NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!

Man weiß zwar nichts genaues, aber dennoch ist sich die NPD sicher: „Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!“ Gleichzeitig kommentierte Pressesprecher Klaus Beier allerdings, die Entscheidung des Landgerichtes München werde den „Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten“. Ja, was denn nun? Hat die Fusion nun stattgefunden oder läuft sie noch? Für die Kandidatur von Matthias Faust für die NPD in Bremen könnte dies eine wichtige Frage werden.

Von Patrick Gensing

Ob die Fusion noch läuft, lässt sich offenbar nicht so einfach beantworten. Es kommt wohl auf die Definition an. Laut NPD handelt es sich bei der „Verschmelzung in erster Linie um einen politischen Prozess, der juristisch sauber begleitet wurde und wird“. Will sagen: Im Prinzip handelt es sich ohnehin um einen Beitritt zur NPD, das Gerede von der „Verschmelzung“ war ohnehin knapp an der Realität vorbei. Aber warum hat das Landgericht München eine Einstweilige Verfügung erlassen, wenn alles so sauber ablief? Das weiß die NPD offenbar gar nicht. Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, kommentierte:

„Die Münchner Richter haben die Urabstimmung in der DVU bemängelt. Sie haben leider nicht konkret gesagt, was denn da zu bemängeln ist. Das aber wird in der mündlichen Verhandlung ausführlich geklärt werden, die stattfinden muß, weil gegen die Entscheidung von gestern Rechtsmittel eingelegt werden wird. Dabei wird auch thematisiert werden müssen, daß der Abschluß des Verschmelzungsvertrages, den die Prozeßgegner verhindern wollen, längst erfolgt ist, so daß sich uns der Sinn des Prozesses bislang nicht erschließt.“

Die Richter erklärten allerdings, der Vertrag hätte nicht unterzeichnet werden dürfen, von daher ergibt das schon Sinn. Dennoch zeigt sich die NPD sicher, dass die „Verschmelzung nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Satzungen beider Parteien“ erfolgte. Wer das Zusammengehen verhindern wolle, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „eine starke nationale Opposition in Deutschland zu verhindern“. Verräter halt.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Wahlgesetz sieht keine Doppelmitgliedschaften vor

Außerdem betonte die Partei, sowohl der NPD-Vorsitzende Udo Voigt als auch der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust seien sich einig, dass „die Verschmelzung stattgefunden hat und es keinen Weg zurück gibt“. Dann kann ja nichts mehr schief gehen, möchte man meinen. Allerdings sind die Einschätzungen von Voigt und Faust nicht zwingend bindend für den Bundeswahlleiter – und dort existiert die DVU weiter auf dem Papier, bis Rechtsstreitigkeiten beendet sind. Und damit ist Faust offenkundig Mitglied in mindestens zwei Parteien – was laut NPD-Satzung nicht erlaubt ist.

Übrigens sind auch in Bremen, wo Faust bei der Bürgerschaftswahl für die NPD antritt, laut Wahlgesetz keine Doppelmitgliedschaften für Kandidaten erlaubt. Ob der Landeswahlleiter sich mit der Erklärung der NPD zufrieden gibt, die Verschmelzung habe stattgefunden, darf bezweifelt werden. Zudem müssen Kandidaten seit drei Monaten in der Hansestadt wohnen, Faust lebte allerdings bislang in Hamburg.

Bremer Wahlgesetz § 19 Aufstellung der Wahlvorschläge

Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Bis zu einer rechtlich einwandfreien Fusion könnte indes noch viel Wasser die Weser bzw. Isar hinunter fließen. Denn zunächst muss der Rechtsstreit vor dem Landgericht München geklärt werden; sollten die Gegner der Fusion dort siegen, müsste eine erneute Urabstimmung in der DVU durchgeführt werden. Allerdings wäre damit möglicherweise auch der „Verschmelzungsvertrag“, wie die NPD ihn angenommen hat, hinfällig, da darin von einer Fusion bis zum 1. Januar 2011 die Rede war.

Faust auf NPD Parteitag / Foto: Kai Budler
Ist er auch noch DVU-Chef? NPD-Vize Matthias Faust (Foto: Kai Budler)

Für die Gegner der Fusion scheinen sich noch mannigfaltige Möglichkeiten für weitere rechtliche Schritte zu bieten. Ob jemand allerdings tatsächlich Lust, Zeit und Geld hat, sich weiter intensiv mit der als historisch angepriesenen „Verschmelzung“, welche sich immer mehr als Rohrkrepierer erweist, überhaupt zu befassen, muss abgewartet werden. Dass die NPD nun aber mit Nachdruck mit dem Fuß aufstampft und schlicht behauptet, die Verschmelzung sei vollzogen, dürfte für die weiteren Ereignisse kaum eine substantielle Rolle spielen.

Siehe auch: DVU: Totgesagte leben länger, NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze