NPD eröffnet „Bürgerbüro“ in Bremerhaven

Die NPD hat in einem Wohngebiet in Bremerhaven nach eigenen Angaben ein Bürgerbüro eröffnet. Der Parteifunktionär Jens Pühse veröffentlichte ein Video, in dem Udo Voigt, Matthias Faust sowie Pühse selbst bei einer Eröffnungsfeier gezeigt werden. Zudem sollen etwa 50 „Freunde und Mitglieder“ der Neonazi-Partei anwesend gewesen sein. Rund 50 Menschen demonstrierten gegen die Eröffnung, auf Indymedia hieß es, es seien etwa 20 Neonazis vor dem Büro anwesend gewesen. Da auf dem Video kaum Leute zu sehen sind, erscheint diese Angabe durchaus glaubwürdig. Im Vorfeld der Veranstaltung sei NPD-Chef Udo Voigt bei der Anreise von Antifas aus einem Zug geworfen worden, heißt es auf Indymedia weiter. Der Neonazi sei dabei aber nicht verletzt worden.

Das "Bürgerbüro" der NPD, welches laut Indymedia in einem "abgelegenen Wohngebiet" liegt. (Screenshot NPD-Video)
Das "Bürgerbüro" der NPD, welches laut Indymedia in einem "abgelegenen Wohngebiet" liegt. (Screenshot NPD-Video)

NPD-Funktionär Pühse versucht derzeit, die NPD in die Medien zu hieven: So kündigte er an, vor Schulen Propaganda verteilen zu wollen; auch den öffentlichkeitswirksamen Aufruf an die eigenen Mitglieder, beim Zensus 2011 als Interviewer zu helfen, übernahm Pühse, um Öffentlichkeit für seinen Wahlkampf zu schaffen. Die Befragungen könnten „Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten“ der Menschen geben, sagte Pühse, es handele sich um eine „nationaldemokratische Marktforschung“. Nun könnte man sich auch einfach so mit Menschen unterhalten, daher wurde bereits spekuliert, die NPD wolle möglicherweise politische Gegner ausspionieren. Dies weist Pühse allerdings zurück und spricht bei den NPD-Mitgliedern und Anhängern von „rechtstreuen Bürgern“. Erhebungsdaten würden nicht missbraucht, betonte der braune Strippenzieher, der sich vor dem Landgericht Dresden mutmaßlich noch wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verantworten muss.

NPD-Funktionär Jens Pühse in einem Video der Partei. (Screenshot)
NPD-Funktionär Jens Pühse in einem Video der Partei. (Screenshot)

Pühse war beim „Deutsche-Stimme“-Verlag tätig. Im März 2003 war laut Wikipedia eine Hausdurchsuchung in dem Verlag sowie in Wohnungen von Verlagsangestellten durchgeführt. Neben Geschäftsunterlagen wurden mehr als 8000 CDs und 1000 Musikkassetten beschlagnahmt. Nach Auswertung des Materials klagte die Staatsanwaltschaft Pühse als Produktionsleiter des Verlages im Dezember 2005 an, in neun Fällen die Produktion von CDs mit NS-Propaganda und rechtsextremistischem Liedgut in Auftrag gegeben und die CDs anschließend vertrieben haben. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Landgericht Dresden sprach Pühse jedoch frei.

Am 3. April 2008 wurde dieser Freispruch durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum überwiegenden Teil aufgehoben. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Der Staatsschutzsenat des BGH hält es für nahe liegend, dass bei fünf der acht zur Anklage gebrachten CDs der Straftatbestand der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt ist.

Siehe auch: Pühses Wahlkampf: Wer nichts zu sagen hat, der muss schreien, Einblicke in die NPD: Disziplin durch Geldstrafen

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