Spekulation über Verbot von JN-Unterorganisation

Die Polizei ist am 27. Dezember 2010 gegen ein geplantes „Jahreswechsellager“ der JN-Unterorganisation „Interessengemeinschaft Lager und Fahrt“ im Landkreis Kusel vorgegangen. Einem Zeitungsbericht zufolge waren Neonazis aus ganz Deutschland in einer Gaststätte zusammengekommen. In der Szene sorgen die staatlichen Maßnahmen für Verunsicherung, in Foren ist bereits von einem möglichen Verbot die Rede.

Die "IG Fahrt und Lager" ist eine Unterorganisation der JN.
Die "IG Fahrt und Lager" ist eine Unterorganisation der JN.

Nach Informationen der Rheinpfalz war die Gaststätte von den „Jungen Nationaldemokraten“, der Nachwuchsorganisation der NPD, zum Ziel für ihre mehrere Tage dauernde Jahreswechselfeier auserkoren worden. Viele der potenziellen Teilnehmer sollen demnach auch der Neonazi-Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“ angehört haben, die im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten worden war.

Nach Rheinpfalz–Informationen sperrten mehr als 50 Polizisten die Zufahrten zu der Gaststätte ab. Im Verlaufe des Tages sollen rund 60 bis 70 Rechtsextremisten dort eingetroffen sein. Zum Großteil waren sie uniformiert – was verboten ist – und trugen angeblich verfassungsfeindliche Propagandamaterialien mit sich. Die Polizei konfiszierte diese Utensilien der Zeitung zufolge und erteilte den potenziellen Teilnehmern Platzverweise. Außerdem habe sie Strafverfahren eingeleitet.

„Erhebliche Jugendgefährdung“

In einer Presseerklärung des LKA Niedersachsen vom 21. Dezember 2010 hieß es, es bestehe die Gefahr, „dass es während des Lagers zu Straftaten unter anderem wegen Volksverhetzung oder Verstöße gegen das Uniformverbot kommen soll. Weiterhin besteht für Kinder und Jugendliche, welche hauptsächlich an der Veranstaltung teilnehmen sollen, eine erhebliche Jugendgefährdung.“

Daher waren an dem Tag Durchsuchungen gegen mehrere JN-Kader durchgeführt worden. Bei den Razzia wurden neonazistische Unterlagen der „IG Fahrt und Lager“ – sowie Baupläne über die Planung und Durchführung des für mehrere Tage geplanten Lagers sichergestellt.

JN-Eigendarstellung:

Die IG Fahrten und Lager ist die Unterorganisation innerhalb der JN, die verantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Betreuung von Lagern und besonderen Fahrten.

Dazu gehören unter anderem das jährliche Bundesosterlager sowie die Lager der einzelnen Stützpunkte und Landesverbände. Ordnung und Disziplin, das Kennenlernen der eigenen Grenzen sowie das Überwinden der eigenen Trägheit sind ebenso mit den Lagern der IG verbunden, wie Kameradschaft und Freude am Zusammensein und der Gemeinschaft mit anderen Mitstreitern.

Natürlich kommt auch der Spaß nie zu kurz, sei es im sportlichen Wettkampf, beim abendlichen Kameradschaftsabend, oder bei verschiedensten Fahrtenspielen und anderen Geschicklichkeitsproben. Also nicht lange überlegt, überwinde Ich-Sucht und Trägheit und schließ dich uns an. Komm zu uns, den Jungen und Mädeln der IG Fahrt und Lager!

Die staatlichen Maßnahmen gegen die JN-Unterorganisation sorgen in der Szene für Aufregung, offen wird über ein Verbotsverfahren gegen die JN spekuliert. Der Neonazi Christian Worch kommentierte in einem Forum:

Es kann für die NPD ja noch heftiger kommen. Genaugenommen für ihre Jugendorganisation. Denk an die “IG Fahrt und Lager” innerhalb der JN, die sich sinnigerweise zu einem beachtlichen Teil aus vormaligen Angehörigen der im März 2009 verbotenen “HDJ” (Heimattreue Deutsche Jugend) zusammensetzen soll. […]

Ich will ja nicht Spökenkiekerei betreiben, aber wenn Papa Staat so systematisch danach sucht, ob vormalige Mitglieder der verbotenen HDJ jetzt in der JN untergekommen sind und dort eine “IG Fahrt und Lager” begründet haben, dann riecht mir das mindestens nach Einleitung von Massenverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot, und möglicherweise nach der Vorbereitung eines Verbots einer Nachfolgeorganisation. (Weil es auch verboten ist, vorher bereits bestanden habende Organisationen als Nachfolgeorganisationen zu betreiben.) Und wenn deren Eigenschaft als Nachfolgeorganisation behördlich festgestellt ist, sind sie per se verboten.

Wenn die NPD Glück hat, betrifft so eine Maßnahme nur die “IG Fahrt und Lager” als eine Art Unterorganisation (eben eine Arbeits- oder Interessengemeinschaft) innerhalb der JN. Wenn aber Papa Staat gleich die große Keule rausholt, dann gerät die NPD-Jugendorganisation JN insgesamt ins Visier. Und dann Prost Mahlzeit!

Der Gedanke einer Nachfolgeorganisation scheint nicht gerade aus der Luft gegriffen zu sein. Immerhin schrieb das Innenministerium von Baden-Württemberg im Juli 2010 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zum Bundeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“:

Zu weiteren stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden wurden der JN-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt sowie der Leiter der Interessengemeinschaft „Fahrt & Lager“ aus Brandenburg gewählt. Bei der „IG Fahrt & Lager“ handelt es sich um eine Unterorganisation der JN, die im Dezember 2009 erstmals öffentlich in Erscheinung trat.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im September 2010 die Klage des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ, die Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und sog. Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, war zu Recht ergangen, urteilten die Richter.

Ebenso wie die HDJ veranstaltet die „IG Fahrt und Lager“ ideologische Freizeitcamps, deren Programm sich auch an Kinder richtet. Zeltlager der noch im Aufbau begriffenen Organisation gab es offenbar an mehreren Orten der Republik, unter anderem in der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen und im Sommer im Westen von Schleswig-Holstein. In szeneinternen Mails ist außerdem von einem großen Sommercamp in Mecklenburg-Vorpommern die Rede.

Schutz durch das Parteienprivileg?

Die Nähe der „IG Fahrt und Lager“ zur NPD-Nachwuchsorganisation ist Experten zufolge möglicherweise noch aus einem anderen Grund gewollt: Je geringer der Abstand zur NPD, desto mehr Wirkung kann das Parteienprivileg des Grundgesetzes entfalten – und desto höher wären die Hürden für ein Verbot der „IG Fahrten und Lager“. Zugleich aber gehen die „Jungen Nationaldemokraten“ mit der Einbindung der „IG Fahrt und Lager“ eben ein Risiko ein: Sie könnten selbst zum Gegenstand eines eigenständigen Verbotsverfahrens werden.

Siehe auch: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor,Razzien gegen HNG – Verbot wird geprüft