Protest gegen NPD in der Hamburger Innenstadt

Erneut versucht die NPD in Hamburg zumindest für einen Tag öffentlichen Raum zu erobern. Unter Führung von NPD-Multifunktionär Thomas Wulff will die Partei im Wahlkampf auf sich aufmerksam machen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft alle Menschen in Hamburg auf, am Samstag, den 12. Februar von 11.00 bis 13.00 Uhr zum antifaschistischen Protestkonzert mit der Band DUBTARI auf dem Jungfernstieg, Ecke Neuer Jungfernstieg zu kommen. „Wir werden an diesem Tag mit vielen Menschen in der Innenstadt demonstrieren, dass wir die antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Hetze von Neonazis und NPD auf dem Gänsemarkt nicht tolerieren werden“, kündigte das Bündnis an.

Einflussreiche Kader der norddeutschen Neonazi-Szene: Inge Nottelmann, Thomas Wulff und Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Auf der Protestkundgebung werden Felix Krebs (Hamburger Bündnis gegen Rechts), Anna Blume (avanti), Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Jan van Aken (Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Antje Möller (Innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion), Fanny Dethloff (Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordelbischen Kirche), Uwe Grund (DGB Hamburg) und VertreterInnen von anderen Initiativen sprechen.

Die Band DUBTARI ist ein Reggaekollektiv, das den typischen Reggaesound mit traditioneller Skamusik und punkigem Rap vereint. Ein fetter Bass, ordentlich Gebläse und rauer Sprechgesang verbinden sich mit südamerikanischem Reggaeton und Soca. Die passende kulturelle Antwort auf die heiser bellenden Nazis!

Der Aufmarsch der NPD in Harburg Ende Januar wird von Beobachtern und Experten indes als wenig erfolgreich bewertet. Der Hamburger Verfassungsschutz beispielsweise meint, die Kundgebung der NPD am 29. Januar 2011 auf dem Seeveplatz in Harburg, bei der u.a. Thomas Wulff als Redner auftrat, verlief aus Sicht der Partei keineswegs wunschgemäß. Zwar gab es kaum Zwischenfälle und Störungen, allerdings war außer Gegendemonstranten und Polizisten kein Publikum vor Ort. Die gut 60 NPD-Anhänger blieben unter sich. Dass der Platz für eine Kundgebung mit Bürgerkontakt denkbar ungünstig ist, war offenbar auch Wulff und den anderen NPD-Verantwortlichen nach einer Besichtigung aufgefallen. Für eine Verlegung sei es jedoch zu spät gewesen, so der Verfassungsschutz weiter. Eine kurzfristig angemeldete Alternativversammlung in Neuwiedental wurde aus Sicherheitsgründen nicht gestattet.

Im Folgenden veröffentlichte der Verfassungsschutz eine Einschätzung zu Wulffs Aktivitäten in den vergangenen Jahren, welche NPD-BLOG.INFO hier dokumentiert:

Wulffs politische Führungsfunktionen in der neonazistischen Szene begannen Mitte der 1980er Jahre mit der Übernahme des Landesvorsitzes der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 verboten wurde. 1991 war er Mitbegründer der Partei „Nationale Liste“ (NL), die ebenfalls 1995 verboten wurde. Als Reaktion auf diese Verbote war er gemeinsam mit seinem damaligen politischen Weggefährten Christian WORCH entscheidend an der Entwicklung des Konzepts der „Freien Nationalisten“ beteiligt. Im September 2004 wurde er mit anderen Neonazis Mitglied der NPD und war damit in der Folge an der Entwicklung der engeren Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der NPD („Volksfront von Rechts“) beteiligt.

Thomas WULFF war bis zu seinem Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2001 Führer einer Hamburger Kameradschaft. Mit seinem NPD-Eintritt erhoffte er sich eine entsprechende Parteikarriere. Allerdings gelang es ihm im Jahr 2006 nicht, einen Listenplatz der NPD in Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl zu erringen. Er scheiterte schon bei der Kandidatenaufstellung im dortigen NPD-Landesverband. Im November 2006 wurde er in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gewählt. Zwar wurde er auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 in dieser Funktion nicht bestätigt, wurde im April 2009 jedoch erneut Beisitzer im Bundesvorstand. Bei den Vorstandswahlen des neonazistisch geprägten NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein im Frühjahr 2010 strebte WULFF eine Funktion im Landesvorstand an. Er wurde jedoch ausgebootet und nicht in den erweiterten Vorstand gewählt.

Da er nunmehr weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein eine parteipolitische Zukunft hatte, nahm er wieder Kontakt zum Landesverband der Hamburger NPD auf. Mit dem überraschenden Tod seines langjährigen politischen Weggefährten, Ziehvaters und Landesvorsitzenden der Hamburger NPD, Jürgen RIEGER, war im Hamburger Landesverband ein Vakuum entstanden. Der seitdem kommissarisch agierende Landesvorsitzende Torben KLEBE blieb bislang eher im Hintergrund und setzte keine eigenen Akzente. Insofern erhofft man sich in der NPD mit der Einbindung WULFFs in die Parteiarbeit einen neuen Schub – vor allem in der Außendarstellung der Partei. Nachdem er bereits bei Veranstaltungen der Partei am 27.02.10 in Winterhude sowie am 17.07.10 in Wandsbek teilgenommen und als Redner fungiert hatte, wurde er im November 2010 zum Kreisvorsitzenden der NPD in Bergedorf gewählt. WULFFs Aussage gegenüber der Presse im Oktober 2010, zumindest theoretisch für den Landesvorsitz der NPD zur Verfügung zu stehen, wurde allerdings auch intern überrascht zur Kenntnis genommen. So geht die NPD bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 mit Torben KLEBE als Spitzenkandidat ins Rennen. Ihm folgt als Zweiter auf der Landeswahlliste Björn NEUMANN, der früher in der Schillpartei aktiv war. NEUMANN war bis vor kurzem Mitglied im DVU-Landesverband und ist bisher der einzig nennenswerte Übertritt, der es im Kontext der vollzogenen Fusion zwischen NPD und DVU geschafft hat, sich im Landesverband der NPD zu platzieren. Für WULFF ist kein Listenplatz vorgesehen. Er könnte allerdings auch nicht in Hamburg kandidieren, weil er hier keinen Wohnsitz hat.

Zur Finanzierung des Wahlkampfes ist es WULFF gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf HANNO, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD zählt und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ob das allein ausreicht, in Hamburg einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, ist jedoch zweifelhaft. Nach eigenen Angaben will die NPD über 100.000 Flugblätter verteilen und 7.000 Wahlplakate im Stadtgebiet aufstellen. Hauptwahlkampfthemen der NPD sind die „Überfremdungspolitik“ („Millionen Fremde kosten Milliarden“) und vor allem die Ausländerkriminalität. In der Internetberichterstattung der Hamburger NPD wird gegenwärtig nahezu jede Gewalttat in Hamburg, bei denen Migranten als Tatverdächtige genannt werden, angeprangert und der Eindruck erweckt, Gewaltkriminalität werde ausschließlich von Ausländern verübt und richte sich gegen Deutsche. Auch die Kundgebung am 29. Januar 2011 stand unter einem ähnlichen Tenor („Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“)

Dieses Thema hatte auch den Wahlkampf bei der Bundestagswahl im September 2009 bestimmt. Damals konnte sie trotz eines aktiv geführten Wahlkampfes lediglich 0,9% der Wählerstimmen für sich verbuchen, womit sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (1,5%) lag. Auch 2009 waren öffentliche Auftritte der NPD von Protesten begleitet worden. Dies zeigt, dass Publizität allein der NPD noch keine Wählerstimmen bringt. Ob die Partei ihr Wahlziel von 1% plus x erreichen kann, um dadurch an Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, ist zumindest sehr fraglich.

Die Resonanz bei Wählern ist eher gering, was u.a. am mangelnden Interesse für Aktionen der NPD deutlich wird. An der Kundgebung zum Wahlkampfauftakt in Hamburg-Rissen am 04.12.2010 konnte die NPD lediglich 17 Anhänger mobilisieren. Eigenen Angaben auf ihrer Internetseite zufolge gelang es Thomas WULFF in seiner Rede angeblich, interessierte Passanten zu ermutigen, die NPD ins Rathaus zu wählen. Tatsächlich war von „interessierten Bürgern“ auf der Veranstaltung nichts zu sehen.

Ähnlich negativ verlief eine Spontankundgebung in Hamburg-Lohbrügge am 15. Januar 2011. Nachdem die zuständigen Behörden eine angemeldete Kundgebung der NPD in Bergedorf nicht genehmigten, entschloss man sich zu einer Spontanaktion, an der lediglich sechs Anhänger der Partei teilnahmen. Auch diese Präsentation wird von der NPD als gelungene Veranstaltung gewertet, der die „vielen Einkaufenden und Zuhörer“ sichtbar beipflichteten.

Anhand von Beobachtungen vor Ort (siehe Foto) entsprechen die gemachten Aussagen zur Veranstaltung eher den Wunschvorstellungen der Partei als der Realität. Interessierte Bürger suchte man vergebens.

Obwohl WULFF seit einigen Jahren in der NPD aktiv ist, konnte er weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein dauerhaft Fuß fassen und dort eine führende Rolle einnehmen. Ob ihm dies in Hamburg gelingt, ist zumindest offen. Zwar gehört er zu den wenigen Aktivisten, die in der Lage sind, bei öffentlichen Auftritten der NPD frei zu reden, und er wird deshalb häufig um Unterstützung gebeten; über seine Führungsqualitäten gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige NL-Vorsitzende trifft jetzt in Hamburg auf alte Weggefährten, die sich schon lange von ihm gelöst haben und in Führungsfunktionen hineingewachsen sind. Sein Hang zu Egomanie und seine aktionistischen Alleingänge könnten ihm auch hier sehr schnell Probleme bereiten und die angestrebte Parteikarriere verhindern – erst recht, wenn er sich, wie in Harburg, Planungsfehler vorwerfen lassen muss.

Siehe auch: Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?, Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?, Brauner Wahlkampf: NPD-Wulff mobilisiert nach Harburg

5 thoughts on “Protest gegen NPD in der Hamburger Innenstadt

  1. Inzwischen gibt es auch einen Werbefilm der Hamburger NPD. Der langweilige Monolog von Wulff darin arbeitet sich in der Tat monothematisch rein an der „Ausländergewalt“ ab. Außer diesem Dauerbrenner, der auch bei der Kundgebung in Harburg schon herhalten musste, scheint die NPD keine Themen zu besitzen. Wahrscheinlich fehlt das intellektuelle und personelle Potenzial, sich mit umfangreichen politischen Inhalten auseinanderzusetzen.

  2. Man denen drei sieht man die Blödheit doch schon an, dass Nazis auch immer so hässlich sein müssen.

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