Gefälschte Unterschriften bei der NPD?

Die NPD im Westerwaldkreis ist ins Visier der Koblenzer Staatsanwaltschaft geraten. Wie die Rhein-Zeitung berichtete, bestehe der Verdacht, dass Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl am 27. März gefälscht wurden. Die womöglich gefälschten Unterzeichnungen waren demnach den Mitarbeitern einer Verbandsgemeindeverwaltung aufgefallen, als sie die persönlichen Angaben auf der Liste mit dem offiziellen Melderegister verglichen. Sie schalteten daraufhin die Polizei ein.

Nach Informationen der Zeitung gab es deshalb auch Durchsuchungen in Partei- und Privaträumen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt.

Sollte sich der Vorwurf bestätigen, würden die fraglichen Unterschriften von der Gesamtzahl an Unterstützern auf der Liste abgezogen. Wenn dann nicht mindestens 125 gültige Stimmen im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg übrig blieben, würde der fragliche NPD-Bewerber nicht zur Wahl zugelassen.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

4 thoughts on “Gefälschte Unterschriften bei der NPD?

  1. Auch die Republikaner (ja, die gibt es noch) plagen sich in Ulm mit gefälschten Unterschriften. Angeblich

    „hat ein nicht der Partei angehörender Unterschriftensammler offenbar Unterschriften gefälscht, um der Partei zu schaden“.

    So, so. Aha. Der große Unbekannte. Nicht der Partei angehörend. Muss wohl ein krimineller Ausländer gewesen sein, der den Deutschen Arbeitsplätze wegnimmt. Aber wir erhalten noch eine lustige Zugabe!
    (Bei der NPD hätte man sich keine bessere Verschwörung ausdenken können.)

    Es sei

    „nicht auszuschließen, dass die gefälschten Unterschriften der Partei gezielt übergeben wurden, um nach Prüfung ein Ermittlungsverfahren nebst Berichterstattung zu provozieren.“

    Ja, auf das Naheliegendste kommt ein normaler Mensch natürlich nicht: Da hat jemand die Unterschriften einer bedeutungslosen und längst vergessenen Splitterpartei gefälscht, damit die Republikaner mal in die Zeitung kommen. Wie raffiniert. Kann man doch einem kriminellen Ausländer eigentlich nicht zutrauen.

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