Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Seit zehn Jahren fördert der Bund „Projekte für Demokratie und gegen Extremismus“. Die Arbeit der Initiativen wird kontinuierlich evaluiert, doch dies reicht der Regierung nicht mehr. Alle Projekte sollen sich verpflichten, Referenten und Partner auf die Verfassungstreue zu überprüfen. Kritiker sprechen von Bespitzelung – zwei Gutachten stützen die Bedenken.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
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Die Liste der Gegner der Klausel aus dem Bundesfamilienministerium ist lang: SPD, Grüne, Linkspartei, Initiativen, Experten und Wissenschaftler, Fachjournalisten und viele Personen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie befürchten, die kontinuierliche Arbeit vieler Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus könne gefährdet werden.

Die zuständige Ministerin Kristina Schröder hatte in ihrer politischen Karriere bereits mehrfach freiwillige Selbstverpflichtungen gefordert: von islamischen Gemeinschaften, den deutschen Radiostationen oder aktuell von Unternehmen zum Thema Frauen in Vorständen. Bislang wurde keine einzige umgesetzt. In diesem Fall bleibt den Programmen für Demokratie aber kein Raum für Freiwilligkeit – schließlich geht es um finanzielle Förderung, die an die Unterschrift unter die Erklärung geknüpft wird.

Dies sorgt für reichlich Widerspruch: Ein zivilgesellschaftliches Netzwerk rief den 1. Februar zum Aktionstag gegen die geplante „Bespitzelungsklausel“ aus. Hunderte Faxe und Briefe gingen an das Schröder-Ministerium, um gegen die Pläne zu demonstrieren.

Die Projekte betonen dabei, sie weigerten sich keinesfalls, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Vielmehr wird ein solches Bekenntnis als absurd aufgefasst, da die Arbeit für Demokratie den Inhalt der Arbeit darstellt. Viele Initiativen sprechen von einem Misstrauen sowie mangelhafter Anerkennung für die bisweilen gefährliche Arbeit. Immerhin werden die Akteure in einigen Regionen Ostdeutschlands noch immer von Neonazis bedroht.

Verfassungsrechtler: „Erklärung unangemessen“

Darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Daher beauftragten die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, der „Verein für Demokratische Kultur in Berlin“ sowie weitere Projekte den renommierten Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität, die Schröder-Klausel zu bewerten. Battis meinte, es ergebe sich kein Nutzen durch die Kontrolle von Partnern. Würde man diesen Passus streichen und nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, wäre dies vollkommen ausreichend.

Zudem sei die Forderung nach einer Kontrolle unverhältnismäßig, da diese kaum durchführbar seien – und zu einer erheblichen Belastung zwischen den Partnern führen könnten. Dies stehe im Gegensatz zu der Idee der Vernetzung, welche auf Vertrauen angewiesen sei. Daher seien Teile der Klausel mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Battis‘ Urteil.

Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt aktuell zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Staat, so das Gutachten, habe in einem bloßen Zuwendungsverhältnis – anders als bei der Verbeamtung oder der Einbürgerung – wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Das Gutachten habe auch verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Überprüfung von potenziellen Partnern.

Wer hat die Deutungshoheit?

Vor weitere Probleme könnten die Initiativen gestellt werden, wenn sie Partner anhand von Verfassungsschutzberichten einteilen sollen. So wird die Linkspartei in einigen Bundesländern teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, anderswo sitzt sie in der Regierung. Zudem mussten Verfassungsschutzämter gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Initiativen als „linksextremistisch“ hinnehmen. Battis kritisierte zudem, es sei unklar, wer überhaupt mit Partner gemeint sei und ab welchem Verdachtsgrad anzunehmen sei, dass ein potenzieller Partner nicht im Sinne des Grundgesetzes tätig sei.

Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler ist in der Grünen-Fraktion Fachmann für den Streit um die Extremismus-Erklärung. Er sagte gegenüber tagesschau.de, die „Bespitzelungsklausel“ sei „ideologisch motiviert und gefährlich“. Denn dadurch würden „Menschen, die sich gegen Nazis engagierten unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit“ gestellt. Er forderte die Bundesregierung auf, die Klausel aus den Richtlinien für die Bundesförderung zu streichen.

FDP geht auf Distanz

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Auch aus der Koalition kommen kritische Stimmen zu den Plänen. „Ich habe großes Vertrauen in die Träger, die sich schon seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren“, sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Thema zuständige Innenpolitiker Stefan Ruppert der „taz“. „Deshalb vertraue ich darauf, dass auch ihre Partner keine Verfassungsfeinde sind.“

Ob es konkrete Anlässe gegeben habe, die auf eine mangelhafte Urteilskraft der Initiativen bei diesem Thema schließen ließen, beantwortete das Ministerium mittlerweile. Demnach waren in den vergangenen zehn Jahren lediglich in dem Förderzeitraum 2008/2009 in drei lokalen Aktionsplänen, von denen es bundesweit Dutzende gibt, Kooperationen mit Initiativen und Trägern geplant gewesen, die nicht den Anforderungen für die Bundesförderung entsprochen hätten.

Bei zwei Fällen sei eine Zusammenarbeit gar nicht erst zustande gekommen, das dritte Projekt wurde nicht aus den Mitteln des Bundes finanziert. Alle drei Problemfälle seien bei den Programmen gegen „islamistischen Extremismus“ aufgetreten.

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