Wahlomat in Bremen mit der NPD

In Bremen wird es das Internetangebot Wahl-O-Mat zur Wahl mit der NPD geben. Darauf habe sich der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung verständigt, berichtet der Weserkurier. Damit folgte der Beirat der Einschätzung der Landeszentrale, dass es nicht möglich sei, zur Wahl zugelassene Parteien – dazu wird möglicherweise auch die NPD gehören – vom Wahl-O-Mat auszuschließen.

Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2005
Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2005

Allerdings werde es im Bremer Wahl-O-Mat neben dem Ergebnis der Partei-Präferenz einen neuen Button geben, schreibt der Weserkurier. Bei diesem Angebot werde auf die verschiedenen Informations-, Interpretations- und Diskussionsmöglichkeiten nach einem Wahl-O-Mat-Ergebnis hingewiesen.

Sorge, die Jugend zu verschrecken

In Sachsen-Anhalt freut sich die NPD, da der Wahl-O-Mat ihretwegen nicht bei der Landtagswahl eingesetzt wird. Man habe die Befürchtung, junge Wähler könnten “eher verschreckt als aufgeklärt werden”. Das Gremium sei der Ansicht, dass auch die Neonazi-Partei in dem Angebot hätte berücksichtigt werden müssen.

Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte gegenüber news.de, er halte die Entscheidung für richtig, weil man beim Wahl-O-Maten «hinter den Themen nicht die Grundhaltung der Parteien erkennen kann». Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. «Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitlosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.» Das wahre Grundbestreben käme dabei aber nicht zur Geltung, so der SPD-Politiker gegenüber news.de.

“Nicht so charmant”

Der Kuratoriumsvorsitzende Tullner zeigte sich von der Entscheidung wenig begeistert. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert, heißt es. «Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen Wahl-O-Mat macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen», sagte er. «Für eine selbstbewusste Demokratie ist das aus meiner Sicht nicht so charmant.»

“Selbstbewusst auftreten”

Der Betreiber des antifaschistischen NPD-Blogs, Patrick Gensing, sagte gegenüber news.de, der Wahl-O-Mat sei überbewertet. Es handele sich um eine «Spielerei, die wenig taugt, wenn man dadurch nicht einmal eine menschenverachtende Partei wie die NPD von anderen unterscheiden kann». Aus seiner Sicht sei es kein großer Verlust, darauf zu verzichten – «aber hier offenbar aus den falschen Motiven», sagte Gensing.

«Vor der NPD in Sachsen-Anhalt braucht man keine Angst zu haben, der Landesverband hat in den vergangenen Jahren wenig Konstruktives auf die Beine gestellt.» Die demokratischen Parteien sollten ihr selbstbewusst entgegentreten und versuchen, die Gesellschaft gegen sie zu aktivieren. «Aus Angst vor der NPD im voreilenden Gehorsam zu kuschen, ist definitiv die falsche Strategie und macht sie selbstbewusster.»

Wahlomat

6 thoughts on “Wahlomat in Bremen mit der NPD

  1. Ein Zitat halte ich für Unsinn:

    «Vor der NPD in Sachsen-Anhalt braucht man keine Angst zu haben, der Landesverband hat in den vergangenen Jahren wenig Konstruktives auf die Beine gestellt.»

    Ich erinnere an den großen Wahlerfolg der DVU vor Jahren. Sie kam aus dem Nichts und erhielt 13% der Stimmen. Anschließend zerlegte sich die Fraktion politisch unfähiger Feierabend-Nazis selbst – typisch DVU eben. Einen politischen Gegner brauchte man dafür noch nicht einmal.

    Auch die FDP, welche ich nicht mit den Nazis gleichsetzen will, hatte mal einen ungeheuren Erfolg in Sachsen-Anhalt.
    Daraus sollte man lernen, dass ein Wahlerfolg dort nur bedingt mit den politischen Fähigkeiten des Parteipersonals zu tun hat. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht.

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