Im November 2010 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4286) hervor. Demnach wurden für den vergangenen November insgesamt 971 solcher Straftaten gemeldet, darunter 44 Gewalttaten und 699 Propagandadelikte. Bei 123 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 205 Straftaten wurden laut Vorlage der Kategorie ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 971 Straftaten insgesamt 421 Tatverdächtige ermittelt und 25 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in einem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Erfahrungsgemäß steigen die Werte noch um bis zu 50 Prozent.

15.000 Euro für eine getötete Mutter

Das Bundesamt für Justiz hat von 2007 bis zum Oktober 2010 insgesamt 472.805 Euro an Personen gezahlt, die von Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden. Beispielsweise erhielt das Kind einer Mutter, die von einem Rechtsextremisten getötet wurde, 15.000 Euro.

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