In Berlin hat die NPD einen “Festakt” inszeniert, um die “Verschmelzung” mit der DVU zu begehen. Allerdings tobt in der untoten Volksunion noch ein Rechtsstreit wegen möglicher Fehler im Fusionsprozess, der weitreichende Folgen haben könnte. Viele DVU-Mitglieder wollen zudem nicht in die NPD eintreten. Die Vorbehalte erscheinen nachvollziehbar, wirft man einen Blick hinter die Kulissen der Partei. Die NPD fordert offenbar eigene Spitzenfunktionäre auf, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese verstößt nach Ansicht von Experten  gegen das Parteienrecht. Denn die NPD droht ihrem Personal mit drastischen Geldstrafen – inklusive Wucherzinsen.

Von Patrick Gensing, zuerst bei tagesschau.de veröffentlicht

In dem Schreiben müssen die Mitglieder des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD versichern, dass sie keine Mitarbeiter oder Informanten “eines Amtes des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, sonstige in- oder ausländische Geheimdienste” sind.

Die NPD verpflichtet Spitzenfunktionäre zum Schweigen - und droht mit drastischen Geldstrafen und hohen Zinsen.

Der Parteienexperte Hans-Gerd Jaschke betonte auf Anfrage des Autors, die NPD habe sich immer verfolgt gefühlt – durch “die Politik der demokratischen Parteien, durch Polizei und Geheimdienste”. Dieses Verfolgungssyndrom scheine an Schärfe noch zugenommen zu haben, betonte der Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin. Der gescheiterte Verbotsantrag von 2001 habe “parteiintern verdeutlicht, wie sehr die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert ist und wie sehr daher auch das Bild der Kaderpartei beschädigt ist”. Die NPD habe “eben nicht alles unter Kontrolle”, sagte Jaschke.

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin erklärte auf Anfrage, dies erinnere an die “Einschüchterungsversuche in der KPD, um die Leute gefügig zu machen”. Es handele sich seiner Einschätzung nach um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, denn um den “Einschüchterungsversuchen” Nachdruck zu verleihen, geht die Erklärung - welche die Funktionäre offenbar selbst notariell beglaubigen sollen -  noch deutlich weiter. So heißt es darin, dass sich die Funktionäre verpflichten, bei einer Weitergabe von

“vertrauliche[n] Informationen über die NPD oder eines Ihrer Mitglieder ohne Befugnis bzw. vorherige Zustimmung der Betroffenen an Ämter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, sonstige in- oder ausländische Geheimdienste, der Polizei und anderen staatlichen Stellen, den Medien oder dem politischen Gegner” zum Ausgleich der NPD “eine Vertragsstrafe von 15.000,– € (in Worten: fünfzehntausend) für jeden Fall einer Zuwiderhandlung zu bezahlen”. Außerdem sollen sich die Funktionäre “ferner dazu bereit [erklären], im Falle einer Verzögerung der Auszahlung durch gerichtlichen Widerspruch meinerseits die o. g. Summe mit 12 Prozent jährlich zu verzinsen”. 

Die NPD, welche sonst in typisch antisemitischer Manier gegen Zinswucher hetzt, geht hier in die Vollen: zwölf Prozent Zinsen.

Parteispitze kontrolliert Basisaktivitäten

Der NPD-Funktionär Jens Pühse kontrolliert als Bundesorganisationsleiter Aktivitäten an der Basis. (Foto: Marek Peters)

Ein weiteres Dokument zeigt zudem, wie die Partei versucht, ihre Basis zu kontrollieren. Es handelt sich um eine parteiinterne Anmeldung für eine Demonstration, welche von einem Kreisverband durchgeführt werden sollte. Diese Anmeldung muss in der NPD zunächst vom zuständigen Landesorganisationsleiter und dann sogar vom Bundesorganisationsleiter abgezeichnet werden. Der Kreisverband muss Motto, Anmelder, Redner, Ordner sowie weitere Details zu dem geplanten Aufmarsch angeben.

“Großes Misstrauen gegenüber der eigenen Basis”

Parteienexperte Jaschke wertete die Dokumente als “deutliche Signale an die eigene Mitglieder”. Nach innen verstehe sich die NPD als Kaderpartei: “Die Parteiführung entscheidet. Sie setzt alle möglichen Instrumente ein, um die unteren Ebenen zu kontrollieren und zu disziplinieren. Aus den Dokumenten geht großes Misstrauen gegenüber der eigenen Basis hervor.”

NPD-Führungsriege mit Klaus Beier (re.)

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD, Hartmut Krien, reagierte nicht auf eine Anfrage zu der Verschwiegenheitserklärung.  Bundespressesprecher Klaus Beier bestätigte hingegen die Praxis in der Partei, Aktivitäten von Kreisverbänden vom Bundesorganisationsleiter absegnen zu lassen.

“Die Vorgehensweise kollidiert nicht mit der ‘Idee der internen Demokratie’, sondern dient dazu, Terminüberschneidungen zu vermeiden”, so Beier auf Anfrage des Autors. Zudem würden “Organisation und Ordnungsdienst sowie politische Inhalte miteinander abgestimmt und koordiniert”.

Mit anderen Worten: Die Basis soll durch die Führung offenbar kontrolliert werden - nicht andersherum. Der Politikwissenschaftler Thomas Weber von der Hochschule Magdeburg-Stendal meinte, dies widerspreche der Organisation von demokratischen Parteien, die von unten nach oben gegliedert seien. “Aber so wenig wie die NPD von der föderalen Struktur der Bundesrepublik hält, so wenig legt sie Wert auf innerparteiliche Demokratie”, so Weber. Die Dokumente seien “bezeichnend für eine rechtsextreme Partei”.

Siehe auch: NPDVU: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?,  V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

In dieser Schule in Lichtenberg trifft sich die NPD heute zu ihrem Wahlkampfauftakt und "Festakt". (Foto: NPD-BLOG.INFO)