Extremismus-Erklärung without a cause

In Sachsen sorgt die umstrittene Anti-Extremismus-Erklärung weiter für Aufregung. Der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn wollte von Innenminister Markus Ulbig einmal wissen, welchen Anlass es eigentlich für die Einführung dieser Maßnahme gibt und welche Fördermittelempfänger über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ in den Jahren 2005 bis 2010 gefördert wurden, die nach derzeitiger Auffassung der Staatsregierung unter Extremismusverdacht stehen würden. „Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig war kurz und knapp: Es gibt keine solchen Projekte“, so Jennerjahn. Damit sei die Anti-Extremismuserklärung hinfällig, denn „offensichtlich haben bereits die bestehenden Instrumente ausgereicht, dass nur solche Vereine gefördert werden, die der Zielsetzung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ entsprechen“, erklärte der Abgeordnete.

„Der Zweck, den die Antiextremismus-Erklärung haben soll, wird also immer diffuser. Der Flurschaden, den der Innenminister angerichtet hat, wird hingegen immer größer.“ Jennerjahn wiederholte seine Aufforderung, diesen „Unsinn“ zu beenden.

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
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Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hatte eine Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Die Grünen wollten wissen, wie das Ministerium mit der Einschätzung des renomierten Wissenschaftlers umgeht. Die Antwort: Man nimmt sie zur Kenntnis. Allerdings bleibt das Ministerium von Kristina Schröder bei ihrer Ansicht, dass die Erklärung rechtmäßig und angemessen sei.

Beratung eingestellt

Derweil berichtet die Sächsische Zeitung, dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen drohe wegen stark  gekürzter Finanzmittel die Schließung. „Die Situation ist ernst und in der Perspektive existenzbedrohlich“, teilte die Geschäftsführerin des Vereins, Heike Fritzsche, demnach mit. Die Stadt Leipzig habe die Förderung um 60 Prozent gekürzt. Zudem fördere das Jobcenter statt bislang zwei ganze Stellen nur noch eine halbe, und zwei über Bundesprojekte bezahlte Stellen seien ganz weggefallen. Damit gebe es nun nur noch zwei halbe Stellen – statt bislang vier Ganze und zwei Halbe. Die Beratung sei daher im Januar eingestellt worden.

Das 2006 gegründete Antidiskriminierungsbüro berät Betroffene aus Sachsen persönlich, telefonisch oder per Mail. Es gebe täglich Anfragen, hieß es. Zudem schulen die Mitarbeiter auch Unternehmen oder Behörden. Während viele andere Antidiskriminierungsstellen sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert haben, kümmern sich die Leipziger um Fälle aller Art; also Rassismus ebenso wie sexuelle Diskriminierung oder Ungleichbehandlung von Behinderten oder Anhänger einer bestimmten Religion.

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7 thoughts on “Extremismus-Erklärung without a cause

  1. Warum hat eigentlich die Amadeu-Antonio-Stiftung, von der ja auch dieses Blog unterstützt wird, diese Extremismusklausel unterschrieben?

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