NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

Was Beobachter bereits erwartet haben, ist nun eingetreten. Die Fusion von NPD und DVU ist vorerst ungültig. In der DVU gab es im „Verschmelzungsprozess“ diverse Ungereimtheiten, beispielsweise den engen Zeitplan für die Urabstimmung oder der Ablauf des Fusionsparteitages. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht München nun, dass die Fusion zunächst ungültig ist. In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: „Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (…) zu unterzeichnen.“ (AZ:20 O 25065/10) Das Landgericht München gab damit dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. Für einige NPD-Wahlantritte könnte dies weitreichende Folgen haben.

Stille bei der NPD

Aus der NPD gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme, nachdem in den vergangenen Monaten  zu jeder Gelegenheit lauthals die Fusion gepriesen worden war. Weder auf der NPD-Homepage noch auf der Facebook-Seite der Partei war zu dem Fiasko etwas zu lesen. Auf NPD-Verteilern hieß es lediglich, die Partei werde sich an einer voreiligen „Kaffeesatzleserei“ nicht beteiligen. Die Rechtsabteilung werde „nach Rücksprache mit den „Verschmelzungsanwälten“ und dann hoffentlich vorliegenden Fakten morgen [also Freitag, PG] eine Stellungnahme veröffentlichen“. Rechtliche Schritte würden „mit Sicherheit eingelegt“.

Ohnehin war die Fusion längst nicht von der historischen Dimension, wie die NPD es der Öffentlichkeit verkaufen wollte. Ein Blick nach Brandenburg zeigt, was tatsächlich bei dieser Verschmelzung herauskommt: Die NPD konnte hier kaum von der (nun zunächst hinfälligen) Fusion mit der DVU profitieren. Gerade einmal 40 brandenburgische DVU-Angehörige hätten den Weg zur NPD gefunden, berichtete die Seite „Stattmorgen„. „Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung“, sagte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, dazu. Die DVU erweise sich bei dieser „Rechtsaußen-Ehe“ wie erwartet als Karteileiche. Außerdem seien viele DVU-Mitglieder von der sich immer stärker nazifizierenden NPD verschreckt, so Schreiber weiter. Umso erstaunlich mutet es an, dass der Verfassungsschutz angeblich einen starken Anstieg der Mitgliederzahlen erwartet, so wie es der Tagesspiegel berichtet hatte.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Dass NPD und DVU es noch nicht einmal schaffen, mit vereinten Kräften eine dreiviertel tote Partei wie die Volksunion abzuwickeln, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit des handelnden Personals. Man glaubt, den Masterplan zur Rettung Deutschlands und der Welt zu haben – doch selbst im eigenen, überschaubaren Lager herrscht immer wieder Chaos. So hatten DVU-Mitglieder berichtet, sie hätten ihre Wahlunterlagen für die Abstimmung über die Verschmelzung mit der NPD erst nach Ablauf der Abgabefrist erhalten. Tatsächlich fand der entsprechende DVU-Parteitag erst am 12. Dezember 2010 statt – und bereits am 27. Dezember 2010 lief die Abgabefrist für die Urabstimmung ab. Berücksichtig man die Feiertage sowie die oft recht langsame Post in der Weihnachtszeit, erscheint dieses Zeitfenster in der Tat sehr knapp.

Die Gegner der Fusion aus der DVU kündigten derweil weitere rechtliche Schritte gegen den DVU-Chef und NPD-Vize Matthias Faust sowie weitere Funktionäre an – auch Strafanzeigen seien in Vorbereitung.

Dokumentation – Beschluss des LG Münchens

(Quelle: DVU)

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung unter VorbehaltNPDVU: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?

7 thoughts on “NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

  1. Selbst dazu sind sie zu blöd, aber Deutschland retten wollen. Ich habe bisher einige dieser Leute für einigermaßen intelligent gehalten. Gut, das ich mich geirrt habe.

  2. Will ja nicht nerven, aber in dem Artikel sind einige inhaltliche Fehler.

    Gerade was die Wahlantritte angeht.

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