Die NPD und die DVU haben ihre “Verschmelzung” offiziell vollzogen. Die Parteichefs Voigt und Faust unterzeichneten den entsprechenden Vereinigungsvertrag. Ob dieser allerdings wirksam ist, erscheint noch unklar. Denn Gegner der Fusion aus der DVU haben Klage eingereicht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Stefan Schölermann, NDR Info

Während die DVU auf ihrer “Heimseite im Weltnetz” noch im Winterschlaf vor sich hindämmerte, veröffentlichte die NPD eine vermeintliche Erfolgsmeldung: “Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet – Deutschlands starke Rechte ist da”, teilt NPD-Bundesprecher Klaus Beier mit. 87,5 Prozent der DVU-Mitglieder hätten sich in einer schriftlichen Urabstimmung für die “Verschmelzung” ausgesprochen. Wie viele Mitglieder sich daran beteiligt haben, blieb aber offen, auch auf Anfrage von tagesschau.de gab die DVU keine Auskunft über die Beteiligung.

Dabei könnte unter anderem dieser Punkt die Fusion noch verhindern. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Berlin, Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfahlen leiteten nämlich gerichtliche Schritte ein. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen die Fusion erwirken.

Neue Mitglieder aus der NPD stimmten offenbar mit

Zur Begründung verweisen die DVU-Parteirebellen in ihrem Schreiben auf eine Vielzahl angeblicher Unregelmäßigkeiten beim DVU-Bundesparteitag am 12. Dezember. Bei dem Treffen soll eine erhebliche Zahl von NPD-Mitgliedern für die Vereinigung gestimmt haben, monieren die Kritiker in ihrer zehn Seiten langen Klagschrift. Diese NPD-Mitglieder seien erst kurz vor dem Parteitag in die Volksunion eingetreten und hätten per Doppelmitgliedschaft das Geschäft der NPD besorgt. Für die DVU-Rebellen ein glatter Verstoß gegen die Parteistatuten.

Dokumentation: Klage gegen Fusion von NPD und DVU

Und auch die Urabstimmung in der DVU soll nicht rechtmäßig verlaufen sein: Die DVU-Rebellen bezweifeln, dass die Unterlagen der Urabstimmung allen rund 4000 DVU-Mitgliedern rechtzeitig zugegangen seien. Der Klageschrift zufolge liegen eidesstattliche Versicherungen vor, wonach Mitglieder keine entsprechende Post erhalten hätten. Das Landgericht München will nach einer Anhörung der Gegenseite in der Sache entscheiden.

Schiedsgericht untersagt Unterzeichnung

Zudem liegt offenbar ein Beschluss des DVU-Bundesschiedsgerichts vor, wonach der Vertrag zur “Verschmelzung” vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht unterzeichnet werden darf. Die Gegner der Fusion in der DVU, welche sich unter anderem an der neonazistischen Ausrichtung der NPD stören, hoffen, dadurch die Auslösung ihrer Partei noch verhindern zu können.

Die NPD hatte bereits Anfang November die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien beschlossen, auch die Mitglieder stimmten in einer Befragung zu. Beide Parteien kämpfen mit schrumpfenden Mitgliederzahlen und leeren Kassen. Voraussetzung der Fusion war für die NPD, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen hatte der frühere Parteichef Gerhard Frey der DVU eine Rückforderung von rund einer Million Euro erlassen. Die neue Partei soll “NPD – die Volksunion” heißen.

Beschluss DVU-Bundesschiedsgericht (Quelle: DVU-NDS)

Beschluss DVU-Bundesschiedsgericht (Quelle: DVU-NDS)

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