Sozialbetrug: Strafbefehl für NPD-Abgeordneten Borrmann

Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Frank Borrmann hat wegen Sozialbetrugs einen Strafbefehl über 7500 Euro erhalten. Das bestätigte die Direktorin des Amtsgerichts Bad Doberan auf Anfrage des Autors. Der NPD-Politiker war demnach wegen Sozialbetrugs angeklagt worden. Dabei ging es um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte.

Von Patrick Gensing

In dem Kaufvertrag wurde laut NDR ein lebenslanges Wohnrecht für die Dame festgeschrieben. Dennoch beantragte die Rentnerin 2003 finanzielle Hilfe. Angeblich müsse sie an Borrmann mehr als 300 Euro Miete zahlen, hieß es. Da der Landkreis nichts von dem kostenlosen Wohnrecht wusste, gewährte er zwei Jahre lang Zuschüsse. Später beantragte Borrmann offenbar sogar noch weitere Gelder.

Borrmann sitzt seit 2006 für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, seine Immunität wurde im Januar 2011 aufgehoben, damit ihm der Strafbefehl zugestellt werden konnte. Der NPD-Funktionär legte laut Gerichtssprecherin bereits Widerspruch gegen den Strafbefehl ein, so dass es nun zu einer Hauptverhandlung in der Sache kommt, diese soll am 2. März stattfinden.

Mit Klage gescheitert

Borrmann scheiterte zudem mit einer Klage gegen einen Ordnungsruf durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Der NPD-Abgeordnete hatte mehrmals die übliche Anrede im Parlament verweigert und war deswegen zur Ordnung gerufen worden. Die Würde des Parlaments gebiete eine Formwahrung, urteilten die Richter des Landesverfassungsgerichts in Greifswald nun.

Parole der NPD: "Sozial geht nur national"
Parole der NPD: "Sozial geht nur national"

Abgeordneter auf Abruf

Borrmann wird nur noch bis zum Herbst im Landtag sitzen, dann wird er sein Mandat verlieren, unabhängig davon, ob die NPD erneut ins Schweriner Schloss einzieht – denn er schaffte es nicht auf die 20-köpfige Kandidatenliste der NPD.

Borrmann stammt aus Rostock-Warnemünde. Laut Parteiangaben hatte der gelernte Koch seiner Ausbildung ein fünfjähriges Studium der Philosophie mit den Schwerpunkten „Wirtschafts- und Rechtsgeschichte sowie Marxismus“ angeschlossen. Nach dem Studienabschluss arbeitete er in Museen, der Denkmalpflege und war Projektmitarbeiter in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften, schreibt der Wissenschaftler Hubertus Buchstein in einer Studie über die NPD-Kandidaten zur Landtagswahl 2006.

Rechtsextremer Grüßaugust

Borrmann hatte im Landtag den rechtsextremen Grüßaugust markiert, sorgte durch wirre Beiträge für Irritationen auf allen Seiten. Außerdem wurde Borrmanns Bürgerbüro Medienberichten zufolge im Jahr 2009 geschlossen; dabei spielen diese Büros für das NPD-Image der Kümmerer-Partei durchaus eine Rolle. Auch Borrmanns pseudo-akademisches Auftreten dürfte bei der Neonazi-Basis eher weniger gut angekommen sein.

Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)
Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)

Borrmann ist nicht der erste NPD-Funktionär in dem Bundesland, der wegen Sozialbetrugs Ärger mit dem Gericht hatte. Ein NPD-Stadtvertreter war vom Amtsgericht Wolgast wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung sei zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte das Amtsgericht laut Nordkurier mit. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es den Angaben zufolge als erwiesen an, dass der 28-Jährige zwischen 2006 und 2009 Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Höhe von insgesamt etwa 15.000 zu Unrecht bezogen habe. Er soll Einnahmen aus einer unternehmerischen Tätigkeit verschwiegen haben, hieß es weiter.

Siehe auch: “Sozial geht nur national”: NPDler wegen Betrugs verurteilt