„Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren“

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ruft anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar zu einem verstärkten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Graumann sagte der Nachrichtenagentur dapd, er wünsche sich einen „kämpferischen demokratischen Staat, der sich viel resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit zur Wehr setzt“. Notwendig sei auch ein erneuter und entschlossener Anlauf für ein NPD-Verbot.

Graumann fügte hinzu: „Zugegeben, das mag schwierig sein. Aber die Faschisten einfach nur gewähren zu lassen und zuzusehen, wie sie ihr braunes Gift verbreiten, das scheint mir noch unendlich viel schwieriger zu sein.“ Für ihn sei es „einfach unerträglich, dass die NPD mit offenbar neuer Kraft in diesem Jahr versucht, erfolgreich bei verschiedenen Landtagswahlen zu sein“.

Lesetipp: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Vor zehn Jahren hatten die Innenminister von Bund und Ländern fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestimmt. Dieses hatte damit die erste große Hürde genommen – und scheiterte dennoch kläglich – wegen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Die NPD triumphierte – und gilt seitdem als „unverbietbare“ Organisation.

Lesetipp: Die unverbietbare Partei

7 thoughts on “„Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren“

  1. Ich hoffe Graumann meinte mit „Zugegeben, das mag schwierig sein“ die deutschen Staatsorgane, die nichts besseres zu tun haben, als entsprechenden Initiativen Knueppel zwischen die Beine zu werfen und sich die NPD als V-Mann-Streichelgehege zu halten. Der einzige vernuenftige Grund, die offen verfassungsfeindliche NPD nicht zu verbieten kann doch nur sein, dass man Angst vor einem rechten Untergrund hat. Dass wir den mit den Kameradschaften schon lange haben, kapiert sie aber nicht.

    Aber wer sich gegen rechts engagiert waehlt wohl in der Welt der Berliner Politik nichts konservativ, also braucht man „die“ auch nicht unterstuetzen. Dann doch lieber ein Programm gegen den fiktiven Linksextremismus in Deutschland.

    Hasta la victoria siempre

  2. Und eine jener Gestalten, die für das Scheitern des Verbotsverfahren sorgte, war Herr Möller aus Stralsund, der seit dem unbehelligt vor sich hin hetzt… Da bliebe zu fragen, wie
    glaubwürdig es der VS meint, wenn er von ‚Gefahrenabwehr‘ spricht, während die Verursacher von Verfahrensscheiterungen – wohl quasi als Belohnung – zum ‚Nigger‘,- und Judenlynchen aufrufen können. Schließlich war es Möller, der damals den NPD-Mann (V-Mann) auffliegen lies‘ … oder sollte man besser schreiben: quasi dazu ‚eingeladen‘ wurde. :-( …da kommt mir schon wieder das Kotzen! Vielleicht gibt‘ es da einen zweiten VS im VS, der braune Scheibe spielt…

  3. Wer sich für Parteiverbote ausspricht, der kann sich kaum als Gralshüter der Demokratie aufspielen.

    Außerdem, was war denn die größte PR Maßnahme für die NPD ?
    Das Parteiverbotsverfahren. Es hat der NPD viele neue Mitglieder und Spenden zugetrieben.
    Wenn man die NPD verbieten würde, dann würde sich anschließend eine ähnliche Partei neu gründen.

    Offtopic

  4. Caroline, in der Tat ist ein Parteiverbot keine ewige Lösung, weil Neugründungen immer möglich sind. Aber man hätte schon einige Probleme gelöst:

    – Die Partei und die gesamte Szene) hätte keine formellen Strukturen, Einkünfte,Vermögen und Staatszuschüsse mehr.
    – Nazis blieben den Parlamenten erspart.
    – Es könnten keine Wahlkämpfe durchgeführt werden.
    – Die Symbole verschwänden aus der Öffentlichkeit.
    – Es fehlte Geld für Propagandaaktionen.
    – Eine Neugründung müsste unbedingt den Eindruck vermeiden, dass eine verbotene Organisation weitergeführt wird.
    – Nazis könnten keine Parteiprivilegien für sich in Anspruch nehmen.
    – Das ewige Gezerre um die Vermietung von Stadthallen für politische Versammlungen hätte ein Ende.
    – Die Rekrutierung von Jugendlichen fiele schwerer.

    Das ein Verbot demokratisch problematisch ist, stimmt schon. Aber eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Wenn die Alternative lautet, die Partei zu verbieten oder irgendwann wird der Rechtsstaat abgeschafft, welche Lösung wäre unter demokratischen Gesichtspunkten vorzuziehen?

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