Die unselige Tradition des (linken) Antizionismus

Erneut sorgt ein Streit über angeblichen oder tatsächlichen Antisemitismus in der Linkspartei für Aufsehen. In einer 21-seitigen Analyse attackiert die hessische CDU die Linkspartei und zieht Vergleiche mit der NPD. Die Linkspartei weist die Vorwürfe wie gewohnt zurück, Außenpolitiker Gehrcke betont, er wolle nur das beste für Israel. Ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des unseligen linken Antizionismus.

Von Patrick Gensing

In Wiesbaden stellte Tauber laut Frankfurter Rundschau gemeinsam mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth eine 21-seitige „Analyse und Dokumentation“ über die vier Linken-Bundestagsabgeordneten aus Hessen vor. Darin wirft Tauber insbesondere der Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz und dem Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke „Antisemitismus“ und „Israelfeindlichkeit“ vor. Deren Haltung stimme „in weiten Teilen mit dem alten Antizionismus der SED überein“. Als Belege führt Tauber an, dass Buchholz einem Positionspapier der Linken die Zustimmung verweigert habe, in dem „die Garantie des Existenzrechts Israels“ festgeschrieben wurde. Zudem sympathisiere sie mit den israelfeindlichen Organisationen Hamas und Hisbollah.

Keine neuen Vorwürfe, der Streit um die Position zu Israel schwelt seit Jahren in der Linkspartei, der BAK Shalom versucht, die antizionistische Hegemonie in der Partei zu durchbrechen. Doch auch in den vergangenen Monaten hat es immer wieder Äußerungen und Aktionen aus der Linkspartei gegeben, die weit über die „legitime Israel-Kritik“ (bitte für den Aufgabenzettel notieren: Suchen Sie nach dem Begriff „Sudan-“ oder „China-Kritik“ in der Linken) hinaus geht. Für viele Progressive ist die Linkspartei wegen ihrer teilweise offenen Feindschaft gegenüber Israel – welches durch Doppelstandards und Dämonisierung delegitimiert wird, während islamistische Organisationen als potenzielle Bündnispartner gesehen werden – eine „Partei non grata“.

Der Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke gehört zu den Hardlinern der „Israel-Kritiker“. Er weist den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich, er will nur das beste für den jüdischen Staat, was das ist, kann er offenbar am besten beurteilen. Die FR schriebt dazu:

Gehrcke sagte: „Mir Antisemitismus vorzuhalten, kann man nur wider besseres Wissen tun, da meine Initiativen auf die Sicherheit Israels und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gerichtet sind.“ Außenpolitiker Gehrcke reist am Sonntag erneut für Gespräche nach Nahost. Dabei spreche er mit allen israelischen Parteien. Gespräche mit der Hisbollah, die im Libanon zu den wichtigsten politischen Kräften zählt, halte er für ebenso unabdingbar. Für Verständigung habe er sich auch bei seiner Rede bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg ausgesprochen, wo eine Israelfahne verbrannt worden sein soll.

Was zeichnet den neuen Antisemitismus, von dem hier einmal mehr die Rede ist, eigentlich aus? Bereits 2004 wurde in der edition suhrkamp die „Globale Debatte“ unter dem Titel „Neuer Antisemitismus?“ zusammengefasst. Die Herausgeber Ulrich Speck, Doron Rabinovici sowie Natan Sznaider ließen prominente Wissenschaftler zu Wort kommen, welche die Debatte zusammenfassten. Daniel Goldhagen erklärte in seinem Beitrag verständlich, wie sich der alte Antisemitismus gewandelt hat:

„Die Symbolik des globalisierten Antisemitismus ist neu. In der antisemitischen Imagination wurde Shylock durch die Figur des Rambo-Juden verdrängt. Der mit List und Heimtücke andere ins Verderben treibende Jude der ersten Phase des Antisemitismus hat sich jetzt mit militärischer und politischer Macht ausgestattet“

Goldhagen betont, dass das Zentrum der weltweiten Verbreitung des Antisemitismus erstmals außerhalb von Europa liege, nämlich in der islamischen Welt. Er verweist unter anderem auf die „Orgie von Antisemitismus“ bei der UN-Anti-Rassismus-Konferenz 2001 in Durban, um zu belegen, wie die UNO oder andere internationale Institutionen von arabischen Ländern und anderen Staaten benutzt würden, um Hass gegen Israel und Juden zu legitimieren und zu verbreiten.

Null Punkte für Deutschland beim ESC? Skandal! Gefunden bei http://marx-blog.de/2010/05/null-punkte-aus-israel/

Andere Wissenschaftler in dem Buch nehmen hingegen die „legitime Israel-Kritik“ gegen den Antisemitismus-Vorwurf in Schutz. Judith Butler versucht den Raum für die legitime Kritik zu definieren. Sie wirft anderen Wissenschaftlern vor, mit einer zu weit gefassten Antisemitismus-Definition der akademischen Freiheit einen Schlag zu versetzen. Sie räumt zwar ein, dass es einen zunehmenden Antisemitismus gebe, aber so richtig verorten kann oder will Butler diesen nicht. Sie warnt hingegen, Juden stets nur als Opfer zu betrachten – und verweist auf die schnell wechselnden Rollen von Opfern und Tätern, beispielsweise bei Selbstmordanschlägen in Israel oder israelische Soldaten, die ein „Palästinenserkind durch Gewehrfeuer grausam töten“. 

Butler versucht im Folgenden die Motivation der „Israel-Kritik“ zu untersuchen. Sie arbeitet sich dabei allerdings weniger an den „Israel-Kritikern“, als viel mehr an den Kritikern der Israel-Kritiker ab. Dabei taucht immer wieder die Unterstellung auf, der Antisemitismus-Vorwurf werde benutzt, um „Israel-Kritiker“ mundtot zu machen – auch ein Vergleich zu McCarthy-Methoden fehlt hier nicht. Sie fordert einen öffentlichen Raum, in dem legitime Kritik offen diskutiert werden könnte – und impliziert damit in einem Buch zum Thema, eine solche Debatte sei nicht möglich.

„Nihilistischer Relativismus“

Mit solchen Diskursen rechnet Omer Bartov in seinem Beitrag ab. Er verweist auf Wissenschaftler, die sich zwar von Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ wegen der unverhohlenen Forderung nach der Zerstörung Israels distanzierten, die gleichzeitig aber solche Forderungen zum „freien Austausch von Ideen“ erklärten.

Mit anderen Worten, so Bartov, manche mögen denken, dass die Zerstörung Israels legitim sei, während andere anderer Meinung sind. Manche denken, Israel sei ein Apartsheid- und kolonialer Siedlerstaat auf der Grundlage einer rassistischen Ideologie, und manche haben vielleicht eine andere Meinung. Das erinnere ihn an eine Beobachtung Hannah Arendts, als sie 1950 erstmals wieder ihre frühere Heimat besuchte. Die Deutschen sähen die Ermordung der Juden als Ansichtssache. Manche sagten, es sei passiert, andere wiederum, es sei nicht passiert. Der Durchschnittsdeutsche, schrieb Arendt laut Bartov damals, glaube ganz ernsthaft, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Eine Aussage, die übrigens auch auf die ignorante Haltung gegenüber der NPD in Teilen Deutschlands passt. Hier wird immer wieder argumentiert, die NPD sei eine nicht verbotene – und daher eine ganz normale Partei wie alle anderen auch. Genau diese faktenfreie und autoritätshörige Haltung wird noch als vorbildliches Demokratieverständnis angepriesen.

Die Linke und das bodenständige Volk

Besonders lesenswert ist auch die Zusammenfassung über den neuen Antisemitismus in der deutschen Linken. Thomas Haury erklärt anschaulich, was sich hinter dem Bruch zwischen „Antiimps“ und „Antideutschen“ verbirgt. Er zeichnet die Geschichte des Antizionismus in der Linken nach und verweist auf die „antisemitisch grundierten“ Tiraden von sektenhaften Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich. Nachvollziehbar wird die ideologische Verbindung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bei dogmatischen Linksradikalen erklärt. Auch die Schnittmengen zu völkischen Ideologien wird erläutert:

So ist schon die antizionistische Grundkonstruktion, die manichäische Entgegensetzung des abstrakten absoluten Bösen in Form von Imperialismus, Zionismus und „künstlichem Staat aus der Retorte“ auf der einen und dem konkreten Guten, in Gestalt des geschlossen kämpfenden, opferbereiten Volkes der Palästinenser auf der anderen Seite als typisch antisemitisch zu bezeichnen. Sie entspricht der klassischen Konstruktion vom bodenständigen (deutschen) Volk, das existentiell bedroht sei durch das „völkerwidrige“, zur Staatsbildung unfähige und den Kapitalismus repräsentierende internationale Judentum.

Haury beklagt eine Melange aus aggressiver, antisemitisch grundierter Israelfeindschaft, aus Indifferenz oder gar Sympathie gegenüber Selbstmordattentaten, welche über das antiimperialistische und orthodox-kommunistische Spektrum hinaus in weiten Teilen der Linken verbreitet sei – oder zumindest als legitime bzw. respektable Meinung akzeptiert werde.

Der Autor erklärt im Folgenden die beißende, oft polemische Kritik der Antideutschen an diesen Positionen und würdigt deren Leistung, den Antisemitismus in der Linken erkannt und analysiert zu haben. Gleichzeitig kritisiert er den inflationären Bezug auf Auschwitz, welcher eine (unbeabsichtigte) Relativierung der Shoah bewirken könnte.

 

Dennoch sei der Antizionismus in der deutschen Linken immerhin nicht mehr Konsens, viel mehr gebe es eine permanente Kritik daran. Dennoch gebe es deutliche Alarmsignale, da in der linken Publizistik nach der Zweiten Intifada offen antisemitische Haltungen wieder auftauchten. Haury attestiert der dogmatischen Linken, keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik am Antizionismus zu führen und spricht davon, dass sich einige Gruppen, wie der Linksruck beispielsweise, „völlig faktenfreie“ Bilder zusammenhämmerten, um Antisemitismusvorwürfe verschwörungstheoretisch zu erklären.

Lesetipp: “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Es käme auch nicht von ungefähr, so schreibt Haury, dass sich die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ über die „achtenswerte Traditionslinie“ des linken Antiimperialismus freue. Eine Traditionslinie, die bis heute nicht gekappt wurde – und die weiterhin Beifall und Zustimmung aus der völkischen Rechten erhält – bis zu offenen Querfront-Bündnissen von vermeintlichen Linken mit der extremen Rechten oder auch antisemitischen Wahnsinnigen wie Horst Mahler, die gleich ganz die Seiten wechseln.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

In der Dokumentation der CDU-Abgeordneten, heißt es dazu:

Zu einem Eklat im Bundestag kam es, als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD.

Die Dokumentation der CDU über die Linkspartei verfolgt sicherlich den Zweck, die gesellschaftspolitische Kritik von links zu delegitimieren. Die Linkspartei macht es ihren Gegnern damit sehr einfach – durch ihre antizionistischen Positionen, die ideologische Schnittmengen zu völkischem Gedankengut aufweisen, bietet sie eine offene Flanke an, die es weiterhin zu kritisieren gilt – insbesondere von progressiven Kräften. Denn ausgerechnet die CDU-Hessen erscheint in Sachen Antisemitismus-Vorwürfen (man denke nur an die „jüdischen Vermächtnisse“ oder Martin Hohmann) nicht unbedingt als geeigneter Ankläger.

Siehe auch: Träume vom Hitler-Stalin-Pakt, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß, NPD-Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke, Die Linke und Israel: Gehrcke beruft sich auf rechtsextreme Publikation, Warum sich die Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”

33 thoughts on “Die unselige Tradition des (linken) Antizionismus

  1. Gesegnet sei der Tag, an dem alle Deutsche – egal welcher bescheuerten Ideologie sie anhängen – zum Thema Israel endlich mal das machen, was eigentlich seit spätestens 1948 angebracht wäre: nämlich das Maul halten.

    Warum? Weil immer Murks dabei herauskommt, wenn Deutsche sich zu sehr mit den Juden beschäftigen und weil wir qua Geschichte nun wirklich die letzten sind, die da irgend etwas zu melden hätten – ‚gute Tipps‘ und Lösungsvorschläge einbegriffen.

    Simple as.

  2. @Axel:
    Ja, ich meine diese Art von „Neutralität“, aber offenbar ist’s dir nicht neutral genug. Was erwartest du mehr, als BEIDE Seiten zu kritisieren?!? Aber klar, das ist dann wohl der klassische „linke Antisemitismus“ und ich bin dann wohl Antisemit. Wer nicht bedingungslos solidarisch mit Israel ist, ist Antisemit, oder wie soll ich das verstehen?

    Ursache und Wirkung in diesem Konflikt reichen letztlich ewig zurück. Hier einer Seite die Schuld zu geben ist völliger Irrsinn. BEIDE Seiten haben Recht auf das Land. Von BEIDEN Seiten ging diverse Male erhebliche Aggression aus, sei sie politisch oder militärisch. Die Fraktion der „bedingungslos israelsolidarischen“ geht gerne nur bis zur Gründung Israels und der Kriegserklärung der umliegenden Länder zurück. Aber warum erklärte die gesamte islamische Welt dort wohl den Krieg? Klar, aus Antisemitismus, und schon ist das furchtbar vereinfachte Weltbild fertig.

    Mein Standpunkt bleibt hier ganz einfach:
    Beide Seiten haben EXAKT gleichermaßen Schuld an der Situation, wie sie ist. Übermäßige Parteinahme für eine Seite ist das letzte, was man hier tun sollte. Aber das ist eben für manche schon „linker Antisemitismus / Antizionismus“. Wie gesagt, ganz schwach, weil’s der Komplexität der Lage dort nicht gerecht wird.

    @TN:
    Sehe ich nicht so. Deutschland hat – sei es aktuell als Mitglied im Weltsicherheitsrat oder allgemein als Mitglied der NATO und bedeutende Wirtschaftsmacht – einfach die moralische Pflicht, diesen Konflikt nicht anders zu betrachten, als jeden anderen Konflikt auch. Aber wie in so vielen Konflikten sind wir hier einach schrecklich einseitig, weil jeder Versuch einer neutralen Darstellung direkt zu „Antisemitismus“-Vorwürfen führt. Die Aufforderung, zu dem Thema zu schweigen, ist schlicht nicht mit der Rolle Deutschlands in der Weltpolitik vereinbar.

  3. Mir geht es hier nicht darum, die Linkspartei zu kritisieren, weil sie links ist, sondern weil sie in Sachen “Israel-Kritik” nicht links ist.

    Kompliment Patrick!

    genau um das geht es nämlich – um die weltanschalich übergreifenden Schnittmengen zwischen Rechtsextremen, etlichen Linken und Islamisten.

    Sie mögen sich zwar sonst spinnefeind sein, aber wenn es gegen Juden geht, hält man zusammen nach dem Motto „getrennt marschieren, vereint zuschlagen“.

    Ich will den Bogen jetzt nicht zu weit spannen, aber wenn man in die Weimarer Republik zurückschaut, sah es dort nicht so viel anders aus, auch wenn der Islam damals nicht politisch in Erscheinung trat und als antisemitisches Bindeglied in Deutschland ausfiel.

    In Übersee bzw. Nahost war er allerdings schon längst Partner der europäischen Nazis, siehe Tilam Tarachs Buch: Der Ewige Sündenbock (http://tilmantarach.blogspot.com/)

    Ich möchte zum Thema „weil sie nicht links ist“ noch auf einen Kommentar von Alex Feuerherdt zur äußerst laschen bzw. fehlenden Islamkritik bei den Linken verweisen, den er vor Jahren in Jungle World veröffentlicht hatte.

    Sehr lesenswert!

    http://jungle-world.com/artikel/2007/38/20354.html

    Beste Grüße
    Bernd Dahlenburg

    HonestReporting Medien BackSpin(http://backsp.wordpress.com/)
    Castollux (http://castollux.blogspot.com/)
    Partner: Honestly Concerned (http://www.honestlyconcerned.info/)

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    P.S.: Was ist eigentlich „antideutsch“?

    Eine ähnlch hilflose Methapher wie „islamophob“?

    Werden hier nicht Kunstbegriffe in den Raum gestellt, die vollkommen irrational sind?

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