Wer nichts zu sagen hat, der muss schreien

In Bremen stehen am 22.  Mai 2011 die Wahlen zur Bürgerschaft auf dem Programm. Auch die NPD tritt in dem kleinen Stadtstaat an, will hier den Sprung in den Westen schaffen. Die Hansestadt zittert – oder auch nicht. Die NPD versucht verzweifelt, in den „System-Medien“ wahrgenommen zu werden. Eine Strategie, die aus anderen Ländern bekannt ist.

Von Patrick Gensing

Als Spitzenkandidat geht der bisherige DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen. Das Fraktionsgeld, die Mitarbeiter, die, nunja, große Öffentlichkeit – sie locken. Faust braucht einen Erfolg. Der „Verschmelzungsprozess“ in der DVU war keine Meisterleistung; in der NPD gilt er als umstritten.

Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)
Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)

Immerhin weiß der NPD-Spitzenkandidat einen erfahrenen Wahlkämpfer an seiner Seite. Jens Pühse kommt aus Norddeutschland. Er machte sich in Sachsen einen Namen – als Parteifunktionär sowie Geschäftsführer des Deutschen-Stimme-Verlags. In der Szene gilt er als wichtiger Strippenzieher im Rechtsrock.

„Der DGB, denen die Argumente fehlen“

Pühse setzt für die Wahl in Bremen voll auf die mediale Öffentlichkeit. Regelmäßig werden „System-Journalisten“, mit denen die „Deutsche Stimme“ keinen Umgang empfiehlt, ungebeten mit Pressemitteilungen beglückt. Pühse forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einem offenen Dialog auf. Dass der DGB weder mit einer neonazistischen Partei noch mit einem unbedeutenden Landesverband einer Spiltterpartei auf Augenhöhe sprechen wird, dürfte selbst der NPD klar sein. Doch auf der Seite der NPD-Bremen fragen Faust & Pühse die Besucher nun, ob der DGB wohl die „offene Auseinandersetzung“ mit der NPD eingehen werde. „Nein, denen [sic!] fehlen die Argumente und es wäre schon jetzt ein Sieg für die NPD!“, so eine Antwortmöglichkeit. Das „System“ zittert vor der NPD. Mit dieser Legende machen sich die Neonazis immer wieder Mut.

Faust verkündet derweil zweideutig in Richtung Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring: „Wir werden uns noch kennenlernen!“ Pühse und Faust kündigen lauthals an, „an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen“. DGB und andere Organisationen wollen nämlich am 1. Mai 2011 gegen einen von der NPD geplanten Aufmarsch demonstrieren.

Virtuelle Offensive

Faust auf NPD Parteitag / Foto: Kai Budler
Faust auf NPD Parteitag / Foto: Kai Budler

So hofft man, Schlagzeilen zu produzieren. Es soll zum Eklat kommen, die NPD will in die Offensive gehen. Doch bislang eine rein virtuelle Offensive – so wie man es von Faust aus der DVU schon kannte. Ganze zwei Termine finden sich auf den Seiten der NPD-Bremen, nämlich der „Sozialkongress der NPD“ am 1. Mai, sowie die Wahl am 22. Mai.

Möglichst viel Wind machen, um in die „System-Medien“ zu kommen, das könnte Pühse in Sachsen gelernt haben. Unvergessen die Drohung der NPD, man wolle „soziale Netzwerke“ unterwandern, welche dank Verfassungsschutz und Nachrichtenagenturen ins Unendliche multipliziert wurde. Aktuell kündigt die NPD an, die Anhänger und Mitglieder der Neonazi-Partei sollten sich als „Volkszähler“ für den „Zensus 2011“ bewerben. Warum man solche Nachrichten wohl an den „großen Verteiler“ schickt, obwohl eine interne Mobilisierung viel weniger öffentlichen Widerstand erzeugen würde?

Die NPD hat wenig zu sagen, sie schreit. Journalisten sollten daher stets genau überlegen, warum die NPD große Taten verkündet – und wieviel Substanz die Ankündigungen haben. Skandalisieren, nur um „mal wieder etwas zu dem Thema gemacht zu haben“, nützt ausschließlich der NPD.

Siehe auch: “Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, Bremen: Zahl der organisierten Rechtsextremisten offenbar stark rückläufig, Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

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