Neonazis dürfen nach Haft weiter hetzen

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Neonazi hatte gegen ein solches Verbot geklagt.

Er wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“ in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft, weil es den Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt.

Die Meinungsfreiheit schützt den Richtern zufolge grundsätzlich – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen. Mit dem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ – auch unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB – sei das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar, urteilten die Richter.

Zudem fehle es der angegriffenen Entscheidung an der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung. Das Publikationsverbot sei aber auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Neonazis rechtfertige ein so weitgehendes Verbot nicht.

Siehe auch: Neonazis sind keine diskriminierte Minderheit, Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens,  BVerfG: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

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12 thoughts on “Neonazis dürfen nach Haft weiter hetzen

  1. „Mit dem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ – auch unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB – sei das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar, urteilten die Richter.“

    …ich „liebe“ solche Sätze im Kontext zu den NS-Hanseln und ihren Aktivitäten. („Das künftig Verbotene von dem weiterhin Erlaubten“) – SO bekommt es NUR die deutsche Justiz im Umgang mit dem Nationalsozialismus hin … wichtig ist „nur“ das Hakenkreuz. Aber auch dessen Verwendung braucht` doch letztendlich (sofern es als Propaganda-Signum benutzt wird) nicht einmal mehr unter Strafe gestellt werden, da es für die deutsche Justiz ja offensichtlich soundso nie Etwas gegeben hat, für das ein Hakenkreuz als Synonym stand.

    Adolf Hitler würde Heutzutage wegen 86a und seiner Armbinde verurteilt werden, so wie Goebbels und die anderen deutschen „Dichter und Denker“ … *lol* 😉

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