Neue Anklage gegen Pastörs?

Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in MVP, Udo Pastörs, muss wegen antisemitischer Ausfälle mit einem erneuten Gerichtsverfahren rechnen. Der Rechtsausschuss des Landtags hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV den Weg für eine Anklage freigemacht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin empfiehlt demnach der Ausschuss dem Parlament, die Immunität des 58 Jahre alten Neonazis aufzuheben.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Anlass war laut NDR ein Zwischenruf von Pastörs während einer Landtagssitzung im vergangenen Januar. Damals nannte er die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus im Dritten Reich eine „gute Idee“. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) schloss Pastörs wegen des Zwischenrufs von der Sitzung aus, die Linksfraktion stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem.

Offenbar sind die Ermittlungen nun so weit, dass eine Anklage-Erhebung kurz bevorsteht. Der Landtag wird in knapp zwei Wochen nach der Empfehlung des Rechtsausschusses die Immunität von Pastörs aufheben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich auf NDR-Anfrage nicht zu Einzelheiten des Verfahren äußern, auch nicht zu der Frage, wann eine Anklage erhoben wird.

Pastörs war im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte im Frühjahr 2009 bei einer Aschermittwochsrede Juden und Türken verunglimpft.

Dokumentation der Pastörs-Rede in Saarbrücken: “Das System angreifen – im Parlament und auf der Straße”

7 thoughts on “Neue Anklage gegen Pastörs?

  1. Eine Anklageerhebung scheitert schon am Grundsatz der Indemnität, gemäß § 36 StGB. Dieser besagt, dass kein Abgeordneter für seine Äußerungen vor dem Parlament belangt werden kann. Die einzige Ausnahme stellen verleumderische Beleidigungen dar.

    Im Übrigen bezeichnete Pastörs nicht die „Vernichtung der Juden“ als gute Idee, sondern die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“. Das ist mit Sicherheit nicht das gleiche, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem § 130 StGB. Sie sollten einmal Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommen, Herr Gensing!

    Das Protokoll der besagten Rede findet sich übrigens im folgenden Dokument auf Seite 78: http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/plenarprotokolle/5_Wahlperiode/PlPr05-0088.pdf?&ctrl=fromSearch&search=Gustloff&

  2. @Jurist: Ersterer Punkt mag richtig sein. Die Indemnität dürfte die Anklage unmöglich machen, was die Dummheit der Aussage und den damit verbundenen Vernichtungswunsch aber nicht besser macht. Die Frage ist, wie man den Begriff „Verleumdung“ juristisch interpretiert, da dies die einzige Ausnahme innerhalb der Indemnität ist.

    Der zweite Teil des Kommentars ist aber hanebüchene Haarspalterei, denn es ist mit Sicherheit das gleiche. Der Begriff „jüdischer Bolschewismus“ ist ein euphemistischer Begriff, der einen Zusammenhang zwischen Kommunismus und einer „jüdischen Weltverschwörung“ suggeriert und immer in diesem Zusammenhang benutzt worden ist. In dem Moment, in dem wir bei der „Weltverschwörung“ ankommen, landen wir aber auch beim Holocaust, da der Begriff eben diese Vernichtungsphantasien schon beinhaltet (so wie die Beleidigungen Ratte, Parasit oder Heuschrecke eine Vernichtungsphantasie beinhalten). Stellen wir uns bitte nicht dümmer als wir sind.

  3. Pastörs auf dem Vereinigungsparteitag in Berlin:

    „Wir haben ein Naturrecht auf nationale Selbstbestimmung.“

    Leider hat er aber nicht erklärt, wann denn die Natur den Deutschen als neue Gattung schuf und ihn – aufgrund seines Selbstbestimmungsrechtes – von der übrigen Menschheit trennte. Vielleicht trennte sie auch nur Herrn Pastörs von der Gattung „Mensch“…

  4. Endstaion-rechts meldet:

    „Pastörs sprach in der 88. Sitzung des Landtages am 28. Januar vergangenen Jahres zudem von „Betroffenheitstheater“, „Propagandalügen“ und in einem Satz von „Auschwitzprojektionen“ und „Lüge“.“

    Und diese Worte von jemandem, der in Dresden die Geschichte instrumentalisiert und 300000 Opfer erfindet, um einen jährlichen Propagandafeldzug gegen die demokrtaische Gesellschaft zu führen.

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