Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat entschieden, dass die Verhinderung des Trauermarschs der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)“ am 13. Februar 2010 rechtswidrig war. Damit wird die Debatte um Blockaden von Neonazi-Aufmärschen noch einmal angeheizt. Die NPD sprach in typischer Manier von einer „schallenden Ohrfeige“ und kündigte Anzeigen gegen Unterstützer der Protestaufrufe für den 13. Februar 2011 an. Die Linkspartei verwies hingegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Neonazi-Propaganda aufgrund der besonderen deutschen Geschichte nicht als Bestandteil des breiten Spektrums schützenswerter Meinungen zu verstehen ist.

Nazi-Gegner besetzen den Albertplatz in Dresden (Foto: NPD-BLOG.INFO)
Nazi-Gegner besetzen den Albertplatz in Dresden (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, sagte, bereits im Jahr 2005 habe seine Fraktion wir mit einem Gesetzentwurf die Aufnahme eines weiteren Staatsziels in die sächsische Verfassung vorgeschlagen, das da lauten sollte: „Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen, ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land.“ Dieser Gesetzentwurf sei von den anderen demokratischen Fraktionen im Kern mit der Begründung abgelehnt, er sei überflüssig. „Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren wir fast versucht, das selbst zu glauben“, so Bartl, „denn wenn die antifaschistische Ausrichtung des Grundgesetzes höchstrichterlich bekräftigt ist, müsste die Botschaft auch ohne „antifaschistische Klausel“ in der sächsischen Landesverfassungsgesetz bei Dresdner Richtern ankommen.“

Dies stellt er aber im Folgenden in Frage: „Wenn das Verwaltungsgericht Dresden es allen Ernstes für „rechtswidrig“ hält, einen Naziaufmarsch nicht mit Polizeigewalt – die im Übrigen, wie die Polizei selbst zutreffend erkannt hatte, angesichts des friedlichen Auftretens von 12.000 Menschen völlig unangemessen gewesen wäre – durchzuprügeln, ist etwas faul im Rechtsstaat Sachsen. Offenbar existiert eine gewisse Schwerhörigkeit mancher Richter gegenüber Urteilen im fernen Karlsruhe. Daher sollten sich die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags ein Herz fassen und klarstellen, dass die Unterbindung von Naziaktivitäten Staatsziel in Sachsen ist, dem auch Gerichte verpflichtet sind.“ Die demokratische Zivilgesellschaft werde sich mit Blick auf den 13. bzw. 19. Februar 2011 von „dieser Gerichtsentscheidung, die auf Kriegsfuß mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, sicherlich nicht irritieren lassen“.

Holger Apfel als Redner beim "Trauermarsch" in Dresden
Holger Apfel als Redner beim "Trauermarsch" in Dresden

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel begrüßte das Urteil erwartungsgemäß mit einer altbekannten Floskel. Das Urteil sei „eine schallende Ohrfeige für die Drahtzieher der rechtswidrigen Blockade des Trauermarsches, die nicht nur in den Reihen der aktiv Beteiligten, sondern vor allem auch in der höchsten politischen Führung Sachsens zu finden sind“. Nach dieser Entscheidung forderte er „den Innenminister, den Landespolizeipräsidenten und die Dresdner Versammlungsbehörde auf, endlich auf den Boden des Rechtsstaats zurückzukehren und mit aller gebotenen Härte gegen all jene konsequent vorzugehen, die sich auf neuerlich rechtswidrige Weise dem Trauermarsch nationaler Deutscher in den Weg stellen wollen. Wasserwerfer und die Möglichkeit der Gewahrsamnahme dürfen gegebenenfalls auch nicht vor der Immunität von Abgeordneten des Landtages und des Bundestages Halt machen, wenn es darum geht, am 13. und am 19. Februar endlich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offensiv durchzusetzen.“ Mit anderen Worten: Knüppel frei gegen friedliche Blockierer, die keine Neonazi-Propaganda-Show dulden wollen.

So eindeutig, wie Apfel es sich wünscht, ist die Lage indes noch nicht. Das Innenministerium und die Dresdner Polizei wollten für eine ausführliche Stellungnahme die schriftliche Begründung der Verwaltungsrichter abwarten.

Siehe auch: Angst vor Blockaden: Nazi-Randale vor Dresden-Demo, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf

46 thoughts on “Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei

  1. Dietmar,

    Sarrazin ist ein gutes Beispiel. Die Proteste gegen ihn gibt es, weil er genau wie die NPD Tatsachen ignoriert und emotionalen Falschurteilen eine Stimme gibt. Seine Darstellungen sind nicht fundiert und frei von Sachkenntnis. Sie sind nicht durch Fakten geprägt, sondern von emotionaler Abscheu gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Das entspricht genau den Motiven wie bei der NPD. Hier geht es nicht um Meinung, sondern um offenkundig falsche Behauptungen. Und spätestens wenn damit ganze Bevölkerungsgruppen niedergemacht werden, muss man das nicht hinnehmen. Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Diskriminierung. Diese Grenze hat Sarrazin längst überschritten – durch Unsachlichkeit.

    Fachleute distanzieren sich von Sarrazins Aussagen und geißeln seine Methoden als unwissenschaftlich und seine Schlüsse als falsch. Er selbst sagt auch, dass er von der Thematik nicht viel Ahnung hat. Dann dürfte ihn eigentlich niemand mehr ernst nehmen. Aber alle stimmen ihm zu. Würde ein anderer Politiker seine Ahnungslosigkeit so offen zugeben, dann müsste er sofort gehen. Wo ist der Unterschied? Hier: Wenn man bestimmte rassistische Positionen verbreitet, die vielen Menschen aus dem Herzen sprechen, dass ist Inkompetenz kein Hindernis mehr. Bezeichnend für die gesellschaftliche Offenheit.

    Zunächst mussten die Hartz-IV-Empfänger unter ihm leiden, jetzt sind es bestimmte Einwanderermilieus und Bildungsverlierer. Vielleicht kommen demnächst ja Zigeuner oder kinderreiche Familien dran, denen er die Welt erklärt. Dieser frustrierte Mann mit dem ach so intellektuellen Blick.

    Er blendet stets bestimmte Tasachen aus, die seiner Theorie widersprechen. Das ist eigentlich allein sein Problem, aber leider hat er als Prominenter eine Öffentlichkeit. Man siehe nur die Rekordauflage des Buches. Darum muss mit Protest eine Gegenöffentlichkeit geschaffen werden, die eine Richtigstellung anbietet. Das ist nicht gegen Meinungsfreiheit gerichtet, sondern gegen eine sachlich falsche Darstellung, die in Rassismus mündet.

    Und dass sich gerade jemand so verhält, der es selbst nur auf einem Parteiticket in seine Ämter geschafft hat und sich nicht Kraft seiner eigenen Fähigkeiten in der Wirtschaft beweisen musste, macht ihn weiterhin unglaubwürdig, wenn er anderen Ratschläge gibt.

  2. „das Anprangern von Kriegsverbrechen und das Gedenken an die Opfer des Bombenholocausts nicht nur in Dresden ist keine nationalsozialistische Propaganda sondern die dringend notwendige Aufarbeitung der unmenschlichen Kriegsführung der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Wer hier mit Zahlen jongliert will eben diese Kriegsverbrechen relativieren, verniedlichen und rechtfertigen.“

    Mit Verlaub, dass ist Blödsinn. Da wird doch nichts aufgearbeitet. Da wird lediglich getrauert, dass Nazi-Deutschland den Krieg verloren hat und das auf den Rücken der Opfer. Die letzten Veranstaltungen in Dresden zeigten dies sehr deutlich.
    Jungs, ihr findet es doch nur scheisse, dass dieser Krieg nicht so ausging, wie ihr es euch vielleicht erhofft habt. Wäre mal an der Zeit dies zuzugeben und nicht ständig so zu tun als kümmert Ihr euch um irgendwelche Aufklärung oder trauert um Opfer.
    „Kein Vergeben, kein Vergessen“? Hmm, wann wird London gedresdet? Wer so nach Rache schreit, der hat den Sinn dieses Tages nicht kapiert. Sechs, setzen…
    Überhaupt, wer bei einen „Trauermarsch“ in seinen Reden soviel Hass und Gewalt versprüht, garniert mit komplett falschen Zahlen (die vorallem als falsch bekannt sind), der trauert nicht wirklich. Der möchte nur einen Grund finden, seine Defizite auszuleben.

    Mittlerweile finde ich das ganze Szenario zum Lachen. Einerseits versucht man intern den Leuten klarzumachen sich nicht nur auf Holocaust oder Nationalsozialismus zu reduzieren, andererseits reduziert man sich außen freiwillig bei diversen Veranstaltungen total darauf immer wieder aufs Neue. Wie bekloppt. Kommt auch nicht wirklich seriös rüber in jedweder Richtung.

    Egal ob da marschiert wird oder nicht, es ist so lächerlich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  3. Olli, ich hatte hier

    http://npd-blog.info/2011/01/14/neue-anklage-gegen-pastors/

    bereits den folgenden Kommentar zum scheinheiligen Gejammer von Pastörs abgegeben. Er passt an dieser Stelle genauso.

    Bei Endstation rechts heißt es:

    “Pastörs sprach in der 88. Sitzung des Landtages am 28. Januar vergangenen Jahres zudem von „Betroffenheitstheater“, „Propagandalügen“ und in einem Satz von „Auschwitzprojektionen“ und „Lüge“.”

    Und diese Worte von jemandem, der in Dresden die Geschichte instrumentalisiert und 300000 Opfer erfindet, um einen jährlichen Propagandafeldzug gegen die demokrtaische Gesellschaft zu führen.

  4. @WW

    Passt wirklich…
    Lustigerweise war es auch noch die „88.“ Sitzung…vielleicht war er da besonders motiviert. 😀
    Ihr Pseudo-Trauermarsch ist auch so ein Betroffenheitstheater inklusive Lügen…

    Bei Netz gegen Nazis hatte ich mal einige Reden dargestellt bzw. zusammengefasst, die auf dieser „Trauerveranstaltung“ gehalten worden sind. Von Trauer war da keine Rede gewesen. Vielmehr wurde das Ganze dafür genutzt, Nazi-Deutschland als ganz liebes, unschuldiges, jungfräuliches Land darzustellen und alle anderen waren die Bösen und waren alle ganz gemein.
    Ganz schlechtes Kino. Das war schon so plump vorgetragen, dass man sich eigentlich nur wundern kann, dass manche Menschen das noch ernst nahmen.
    Im Endeffekt instrumentalisieren sie die Opfer für ihren Mist. Same procedure as every year.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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