Gothaer NPD-Chef muss Fördermittel zurückzahlen

Der bekannte Thüringer Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker Sebastian Reiche aus Gotha muss Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungbescheid erlassen. Dabei gehe es um eine Summe von 5.760 Euro. Als Gründe für den Widerruf habe die zuständige Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) die politische Betätigung des Mannes und unvollständige Angaben beim Förderantrag genannt. Der 27-Jährige habe seine Tätigkeit für die NPD und für die rechtsextreme Zeitung „Rennsteigbote“ im Förderantrag nicht angeben. Außerdem unterstütze er mit dem erhaltenen Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) indirekt die rechtsextreme NPD. Das laufe dem Förderzweck zuwider.

Seit einigen Monaten betreibt der Neonazi unter dem Namen „Leitbild Medien“ eine „Werbe- und Marketing-Agentur“ in Gotha. Der Diplom-Medienwissenschaftler möchte „kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot ein zuverlässiger und fairer Partner“ sein. Im Impressum seiner Internetseite fand sich der Hinweis, dass das kleine Unternehmen durch das „Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds“ gefördert wird. Wie Recherchen des bnr.de ergeben hatten, gehörte die Thüringer NPD zu den Kunden von „Leitbild Medien“. Reiches Unternehmen ist unter anderem für die Wartung der Internetseite des Landesverbands verantwortlich.

ESF

Bis 2009 gehörte Reiche laut bnr selbst zum Landesvorstand der rechtsextremen Partei, wo er für das Referat Bildungspolitik und als Leiter für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich zeichnete. Heute sitzt er für die NPD im Kreistag von Gotha und ist Vorsitzender des örtlichen Kreisverbands.

In einem ähnlichen Fall von 1998 widerrief das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit einen Zuwendungsbescheid und forderte die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Zuwendungen. Damals erhielt der für einen begrenzten Zeitraum für den Verfassungsschutz als Informant tätig gewesene Neonazi Thomas D. „Beihilfe aus Mitteln des Freistaats Thüringen und/oder des Europäischen Sozialfonds zur Existenzgründung“.

Der Gothaer NPD-Kreischef hatte im September 2009 bei der GFAW einen Existenzgründer-Zuschuss von 7.200 Euro für seine Marketing-Agentur beantragt. Im September 2010 bewilligte die GFAW die beantragten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Dass das Fördergeld an einen NPD-Mann ging, wurde Ende des Jahres bekannt, als er auf seiner Internetseite mit dem Logo des ESF warb. Daraufhin stoppte das Wirtschaftsministerium die noch ausstehenden Zahlungen.

Laut Rückforderungsbescheid hat die Agentur nicht nur mehrfach in NPD-Blättern Werbeannoncen geschaltet, sondern auch die Wartung des Internet-Auftritts der Thüringer NPD übernommen. Nach Auffassung der GFAW sind die dafür berechneten 15 Euro im Monat nicht kostendeckend, sodass hier eine indirekte Unterstützung der rechtsextremen Partei angenommen werden musste.

Siehe auch: Öffentliche Finanzhilfe für braunen Dienstleister