Bespitzelungsklausel: FDP geht auf Distanz zu Schröder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Der umstrittene Kurs von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der Extremismusbekämpfung stößt nun auch beim Koalitionspartner FDP auf Skepsis. „Ich habe großes Vertrauen in die Träger, die sich schon seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren“, sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Thema zuständige Innenpolitiker Stefan Ruppert der taz. „Deshalb vertraue ich darauf, dass auch ihre Partner keine Verfassungsfeinde sind.“ Ruppert kritisiert damit indirekt eine Erklärung, die das Bundesfamilienministerium seit Anfang des Jahres von Trägern verlangt, die Fördergelder für ihren Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen. Per Unterschrift müssen sie sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Treue zum Grundgesetz zu überprüfen. Die maßgebliche Orientierung sollen dabei die Verfassungsschutzbehörden liefern.

SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die neue Regelung ab. Berlin hat als erstes Land vor wenigen Tagen angekündigt, juristisch gegen die Klausel vorgehen zu wollen. Kurz darauf hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Klausel fallen zu lassen.

Der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hatte in einem Gutachten die Extremismusklausel als teilweise verfassungswidrig eingeschätzt. So hält er die Pflicht zur Überwachung der Partner für unangemessen. Sie fördere eine „Kultur des Misstrauens“, angesichts ständiger Angriffe von Neonazis müsse aber vielmehr das Vertrauen innerhalb der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

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Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“

Die Bundesregierung hält bisher unbeirrt an der Extremismuserklärung fest. Wer Geld aus den im Familienministerium angesiedelten Bundesprogrammen „Toleranz Fördern“ und „Demokratie stärken“ haben will, muss unterschreiben. Dasselbe soll auch für das im Bundesinnenministerium angesiedelte Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gelten, wie aus einer Antwort der Regierung hervorgeht.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem bürokratischen „Überprüfungswahn“, der die Arbeit massiv erschwere: „Die zuständigen Ministerien verlangen, dass wir über unsere Partner – mit denen wir zum Teil schon lange zusammenarbeiten – Erkundigungen einholen, sie verfassungsschützerisch durchleuchten, Dossiers darüber anlegen, ob und wie wir es getan haben, um sie bei Nachfrage vorlegen zu können.“ Sie spricht daher nicht von einer Verfassungstreueklausel, sondern von einer „Bespitzelungsklausel“.

Am Donnerstag wird die Extremismus-Klausel Thema im Bundestag sein.

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