NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf

Auch 2011 wollen Neonazis Dutzende Aufmärsche durchführen. Allein im dritten Quartal 2010 gab es nach offiziellen Angaben bundesweit mindestens 21 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung. Dabei schwankte die Zahl der Teilnehmer zwischen 20 und 2000. Am stärksten zieht das Thema „Deutsche als Opfer“ bei der Mobilsierung, im Wahlkampf dürfte die NPD hingegen eindeutig auf Hetze gegen Migranten setzen.

Von Patrick Gensing

Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)

Der erste Termin im Kalender, der den Kadern aus dem „Nationalen Widerstand“ den Schlaf raubt, ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz. Die Position der Neonazis zur Shoa bleibt uneinheitlich. Während einige Neonazis beim Leugnen des Holocausts bleiben, setzt eine wachsende Anzahl von Strategen – zumindest nach Außen – auf das Relativieren der industriellen Massenvernichtung von Menschen. So werden angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen gegen nicht-jüdische Deutsche gegengerechnet – oder ein Schlussstrich solle endlich mit dem „Schludkult“, durch den das deutsche Volk in Knechtschaft gehalten werde, beenden. Dazu gibt es noch eine Schnittmenge aus beiden Lagern, die nach außen entweder den Holocaust leugnen oder relativieren, diesen aber intern als Großtat Adolf Hitlers abfeiern.

Am 19. Februar wollen erneut Tausende Ewiggestrige durch Dresden ziehen – um den Begriff des „Bomben-Holocaust“ gegen die Deutschen weiter zu etablieren – und die deutschen Kriegsverbrechen so zu relativieren. Während dieser Termin in den vergangenen Jahren zu einem der Höhepunkte im nationalistischen Aktionsjahr darstellte, herrscht nun leichte Verspannung vor. Denn im vergangenen Jahr wurde der Marsch erstmals erfolgreich blockiert. Zudem kam eine unanhängige Historikerkommission nach mehrjährigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Opfer maximal 25.000 betrug – und nicht wie von den Revanchisten behauptet mehrere Hunderttausend.

Siehe dazu auch: Vor der Bombardierung war Auschwitz

Neonazis am 1. Mai 2010 auf dem Kudamm.

Am 1. Mai mobilisieren Neonazis erneut zu mehreren Veranstaltungen zum „Nationalen Tag der Arbeit“. Die NPD will in Bremen – anlässlich des Wahlkampfs zur Bremer Bürgerschaft – eine Großveranstaltung wuppen. Zudem marschieren die Rechtsextremen wie gehabt in mehreren Städten auf, unter anderem in Heilbronn. Am 1. Mai 2010 hatten Neonazis in Berlin randaliert, einer soll Sprengkörper mit sich getragen haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben.

Lesetipp: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften (beide Texte von Ernst Piper)

Im August mobilisieren Neonazis nach Niedersachsen, ins beschauliche Bad Nenndorf. Auch hier geht es um die Inszenierung von Nazis als Opfer – und so die Relativierung der Schuld. Die Stimmung bei den örtlichen Bürgerinitiativen kann wohl getrost mit „gereizt“ bezeichnet werden. Im vergangenen Jahr waren die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch kurzfristig verboten – und später unter strengen Auflagen zum Teil gewährt worden. Beobachter sprachen von einem Protest am Katzentisch.

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Ende Oktober dürfte dem bayerischen Wunsiedel der nächste Rieger-Gedenkmarsch bevorstehen. Auch hier geht es um die NS-Zeit, denn Wunsiedel war von Rieger und seinen Kameraden immer wieder heimgesucht worden, um des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu gedenken.

Noch wichtiger als die Aufmärsche dürften im neuen Jahr allerdings die Wahlen sein, der „Kampf um die Straße“ soll Aufmerksamkeit für den „Kampf um die Parlamente“ verschaffen. Der NPD-Spitzenfunktionär Holger Apfel verkündete auf Facebook seine Ziele für 2011:. Er wünsche “allen Kameraden ein frohes Fest und schon heute einen guten Start ins neue Kampfjahr!”, so Apfel. Für das neue Jahr wünsche er sich

“(statt Socken u.ä. Geschenken): Mind. 3 Paukenschläge, sprich: Einzug in S-A, MVP + HB, ferner die klare Überspringung der “1%-Hürde” in HH , RLP + B-W, die eine oder andere Fraktion zu den Kommunalwahlen (z.B. in FFM + der Wetterau) – und als Sahnehäubchen den Einzug in der Reichshauptstadt!”

 In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Hier eine Übersicht (Teil 1) und Teil 2.

Dieser kurze Abriss über die Neonazi-Veranstaltungen im anstehenden Jahr zeigt vor allem, wie sehr die Bewegung  bei ihren größeren Aktionen auf das Thema Vergangenheit festgenagelt sind. Das Thema „Deutsche als Opfer“ zieht in der extremen Rechten am stärksten – zumindest beim „Kampf um die Straße“. Bei den Wahlen setzen die entsprechenden Parteien allerdings eher auf das Thema Rassismus – in Form von Hetze gegen Migranten.

Siehe auch: Die Neonazis und der K(r)ampf um die StraßeBildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

17 thoughts on “NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf

  1. @WW

    Ich denke, dass jene Menschenrechte uns seitens der Nazis sagen sollen, dass Adolf Hitler, Heinrich Himmler, die SS etc. lediglich den Artikeln 18/19 GG in Auschwitz vorgegriffen haben …

  2. Axel, vielleicht kann man auch den Eifer, Einsatzwillen und das starke Beharren auf manch historisch höchst fragwürdigen Legenden (bsp. die Toten in Dresden) auch schon als religiös bezeichnen :-)

    Hier herrscht ja in der Tat eine Vebohrtheit, die sich allem Rationalen entzieht und mich durchaus an den Opfermythos des Heilands in der christlichen Lehre erinnert. „Er starb für uns“ oder „Sie starben (in Dresden) für uns“, damit „wir“ eine „bessere Zukunft“ haben. Man finde den Unterschied….

    Das wäre endlich mal etwas Neues: Man definiere den Nationalsozialismus als Religion (genügend Opfer dafür dürfte er dahin gerafft haben) und berufe sich dann als Nazi auf die Religionsfreiheit. Dass darauf noch niemand gekommen ist :-)
    Ein paar Heilige, die aus dem Jenseits Wunder vollbringen, hätte man auch schon, z.B. Rieger und Haider. (Letzterem hat man ja in der Tat schon Wunder zugeschrieben!)
    Götzenbilder – wie Hitler-Statuen – und ein Buch des Glaubens – Mein Kampf – pflegt und besitzt man auch schon. Braucht man abschließend noch ein spirituelles Ritual – die Sonnenwendfeiern – und einen Oberguru: Toiletten-Voigt.

    Fertig ist die Religion.

  3. Genau, @WW – Und der große ‚Pilgerweg‘ dieser ‚Religion‘ führt nach Bayreuth … nicht umsonst heißt die dortige Villa ‚Wahnfried‘.

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