„Verwaltungsgericht verlangt keineswegs Räumung von Blockaden“

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 08. Februar 2011 die seit dem 20. Januar ausstehende Begründung zu seinem Urteil zu der Demonstration am 13. Februar 2010 vorgelegt. In der Begründung wird nach Angaben der Grünen ausgeführt, die Polizei könne sich nicht auf den sog. polizeilichen Notstand berufen, weil er die dieser rechtlichen Bewertung zugrunde liegende tatsächliche Situation in Kenntnis der zu erwartenden Umstände sozusagen ’sehenden Auges‘ zugelassen hat, ohne mögliche und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung getroffen zu haben.

Nazi-Gegner besetzen den Albertplatz in Dresden (Foto: NPD-BLOG.INFO)
Nazi-Gegner besetzen den Albertplatz in Dresden (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nannte das Urteil eine Schlappe für den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch. Denn das Verwaltungsgericht verlange  keineswegs die Räumung von Blockaden, wie der Polizeipräsident der Öffentlichkeit weiszumachen versucht habe, so Lichti. „Offenbar hat es Hanitsch unterlassen, dem Gericht detailliert darzulegen, weshalb die Räumung der Gegendemo am Albertplatz unverhältnismäßig gewesen wäre. Dass dies dem Gericht nicht genügt, ist nachvollziehbar. Vielmehr kritisiert das Gericht, dass die Polizei es versäumt habe, die Nazidemonstranten von den Gegendemonstranten schon bei der Autobahnabfahrt zu trennen. Letztlich kritisiert es, dass die Polizei sich zur Rechtfertigung auf eine Situation beruft, die sie selbst verursacht hat.“

Lichdi betonte, er erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig seinen Polizeipräsidenten zur Raison rufe. Er müsse klarstellen, „dass es die Aufgabe der Polizei ist, auch die Demonstrationen gegen die Nazis in Sicht- und Hörweite zu ermöglichen. Leider versuchen die Stadtverwaltung Dresden und die Polizei im Augenblick aber wieder, die Trennung der gegenläufigen Demonstranten durchzusetzen. Offenbar soll die Altstadt am 13. Februar ab 15:00 Uhr für die Nazis frei geräumt werden.“

Siehe auch:  Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei

8 thoughts on “„Verwaltungsgericht verlangt keineswegs Räumung von Blockaden“

  1. Damit wäre wohl Dresdens Oberbürgermeisterin vom Gericht und der Polizei Lügen gestraft. Sie hatte behauptet, dass die Nazis nicht wegen der Massenblockaden, sondern wegen ihrer lächerlichen Menschenkette nicht marschieren durften. Wenn dem so wäre, dann wäre aber der ganze Prozess sinnlos, or am I mistaken?

  2. Nazis sind einfach nur dämlich.
    Was wollen die bei einer Menschenkette gegen Nazis.
    Nazis haben immer ein Paradoxum in ihren nicht vorhanden Hirnen.
    Das währ ja so wenn ich bei den Nazis am 13.einen Fackelmarsch mitmarschieren würde gegen Nazi-Gegnern,wie bekloppt sind die Nazis eigentlich?? Das die ihre „Ansichten“oder was dieser Irrsinn auch immer sein mag völlig verdreht und komplett wieder der Natur ist ist bekannt,aber Nazis in der Menschenkette gegen Nazis entzieht sich jeder Logik auweia wie kaputt sind die Nazis nur in ihrer Suffbirne.
    Die sollten mal in ihrer Traumwelt in ihre Höhlen zurückmarschieren und nicht in die Menschenkette gehen lächerlich muhahaha.

  3. „Aufruf zum friedlichen Protest

    Politiker fast aller Parteien haben im Landtag zu friedlichen Protesten gegen die am Sonntag geplanten Neonazi-Aufmärsche in Dresden aufgerufen.

    NPD-Fraktionschef Apfel dagegen forderte Wasserwerfer und Gummiknüppel gegen Blockierer der Aufmärsche.

    Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und die Grünen kündigten an, gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen in der Altstadt vorzugehen. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens sollten den Behörden zufolge die Rechtsextremen in der Altstadt aufziehen, die Gegendemonstranten auf der anderen Seite der Elbe. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein.“
    (MDR-Text/09.02.11)

    Nun ja: SS-Freak Apfel ist wieder in seinem Metier. Zum Glück ist dieser Mann aber NACHWEISLICH unzurechnungsfähig: insbesondere hinsichtlich seiner Aussagen zur Waffen-SS. Für die deutsche Justiz redet er diesbezüglich, Zitat: „Unsinn“ und konnte daher nicht zur Verantwortung gezogen werden … 😉

    Inzwischen haben er und sein Kumpel Andreas Storr „Strafanzeigen“ erstattet, um den augenscheinlich verfassungsfeindlichen Aufrührern des Gegenbündnis zu zeigen, wo das deutsche Polizei-Tonfa hängt. – Das liest sich dann so:

    „(…)

    „Ich bitte um Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen sowie um sofortige Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Vorbereitungen von strafbaren Handlungen am 13. und 19. Februar 2011. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn die Behörden an diesen Tagen – wie im vergangenen Jahr – sich zur Begründung ihres Nichtschutzes des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auf einen ‚polizeilichen Notstand’ berufen, dessen Herbeiführung wochenlang in aller Öffentlichkeit, unter den Augen von Polizei und Justiz, vorbereiten worden ist. Einer derartigen Herbeiführung des polizeilichen Notstandes dienen auch die neuerlichen Bestrebungen der Angezeigten.“ (…)“
    (http://quellserver.npd.de/html/1938/artikel/detail/2251/)

    Nach dem nächsten Sonntag wird es sich für Deutschlands Satiriker und Kabarettisten zeigen, wer sich in Dresden mehr zum Volltrottel gemacht hat: Polizei, Versammlungsbehörden oder Justiz … und hinsichtlich des gemeinschaftlichen Gewähren und Unterstützen erneuter Aufmärsche der nationalsozialistischen „Bewegung“ Europas auf dem buchstäblichen Boden des deutschen Grundgesetz.

    Der MDR schreibt: „Politiker fast alle Parteien“. – Da muß ich nun schwer grübeln, welche Parteien nicht aufgerufen haben … vielleicht die „Deutsche Biertrinker-Union“? – Also CDU/FDP werden es nicht seien: denn die haben in Sachsen bestimmt zum gewaltsamen Protest aufgerufen. *g* 😉

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