„Bürgerinitiative“ gegen Asylbewerberheim

Unter falscher Flagge hetzen ostsächsische NPD-Funktionäre gegen den geplanten Umbau der Kamenzer Polizeischule in ein Asylbewerberheim. Ende Januar wurden im östlich von Dresden gelegenen Kamenz Hochglanz-Flyer einer „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ verteilt. Darin rufen die Verfasser zu einem Bürgerentscheid auf, um den geplanten Umbau der Kamenzer Polizeischule in ein „Asylantenheim“ zu verhindern. Schließlich würde dieser „ein erhebliches Gefährdungspotenzial“ für das Umfeld bedeuten.

Von Jens Thöricht und Peter Conrady

Im Dezember des vergangenen Jahres entschied der Kreistag Bautzen für die zentrale Unterbringung aller Asylbewerber des Landkreises in Kamenz. Eine Entscheidung war notwendig geworden, da die Lebensbedingungen in den derzeitigen Heimen in Kamenz und Seeligstadt menschenunwürdig sind.

Für die so genannte „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ zeichnen gleich vier NPD-Funktionäre verantwortlich. Ihr prominentester Vertreter ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. In seinem Grußwort weiß er „Für das Asylantenheim … scheinen die Kassen übervoll. Gleichzeitig werden aber in Kamenz viele Dienstleistungen und Eintrittspreise bis hin zur Müllentsorgung für den Bürger teurer.“

Zwei weitere Unterzeichner, Ingo M. und Martin S., hatten 2009 im Gegensatz zu Ertel erfolglos für die NPD im Stadtrat kandidiert. André Voges, der für den Flyer ebenfalls verantwortlich zeichnet, sitzt mit Mario Ertel für die NPD im Bautzner Kreistag. Bei so viel Personalunion mit der NPD verwundert es nicht, dass auch die Adresse der Initiative von der NPD stammt. Sie ist zugleich die Postanschrift des NPD-Bürgerbüros von Holger Apfel in Kamenz.

Auch im ostsächsischen Zittau versuchten kürzlich offenbar Neonazis als „Bürgerinitiative“ getarnt gegen Asylbewerber zu hetzen. Nachdem Ende des Jahres 2010 bekannt geworden war, dass in einem leer stehenden Zittauer Wohnblock 80 Asylbewerber untergebracht wurden, trat eine „Initiative betroffener Bürger in Zittau“ in Erscheinung. Die Sächsische Zeitung bezeichnete deren Flugblatt als „offensichtlich rechtslastig“. Es behaupte, „dass die Asylbewerber hier fehl am Platze sind und den Steuerzahler viel Geld kosten.“ Dass auch diese „Bürgerinitiative“ mit NPD-Unterstützung agiert zeigt der wenig überraschende Standpunkt der Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch: „Von Willkommen kann keine Rede sein“.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese „Bürgerinitiativen“ gegen Asylbewerber ein Strohfeuer bleiben werden oder nachhaltig die gesellschaftliche Stimmung in Ostsachsen beeinflussen werden.

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10 thoughts on “„Bürgerinitiative“ gegen Asylbewerberheim

  1. @das Letzte seiner Art

    Nö, Letzter … dass sind sie nicht. – Nach eigener Definition leben sie nicht in der … ähm … „brd“, sondern geistig noch bzw. wieder bzw. schon im „Deutschen Reich“, im „Dritten Reich“, im „Vierten Reich“. Rein der Logik dürfte für euch – dem eigenen Selbstverständnis nach – gar keine Stelle (oder Instanz) des Landes ein Ansprechpartner sein. – Was willst` du daher eigentlich!? 😉

  2. Du letzter Deiner Art,

    Nazis wollen doch gar nicht Bürger dieses Staates sein! Sie sehen sich zum Beispiel als „Reichsbürger“, basteln sich darum eigene Ausweisdokumente, ernennen sich selbst zu Ministern einer „kommissarischen Reichsregierung“, erkennen die BRD nicht als rechtskräftig an – und deren Gesetze, z.B. das Grundgesetz, auch nicht.

    Oder wie wäre es mit: „Deutschland ist größer als die BRD!“
    Oder die passenden Landkarten dazu, welche auch die NPD veröffentlicht: eine krude Mischung der Grenzen des Kaiserreiches, dem Anschluss von Österreich, dem Sudetenland und Südtirol.

    Wer sich als Bürger eines Fantasiestaates sieht, der macht sich höchstens lächerlich. So schließen sich die Nazis vor allem selbst aus. Das muss man immer bedenken, wenn das Opfergejammer wieder penetrant wird.

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