NPDVU: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?

Am 15. Januar 2011 will die NPD im Rahmen ihres „öffentlichen Wahlkampfauftakts in Berlin“ mit „einem Festakt die Fusion“ mit der DVU „feierlich besiegeln“. Dafür sei es „gelungen, die Max-Taut-Aula in Lichtenberg (Fischerstraße/Schlichtallee) einzuklagen. Kommt alle!“, heißt es auf den Seiten der NPD. Ob die „Verschmelzung“ allerdings bei den Wahlen nur für Freude sorgen wird, darf bezweifelt werden. Denn noch tobt ein Rechtsstreit um die Fusion – und dies könnte bei der Aufstellung von Kandidaten für Probleme sorgen.

Von Patrick Gensing

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag
Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisierten zum DVU-Parteitag - und verschwanden schnell wieder - aus Protest gegen die Tagesordnung.

Denn beim Bundeswahlleiter dürfte die DVU noch bestehen – zumindest auf dem Papier. So sagte eine Sprecherin auf Anfrage des Autors, die Unterlagen einer sich im Zuge eines Verschmelzungsprozesses auflösenden Partei werden nach Abschluss der Verschmelzung aus der gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter geführten Unterlagensammlung entfernt. Diese Herausnahme erfolge aber erst, wenn in dieser Angelegenheit ggf. anhängige zivilgerichtliche Verfahren abgeschlossen seien. Dies ist bei der DVU aber noch nicht der Fall, da vor dem Landgericht München noch über den rechtlich korrekten Ablauf des Fusionsprozesses gestritten wird.

Zudem werden die einzelnen Landeswahlleiter über die eingereichten Kandidatenlisten entscheiden, dabei wird möglicherweise auch die Fusion genauer betrachtet. Angeblich kam es dabei in der DVU zu Auffälltigkeiten. DVU-Mitglieder berichten, sie hätten ihre Wahlunterlagen für die Abstimmung über die Verschmelzung mit der NPD erst nach Ablauf der Abgabefrist erhalten. Tatsächlich fand der entsprechende DVU-Parteitag erst am 12. Dezember 2010 statt. Und schon am 27. Dezember 2010 lief die Abgabefrist für die Urabstimmung ab. Berücksichtig man die Feiertage sowie die oft recht langsame Post in der Weihnachtszeit, erscheint dieses Zeitfenster in der Tat sehr knapp.

Welche Konsequenzen diese Vorgänge haben könnten, lässt sich derweil kaum abschätzen, zunächst muss der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten zwischen DVU-internen Gegnern der Fusion und der (Ex-)Parteispitze der DVU abgewartet werden.

Der NPD ist es offenbar einerlei, bei dem „Festakt“ in Berlin sollen Parteichef Udo Voigt, (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust, Hans-Ulrich Pieper sowie die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs teilnehmen. In Berlin düfte es bei den Wahlen ohnehin keine Probleme für die NPD geben, da auf den Kandidatenlisten überhaupt keine ehemaligen DVUler auftauchen, was aber auch schon einiges über den Qualitätszugewinn aus der DVU aussagt.

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt


 

8 thoughts on “NPDVU: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?

  1. Sehe keine rechtlichen Bedenken. Schon alleine weil es bereits Fusionen in der Geschichte der BRD gab. Jüngstes Beispiel ist die Verschmelzung zwischen WASG und PDS. Das der Name DVU noch nicht gestrichen wurde, ist nur als eine formale Sache zu betrachten und ein zeitlicher Verzug im Rahmen eines Vertrages, bedeutet bei mir bekannten Angelegenheiten, keine ungültigkeit des Vertrages. Wüsste nicht, weshalb das im Falle einer Parteienfusion anders sein sollte.

    Also eher ein kläglicher Versuch von Seiten der gemäßigten DVU-Führung, den Untergang dieser bedeutungslosen „Volksunion“ zu verhindern.

    Der NPD wird das Ganze auch nicht mehr nützen, als ohne nennenswerte rechte Konkurenz antreten zu können. Das Kreuz machen die Wähler und die werden die NPD niemals in den Bundestag befördern. Höchstens noch 10 Jahre und die NPD verschwindet wieder aus den Landtagen, wo sie aktuell für Unruhe sorgt.

  2. Koala: Die Verschmelzung von WASG und PDS wurde von dem Parteienexperten Morlok genau ausgearbeitet und nach diesem Plan umgesetzt. Die Auflösungsentscheidung der DVU wurde innerhalb weniger Wochen durchgesetzt – die Urabstimmung in einem sehr engen Zeitfenster sowie unter klärungsbedürftigen Umständen auf den Parteitag. Das ist qualitativ schon eine etwas andere Nummer gewesen, von der Größenordnung ganz zu schweigen.

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