DVU: Totgesagte leben länger

Die DVU lebt noch – zumindest beim Bundeswahlleiter. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts München, die Fusion mit der NPD vorerst zu stoppen, kann der Verwaltungsakt der Streichung nicht vollzogen werden. Der Rechtsstreit könnte indes auch für die NPD teuer werden. Laut vorliegendem Verschmelzungsvertrag muss sie die Hälfte der Kosten zahlen. Ein weiteres Problem: Doppelmitgliedschaften sind laut NPD-Satzung verboten. Stellt sich die Frage, ob DVU-Chef Faust, der auch NPD-Vize ist, aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.

Von Stefan Schölermann, NDR Info und Patrick Gensing

Die gestrige Entscheidung des Landgerichts München hat der DVU auf dem Totenbett neues Leben eingehaucht: Eigentlich hatte die DVU-Führungsmannschaft beim Bundeswahlleiter bereits die Streichung der Partei aus den offiziellen Listen beantragt. Welch Glück (oder Pech?) für die Zombie-Partei, dass ihre dilettantische Aktenführung beim Bundeswahlleiter für soviel Arbeit gesorgt hat, dass dem Streichungsbegehren noch nicht Folge geleistet wurde. Der Bundeswahlleiter hat nach Angaben seiner Pressestelle weitere Unterlagen angefordert die den einvernehmlichen Exitus der „politischen Leiche“ DVU belegen können.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)
Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Da muss es den todessehnsüchtigen DVUlern wie eine Blutgrätsche vorgekommen sein, dass das Landgericht München mit seinem Beschluss vom Donnerstag der Höllenfahrt einen Riegel vorschob. Es hat die Rechtskraft des „Verschmelzungsvertrages“ in Frage gestellt und damit den Untergang der DVU auf unbestimmte Zeit hinausgezögert. Denn die Streichung der Partei aus dem Register ist ein Verwaltungsakt. Und diesen Verwaltungsakt wird der Bundeswahlleiter nicht vollziehen, so lange ein Rechtsstreit anhängig ist. Das kann dauern, wenn die DVU-Abweichler ernst machen und das Verfahren durchklagen. So dürften ausgerechnet die Totengräber der „Volksunion“ dafür sorgen, dass der marode Parteienkorpus am Leben gehalten wird.

Kosten werden geteilt

Objektiv betrachtet ist das Urteil aus München tatsächlich unzutreffend. Dor heißt es: der Vertrag dürfe nicht unterschrieben werden. NDR Info liegt eine Kopie des Original- Vertrages vor. Der mit der Bezeichnung „UR 2090/2010“ von einem Notar in Dresden beurkundete Vertrag umfasst 15 Seiten und trägt unter anderem die Unterschriften von Udo Voigt und Matthias Faust. Unterschrifttermin ist der 29.12.2010. Angefügt ist der Erlassvertrag mit dem DVU- Gründer Gerhard Frey am 29.9.2010 auf seine Forderungen in Höhe von 991.249,01 Euro verzichtete.

Eine geradezu „aufgedrängte Bereicherung“ erfahren in diesem Vertrag alle Neu-NPDler. Ihnen wird ein Abonnement der NPD-Parteipostille „Deutsche Stimme“ versprochen. Schon ärgern dürfte man sich über § 9 des Vertrages, der die gerichtlichen Kosten des Verschmelzungsverfahrens regelt. Die nämlich tragen NPD und DVU je zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsstreits in München dürften vor allem in der NPD-Parteizentrale für Missstimmung sorgen – denn der Ausgang des Verfahrens ist auch in finanzieller Hinsicht offen.

Muss Faust ausgeschlossen werden?

NPD-Satzung zu Ausschlussgründen von Mitgliedern
NPD-Satzung zu Ausschlussgründen von Mitgliedern

Ein weiteres Problem könnte es für den neuen NPD-Vize Matthias Faust geben. Er ist nämlich auf dem Papier offenkundig weiterhin auch Chef der DVU. Allerdings sind Doppelmitgliedschaften laut NPD-Satzung untersagt, sogar ein Grund für einen Parteiausschluss. Tritt Faust also wieder aus der NPD aus? Oder verlässt er einfach die DVU? Und die wenigen aktiven Mitglieder, welche in der DVU verblieben sind,  müssen eine neue Urabstimmung organisieren, welche aber an den chaotischen Verhältnissen in der Partei scheitern könnte.

Schon einmal wollte die NPD einen bekannten Funktionär wegen Doppelmitgliedschaft aus der Partei werfen, im Jahr 2009 war es Andreas Molau, der nach eigenen Angaben „einfach gestrichen“ werden sollte. Molau war allerdings von der NPD zur DVU gewechselt – und war ein Konkurrent von Parteichef Udo Voigt.

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

5 thoughts on “DVU: Totgesagte leben länger

  1. Die DVU wird wohl wissen, dass es mit der NPD den Bach hinab` geht. – Und damit auch später noch in Dresden „getrauert“ werden kann, möchten sich dafür speziell die DVU und ihre Mitglieder alle Optionen offen halten: auch für „Kooperationsgespräche“ mit Dresdner Versammlungsbehörden. – Frei nach dem demokratischen Motto:

    „Kommen Sie mit mir ins Gespräch.“
    http://www.ingmarknop.de/page12/page12.html

    …Nun wollte ich in`s „Gespräch“ kommen und mir die ganzen Bücher, Aufsätze, Vorträge durchlesen. – Der Link war aber put`. :(

    War aber nicht so schlimm, weil ich die „Gesprächsthemen“ dann im Web gefunden habe:

    http://www.gfp-netz.de/netzseiten/content/view/532/32/ :)

    Und die http://www.gfp-netz.de/netzseiten/content/section/26/171/ führen auch alle Gespräche miteinander … wie lieb`. *freu* *lol* 😉

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