So fließt das Geld aus den Landtagen an die NPD

Welche große Bedeutung die Landtagsfraktionen für die NPD haben, zeigt ein Blick nach Sachsen. Hier wird deutlich, wie die Landtagsabgeordneten mit den ihnen zustehenden finanziellen Mitteln die Partei unterstützen. Zum Beispiel Jürgen Gansel: Er betont intern, er komme monatlich auf fast 1450 Euro, die „in die Partei und die politische Arbeit“ fließen.

Von Patrick Gensing

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.

Diese beträchtliche Summe setzt sich zusammen aus den Mieten für Gansels Bürgerbüro auf dem Gelände des NPD-Verlags „Deutsche Stimme“ (300 Euro) sowie für das Büro in Delitzsch (340 Euro). Außerdem zahlt Gansel nach eigenen Angaben monatlich 750 Euro als Mandatsträgerumlage an den NPD-Landesverband Sachsen.  Außerdem spendet er demnach bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt monatlich 100 Euro für den dortigen Wahlkampf.

Allerdings dürfte Gansel diese Ausgaben wohl verschmerzen können, immerhin erhält er als Abgeordneter neben der Grunddiät (mehr als 4800 Euro) auch eine Kostenpauschale (mindestens 1969 Euro).

Die Grunddiät eines Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen orientiert sich laut Wikipedia an den Bezügen eines Richters am Landgericht (Besoldungsgruppe R2 Stufe 8 ) und beträgt derzeit (Stand 2010) 4.835 Euro, die es zu versteuern gilt. Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine Kostenpauschale in Höhe von mindestens 1.969,64 Euro (wohnsitzabhängig bis maximal 2859,16 Euro), welche steuerfrei bleibt und für deren Zahlung kein Nachweis tatsächlicher Ausgaben vorgelegt werden muss. Nach Verlust des Abgeordnetenstatus wird ein Übergangsgeld in Höhe der Grunddiät für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch für 18 Monate. Weiterhin gibt es je nach Dauer der Landtagszugehörigkeit eine Altersversorgung der Abgeordneten. Sie erhalten zwischen 1.499 Euro und 3.212 Euro, deren Auszahlung teilweise schon ab dem 55. aber spätestens ab dem 60. Lebensjahr beginnt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben mehrere NPD-Abgeordnete ihre Bürgerbüros bei Kameraden angemietet, beispielsweise im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen. Der NDR hatte berichtet, dass es sich dabei möglicherweise um eine Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern handeln könnte. 

Dem Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann zufolge handelt es sich um eine solche Zweckentfremdung von Mitteln, die für die Arbeit der Landtagsfraktionen bestimmt sind: “Dieses Bürgerbüro in Grevesmühlen hat in der politischen Arbeit der normalen Bevölkerung gegenüber wahrscheinlich gar keine Bedeutung. Das Wichtige dabei ist, dass Mittel des Landes in die freie Szene fließen. Der wichtige Aspekt ist also, dass die NPD dort Miete zahlt und damit die rechtsextremen Strukturen dort fördert”, so Hoffmann.

Veraltete Adresse, keine Öffnungszeiten

Wie groß die Bedeutung von Gansels Bürgerbüro für die Bevölkerung ist, erscheint ebenso fraglich. Auf den Seiten der NPD-Fraktion wird bei dem Büro die Adresse „Mannheimer Straße 5“ angegeben, obwohl diese Straße bereits seit fast einem halben Jahr „Geschwister-Scholl-Straße“ heißt. Öffnungszeiten sind zudem gar nicht angegeben, Termine müssten telefonisch vereinbart werden, heißt es auf den Fraktionsseiten weiter.

Veraltete Anschrift, keine regelmäßigen Öffnungszeiten: Das Bürgerbüro von Jürgen Gansel auf dem Gelände des DS-Verlags (Screenshot vom 05. Februar 2011)
Veraltete Anschrift, keine regelmäßigen Öffnungszeiten: Das Bürgerbüro von Jürgen Gansel auf dem Gelände des DS-Verlags (Screenshot vom 05. Februar 2011)

Die Parlamente sind also nicht nur eine große Bühne für die NPD, sondern auch ein Versorgungswerk für die Abgeordneten sowie deren Mitarbeiter – und eine wichtige Geldquelle für die finanziell klamme Partei.

Siehe auch: Thing-Haus: NPD-Fraktionsgeld zweckentfremdet?NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen

14 thoughts on “So fließt das Geld aus den Landtagen an die NPD

  1. Herr Doe und Herr Schwerdt,

    die Vergleiche mit anderen Parteien sind nicht korrekt aus folgenden Gründen:

    1) Dieser Artikel – wie viele andere auch – zeigt auf, wieviel Geld die NPD allein dadurch aquirieren kann, dass sie bei Wahlen gewisse Stimmanteile erhält (Wahlkampfkostenerstattung) oder sogar Abgenordnete stellt. Denn das Ergebnis ist bekannt: Keine andere Partei in Deutschland finanziert sich zu einem annähernd so riesengroßen Anteil aus Staatsgeldern wie ausgerechnet die demokratie- und staatsfeindliche NPD. Weil das bei anderen Parteien nicht so ist, mangelt es nicht an Ausgewogenheit – mit wem soll man fair vergleichen?
    Bei anderen Parteien müsste man eher über gewissen Lobbygruppen schreiben, die sich großzügig zeigen, aber gewiss nicht vom Staat. Doch das wäre ein anderes Thema.
    Der Fall des Herrn Gansel mag dem anderer Abgeordneter entprechen – was nicht die Fakten in Frage stellt. Was aber später im Text erwähnt wird, sucht bei anderen Parteien seinesgleichen, und damit zum nächsten Punkt…

    2) Keine andere Partei finanziert mit ihren Geldern über Mieten, Entlohung für Wahlkampfhilfe o.ä. eine Szene gewalttätiger Banden auf den Straßen, von denen sie bei Bedarf im Gegenzug gerne Unterstützung in Anspruch nimmt. Die NPD tut das: Banden deutscher Staatsbürger, deren Mitglieder regelmäßig durch (Serien-)Straftaten in Erscheinung treten, während die NPD mit Nebelkerzen der angeblichen „Ausländerkriminalität“ von ihrem kriminellen Unterbau an der Basis ablenken will und pauschal irrationale Feindbilder generiert.

    Zum Paradoxon in der NPD:

    3) Gerade diese dem Staat gegenüber ablehnende Haltung müsste die NPD bei den eigenen Anhängern eigentlich unglaubwürdig machen, wenn sie zu selbständigem Denken in der Lage wären. Denn wie kann man glaubhaft „gegen das System“ agieren, aus dem man sich finanziert? Wie oppositionell kann man gegen das „Besatzersystem“ sein, von dem man maßgeblich am Leben gehalten wies?. Hier kommt doch eher der Eindruck einer Geldbeschaffungsorganisation für die gesamte Nazi-Szene auf. Und das wurde so erwähnt. Diesem Verdacht müssen sich andere Parteien aber nicht aussetzen. Zusammen mit der Kasperei, welche die NPD-Abgeordneten statt ersthafter politischer Arbeit durchführen, erhärtet sich dieser Eindruck.

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