaos-Haufen aus schwer gestörten Psychopathen die niemals auf das Volk losgelassen werden darf.
    Das ständig in den Reihen der NPD und ihren SA-Trupps der Freien Kameradschaften und JN irgendwas schief läuft hat man sich ja schon gewöhnt,weil ja jeder gesunde Mensch weis das diese Spinner der nächsten Wahlschlappe entgegen manövrieren werden.Ich weis einfach beim besten Willen nicht wie diese minderbemittelten Nazis es immer wieder schaffen,sich alle 4.Jahre aufs neue blamieren und es an Hand der Riesigen Gegen-Demos es noch immer nicht mitbekommen das die Nazis in der ganzen BRD vom Volke unerwünscht sind,denn die benehmen sich wie gestörte Stalker.

  2. Sabine,

    sehr richtig. Und vor dem genannten Hintergrund ist es ja die große Ironie der NPD, gebetsmühlenartig „das Versagen der etablierten Parteien“ anzuklagen und gegen „kriminelle Ausländer“ zu hetzen. Denn es zeigt sich doch, wo sich eigentlich die Kriminellen sammeln. Von Küchen-Kemna redet schon keiner mehr, weil es seitdem wieder zahlreiche andere Vorfälle gab.

  3. Für die NPD liegt die Schuld für die Wahlschlappe in Hamburg mal wieder bei den anderen, nämlich bei

    „der Hetzkampagne der Medien und der Zerstörungswut unserer Gegner“.

    Dass ein dümmlicher und allein auf „Ausländerkriminalität“ fokussierter Wahlkampf mit typischen Bürgerschreck-Nazis tatsächlich niemanden wirklich anspricht, scheint in der kleinen Welt der Nazis nicht verstehbar. Als ob sich ein überzeugter Nazi von Medienberichten und fehlenden Plakaten beeinflussen lassen würde.
    Den Vorwurf der Wahlfälschung lässt man dieses Mal aus, aber es kommen ja noch ein paar Wahlen dieses Jahr.

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