NPD darf in Aula feiern, demokratische Parteien protestieren

Es bleibt dabei: Die NPD darf ihren Wahlkampfauftakt für Berlin in der Lichtenberger Max-Taut-Aula durchführen. Dort will sie auch die „Fusion“ mit der DVU endgültig besiegeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen die Veranstaltung der Neonazis ab. „Mit dem Schwung der Fusion wird die NPD – Die Volksunion nationale und soziale Politik in weitere Parlamente tragen“, hofft NPD-Sprecher Klaus Beier. „Ein fulminanter Wahlkampf der starken Rechten in Berlin kann beginnen“, verkündet er lauthals.

Doch so fulminante Auswirkungen dürfte die „Fusion“ mit der DVU in Berlin nicht haben, immerhin kandidiert kein einziger DVUler auf der Liste der NPD-Landesliste. Im Gegenteil: Der DVU-Chef von Berlin erklärte den Austritt aus der gemeinsamen Fraktion mit der NPD in der BVV Lichtenberg – und so gingen der NPD erst einmal Privilegien verloren.

Ein Jugendtanz-Workshop in der Aula in Lichtenberg. Am Wochenende wollen Neonazis hier die Puppen tanzen lassen (Quelle: Max-Taut-Aula)
Ein Jugendtanz-Workshop in der Aula in Lichtenberg. Am Wochenende wollen Neonazis hier die Puppen tanzen lassen (Quelle: Max-Taut-Aula)

Bei dem “Festakt” in Berlin sollen Parteichef Udo Voigt, (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust, Hans-Ulrich Pieper sowie die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs teilnehmen. Offiziell beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr.

Gegen den braunen Wahlkampfauftakt haben mehrere Parteien zu Protesten aufgerufen. Zu Kundgebungen gegen das Treffen der Rechtsextremen rufen die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der BVV Lichtenberg auf, außerdem die Berliner VVN/BdA sowie die Jusos Lichtenberg.

Die BVV-Fraktionen erklärten zu dem NPD-Treffen:

Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.

Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungsort für Rechtsextremisten wird.

Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.

Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.

Siehe auch: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?