Familienministerium weist Battis-Gutachten zurück

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hatte eine Extremismusklausel des Familienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Die Grünen wollten wissen, wie das Ministerium mit der Einschätzung des renomierten Wissenschaftlers umgeht. Die Antwort: Man nimmt sie zur Kenntnis. Allerdings bleibt das Ministerium von Kristina Schröder bei ihrer Ansicht, dass die Erklärung rechtmäßig und angemessen sei.

In Battis` Gutachten wird nach Informationen von NPD-BLOG.INFO betont, es sei ein legitimes Ziel, nur Projektträger zu fördern, die sich für die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzten. Der erste Satz der Klausel sei somit geeignet und angemessen, es bestünden keine rechtlichen Bedenken.

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."

Anders verhält es sich dem Wissenschaftler zufolge mit den folgenden Sätzen. Hier geht es um die Überprüfung von Partnern, welche überprüft werden sollen. Battis betont, es sei unklar, wer überhaupt mit Partner gemeint sei, welche Möglichkeiten zur Kontrolle und Prüfung möglich seien und ab welchem Verdachtsgrad anzunehmen sei, dass ein potenzieller Partner nicht im Sinne des Grundgesetzes tätig ist. Zudem werden keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß aufgeführt. Battis moniert zudem die unklare Formulierung, man dürfe nicht den “Anschein erwecken”, extremistisch zu sein.

Weiterhin ergebe sich kein Nutzen durch die Kontrolle von Partnern. Würde man diesen Passus streichen und nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, wäre dies vollkommen ausreichend, meint der Experte. Zudem sei die Forderung nach einer Kontrolle unverhältnismäßig, da diese kaum durchführbar seien – und zu einer erheblichen Belastung zwischen den Partnern führen könnten. Dies stehe im Gegensatz zu der Idee der Vernetzung, welche auf Vertrauen angewiesen sei.

“Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar”

Der zweite und dritte Satz stellten einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot da – und seien daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Anti-Extremismus-Orgien in Sachsen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Der Sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn kritisiert derweil, dass Bundesministerin Schröder nun auch von Kommunen (!) die Abgabe einer solchen Erklärung fordere, damit diese Fördermittel erhielten. Auch die Stadt Riesa ist laut Medienberichten davon betroffen. Dazu erklärte der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Offenbar sind Freistaat und Bund darum bemüht sich an Absurdität bei diesem Thema zu überbieten. Die Forderung der zeugt nicht von politischer Bildung, sind doch Kommunen eine politische Ebene im staatlichen Aufbau der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieses Angriffs auf die Kommunen werde ich am nächsten Donnerstag im Landtag per mündlicher Anfrage vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig Auskunft verlangen, ob nun auch der Freistaat plant, den Gesinnungs-TÜV gegenüber seinen Kommunen zu starten. Warum erhalten denn Kommunen über Schlüsselzuweisungen Millionen Euro an Steuergeldern, ohne eine solche Erklärung zu unterzeichnen? Müssen Kommunen demnächst auch für die Verfassungstreue von NPD-Stadt- und Gemeinderäten sowie potentiell rechtsextremistischen Verwaltungsmitarbeitern bürgen?“

Diese neuerliche Wendung zeige, dass das gesamte Thema eine „reine Farce“ sei, so Jennerjahn. Die ‚Anti-Extremismuserklärung‘ gehöre „schnellstmöglich komplett vom Tisch, damit die zivilgesellschaftlichen Vereine ihre seit Jahren hervorragende Arbeit fortsetzen können, ohne permanent und ohne jeden Anlass mit staatlichem Misstrauen konfrontiert zu sein“.

Siehe auch: TV-Tipp: Eine Frage der Gesinnung, Ein neuer Stern am schwarzen Himmel, Anschlag auf Jugendclub: Wann brennt dein Haus?, Ignorant gegen Rechts: Zum Beispiel Limbach-Oberfrohna, Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!, Preis abgelehnt: 10.000 Euro für das AkuBiz