NPD-Wahlkampf mit Axt: Demoverbot gefordert

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande einer Wahlkampfaktion der NPD am 26. Januar 2011 im Hamburger Stadtteil Billstedt hat die Fraktion der Linkspartei laut NDR Info in der Bürgerschaft ein sofortiges Verbot der für Sonnabend angemeldeten NPD-Demonstration gefordert. „Wer Menschen mit einem Beil bedroht, beweist seine Gewaltbereitschaft“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider.

NPD-Anhänger beim Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Barmbek, als es massive Ausschreitungen gab (Foto: NPD-BLOG.INFO)
NPD-Anhänger beim Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Barmbek, als es massive Ausschreitungen gab (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Bei den Auseinandersetzungen am Vortag war ein Geschäftsmann offenbar von einem NPD-Mann mit einem Beil bedroht worden. Polizisten stellten die Axt am Tatort sicher. Die NPD behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Für Sonnabend hat die Neonazi-Partei zu einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Harburg aufgerufen. Nach dem Vorfall in Billstedt müsse die Hamburger Innenbehörde diesen Aufmarsch sofort untersagen, forderte die Linkspartei.

Indes hat die NPD noch weitere Pläne für das Wochenende. Nach Angaben des Hamburger Büdnisses gegen Rechts meldete die Nazipartei für den 29. Januar zusätzlich zu ihrer Kundgebung auf dem Seeveplatz in Harburg einen Aufmarsch in Neuwiedenthal an. Der Aufmarsch ist für 50 Personen ab 12.00 Uhr angemeldet und es soll eine Zwischenkundgebung im Rehrstieg geben. Hier war es bei einer Routinefestnahme im Sommer 2010 zu schweren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und migrantischen Jugendlichen gekommen. Es ist anzunehmen, dass die NPD diesen Vorfall für ihre rassistische Propaganda ausnutzen will.

Der Anmelder ist laut HBgR der NPD-Aktivist Raphael Niemann, welcher 2007 bei Einwerfen von Fensterscheiben ausländischer Restaurants erwischt wurde und der 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug. Heute ist Niemann einer der aktivsten Nazis des Landesverbandes. Als Versammlungsleiter ist der hinlänglich bekannte Thomas Wulff vorgesehen.

Siehe auch: Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?