NPD verliert Fraktionsstatus in Anklam

In Anklam sind in der Stadtvertretung die Fraktionen von NPD und SPD aufgelöst worden. Hintergrund ist ein Erlass des Innenministeriums, wonach Ausnahmen bei der Fraktionsgröße nicht zulässig sind. NPD und SPD konnten jeweils nur zwei statt der neuerdings für Fraktionen geforderten drei Mitglieder aufbieten. An den Fraktionsstatusses sind besondere Rechte und auch finanzielle Zuwendungen geknüpft.

Das Verwaltungsgericht Greifswald habe von der Hansestadt Anklam nun eine Stellungnahme in der Sache gefordert, berichtet der Usedom Kurier. „Natürlich haben wir das pünktlich getan“, sagte Bürgermeister Michael Galander dem Blatt. Über den Inhalt des Schreibens jedoch wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren keine weiteren Auskünfte gegen. Hintergrund ist eine Beschwerde des einstigen Anklamer SPD-Fraktionschefs Uwe Schultz beim Greifswalder Verwaltungsgericht, der den Erlass des Schweriner Innenministeriums zur Auflösung seiner Fraktion überprüfen lassen will.

Für die NPD sitzen der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski sowie Enriko Pflugradt in der Stadtvertretung von Anklam. Die Stadt gilt als Hochburg der NPD, Andrejewski hatte das Ziel ausgegeben, im Jahr 2018 Bürgermeister werden zu wollen. Anklam ganz im Nordosten der Republik hat rund 13.000 Einwohner, jeder Vierte ist ohne Arbeit. In den umliegenden Dörfern wählen die Bürger zu fast einem Drittel rechtsextrem – wenn überhaupt. Die Volksparteien CDU und SPD kommen in Anklam zusammen nur noch auf ein Drittel aller Stimmen. Die bestimmende Kraft ist eine Vereinigung lokaler Unternehmer, die sich “Initiativen für Anklam” nennen. Sie stellen den Bürgermeister Galander, einen Straßenbauunternehmer aus dem Westen. Seit Galander 2002 ins Amt gekommen ist, liegt er mit den Stadtvertretern im Streit. Er will die Stadt wie ein Unternehmen führen, die Diskussionen in den Ausschüssen nerven ihn.

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