Dokumentation: Klage gegen Fusion von NPD und DVU

Gegner der „Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU haben beim Landgericht München Klage eingereicht. Führend sind mehrere DVU-Landeschefs, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Fusionsprozesses äußern. Verstöße gegen das Parteiengesetz könnten weitreichende Konsequenzen für die „NPD – die Volksunion“ haben, beispielsweise bei den anstehenden Landtagswahlen. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Klage der Fusionsgegner.

Nach Anhörung der Gegenseite wird das Landgericht München über die folgende Klageschrift entscheiden:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

1. des Landesverbandes Niedersachen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Hans-Gerd Wiechmann, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 1-

2. des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch die Vorsitzende, Frau Ingeborg Lobocki, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 2-

3. des Landesverbandes Berlin der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Torsten Meyer, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 3-

4. des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Max Branghofer,
                                                     -Antragstellerin zu 4-

Verfahrensbevollmächtigte:         RAe … & …,      

g e g e n       

die Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Bundesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Matthias Faust, …, …,

-Antragsgegnerin-

wegen:          Unterlassung.

vorläufiger Streitwert: 6.000,00 €.

Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantragen wir,

im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne

mündliche Verhandlung – für Recht zu erkennen:

  1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu unterzeichnen.
  2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € angedroht und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt.
  3. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

B e g r ü n d u n g:

I.

Die Antragsgegnerin ist eine politische Partei.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Satzung der Antragsgegnerin (Anlage 1)

Die Antragstellerinnen sind Landesverbände der Antragsgegnerin.

Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Richtungsstreit innerhalb der Antragsgegnerin. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses des Bundesparteitages der Antragsgegnerin und dessen Folgen. Darüber hinaus streiten sie über den Ablauf einer Urabstimmung innerhalb der Antragsgegnerin.

II.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Grundsätzlich sind Maßnahmen einer politischen Partei und ihrer Mitglieder nach den Regelungen zum Vereinsrecht einer Prüfung durch die ordentlichen Gerichte zugänglich. Die Anrufung des staatlichen Gerichts ist in der Regel erst dann zulässig, wenn vereins- oder parteiinterne Rechtsbehelfe eingelegt  und beschieden worden sind und ein etwaiger parteiinterner Instanzenzug erschöpft ist. Nur, wenn parteiinterne Rechtsbehelfe nicht gegeben sind oder ein parteiinternes Verfahren ungebührlich verzögert oder verweigert wird oder wenn lebenswichtige Interessen eines Gebietsverbandes oder eines Mitglieds ein Abwarten nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, ist eine sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig. Im letzteren Falle ist für einen vorläufigen Rechtschutz durch eine einstweilige Verfügung das staatliche Gericht auch während der Dauer eines vereins- bzw. parteiinternen Verfahrens ggf. zuständig (vgl. Palandt, § 25 Rnr. 19 ff).

Diese Voraussetzungen liegen hier in mehrfacher Hinsicht vor.

Die Antragsgegnerin verfügt nicht mehr über ein funktionierendes Bundesschiedsgericht.

Gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Antragsgegnerin bestehen die Schiedsgerichte aus einem/einer Vorsitzenden, Stellvertretern und Beisitzern, die von den Parteitagen gewählt werden.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Schiedsgerichtsordnung der Antragsgegnerin (Anlage 2)

Der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes, Frau Renate Köhler, sind die übrigen Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes nicht bekannt. Sie kann keinen Kontakt zu ihnen herstellen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau Renate Köhler
                                            vom 27.12.2010 (Anlage 3)

Darüber hinaus sind lebenswichtige Interessen der Antragstellerinnen bedroht.

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, zum 01.01.2011 mit der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verschmelzen. Die Antragsgegnerin erklärt hierin ihre Auflösung.

Glaubhaftmachung:         Vorlage des Verschmelzungsvertragsentwurfes (Anlage 4)

Sofern die Antragsgegnerin den Vertrag abschließt, was am 29.12.2010 geschehen soll, existieren die Antragstellerinnen ab dem 1.1.2011 nicht mehr.

III.

Der Antrag ist auch begründet.

  1. Verfügungsanspruch

Die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD abzuschließen.

Am 12.12.2010 hat ein Bundesparteitag der Antragsgegnerin stattgefunden. Auf der Tagesordnung befand sich unter TOP 10 die Einbringung, Aussprache und Abstimmung des Verschmelzungsvertrages.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Tagesordnung des Bundesparteitages der
                                            Antragstellerin (Anlage 5)

Der Bundesparteitag der Antragsgegnerin hat am 12.12.2010 mit 70 Ja-Stimmen dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage eines Berichtes der Antragsgegnerin über den Parteitag
                                            am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage 6)

a)    Unwirksamkeit der Beschlüsse des Parteitages der Antragsgegnerin am 12.12.2010

Dieser Beschluss ist nicht wirksam.

Sämtliche Beschlüsse des Parteitages sind nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

aa)

Bereits im Vorfeld wurde die Tagesordnung des Parteitages nicht korrekt aufgestellt.

Die Antragstellerin zu 2 hat durch Schreiben vom 22.09.2010 für den nächsten Parteitag der Antragsgegnerin beantragt, die Neuwahl des Vorstandes durchzuführen. Den Antrag hat die Vorsitzende der Antragstellerin zu 2 per Einschreiben an die Bundesvorstandsmitglieder der Antragsgegnerin, Herrn Matthias Faust, Herrn Ingmar Knop, Herrn Hartmut Drake und Herrn Heiner Höving übersandt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidestattlichen Versicherung der Frau Ingeborg
                                            Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

Dennoch enthielt die Tagesordnung des Parteitages am 12.12.2010 diesen Punkt nicht.

Auch auf die mündliche Bitte der Antragstellerinnen auf dem Parteitag selbst, wurde die Tagesordnung nicht um den entsprechenden Punkt ergänzt.

Die Antragsgegnerin hat folglich demokratische Initiativen aus ihrer Mitgliedschaft nicht beachtet und entgegen ihrer Verpflichtung nicht behandelt.

bb)

Gemäß § 9 der Satzung der Antragsgegnerin ist der Bundesparteitag das höchste Organ der Antragsgegnerin. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Antragsgegnerin zusammen.

An den Abstimmungen dürfen sich folglich nur die Mitglieder der Antragsgegnerin beteiligen.

Auf dem Parteitag der Antragsgegnerin am 12.12.2010 waren insgesamt etwa 100 Personen anwesend. Bis zu 79 Personen haben an den Abstimmungen teilgenommen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage eines Berichtes der Antragsgegnerin über den Parteitag
                                            am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage 6)

Darunter befanden sich zahlreiche Personen, die zugleich Mitglied der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sind.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Torsten Meyer vom 23.12.2010 (Anlage 8.)

Gemäß § 6 der Satzung der Antragsgegnerin kann der Bundesvorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten politischen Parteien oder Vereinigungen mit der Parteimitgliedschaft in der DVU unvereinbar ist.

In der Bundesvorstandssitzung der Antragsgegnerin am 11.10.2009 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass es für Neumitglieder keine Doppelmitgliedschaft geben darf.

Glaubhaftmachung:         Vorlage des Protokolls der Bundesvorstandssitzung der
                                            Antragsgegnerin vom 11.10.2009 (Anlage 9)

Ein späterer Beschluss des Bundesvorstandes, der diesen aufhebt, ist keiner der Antragstellerinnen bekannt gemacht worden.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann vom 26.12.2010 (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau
                                            Ingeborg Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

                                            3. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Max Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 11)

Gleichwohl übten zahlreiche Personen, die gleichzeitig Mitglied in der NPD sind, auf dem Parteitag der Antragsgegnerin Stimmrecht aus.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann vom 26.12.2010 (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Torsten Meyer vom 23.12.2010 (Anlage 8 )

Hierbei handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um etwa 40 Personen.

Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, Herr Jörg Hänel, teilte dem Vorsitzenden der Antragstellerin zu 3 am 16.12.2010 während der Sitzung der Bezirksversammlung Lichtenberg mit, es seien etwas über 40 Personen, die Mitglieder der NPD seien, kurzfristig vor dem Parteitag der Antragsgegnerin in die DVU eingetreten, um mit über die Verschmelzung abzustimmen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn Torsten Meyer
                                            vom 23.12.2010 (Anlage 8 )

Demnach haben etwa 40 Personen auf dem Parteitag der Antragsgegnerin bei den Abstimmungen Stimmrecht erhalten, die nach der Satzung und dem Beschluss des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin kein Mitglied der DVU sein können.

Das gleiche gilt für mehrere Personen des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Herr Matthias Faust, wurde ebenso wie sein Stellvertreter, Herr Ingmar Knop und das weitere Mitglied des Bundesvorstandes Heiner Höving am 07.11.2010 in den Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewählt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer Pressemeldung der NPD vom 07.11.2010 (Anlage 12)

Der Bundesvorstand der Antragsgegnerin besteht also zu großen Teilen aus Funktionären der NPD. Diese haben den Bundesparteitag der Antragsgegnerin ganz offensichtlich in eigenem Interesse durchgeführt, um eine Verschmelzung der beiden Parteien herbeizuführen.

Nach alledem sind die Beschlüsse des Parteitages der Antragsgegnerin unwirksam.

b)    Fehlende bzw. fehlerhafte Urabstimmung

Darüber hinaus bedürfen die Verschmelzung der Antragsgegnerin mit einer anderen Partei und die Auflösung der Partei gemäß § 22 der Satzung einer Urabstimmung.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Satzung der Antragsgegnerin (Anlage 1)

Die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Antragsgegnerin soll laut Beschluss des Parteitages bis zum 28.12.2010 erfolgen.

Die Antragsgegnerin hat die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung jedoch offensichtlich erst zu spät an die Mitglieder versandt. So haben einige Mitglieder die Unterlagen am 23.12.2010 erhalten.

 Glaubhaftmachung:        1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Gerald Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 12)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau
                                            Ingeborg Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

Andere haben die Unterlagen bis heute nicht erhalten.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Max Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 11)

                                            3. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der
                                            Frau Renate Köhler vom 27.12.2010 (Anlage 13)

In den Unterlagen der Urabstimmung der Antragsgegnerin werden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief bis zum 27.12.2010 beim Empfänger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Antragsgegnerin, Herrn RA Ingmar Knop, eingetroffen sein muss.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Wahlunterlagen für die Urabstimmung (Anlage 14)

Selbst für die Mitglieder, die die Unterlagen bereits am 23.12.2010 erhalten haben, ist es aufgrund der Feiertage kaum möglich, diese per Post an den Empfänger bis zum 27.12.2010 zurück zu schicken. Berücksichtigt man zusätzlich die längere Postlaufzeit wegen der Wetterverhältnisse, ist davon auszugehen, dass viele Mitglieder der Antragsgegnerin die Unterlagen nicht rechtzeitig zurückschicken können.

Damit ist das Ergebnis der Urabstimmung fehlerhaft, da sich ein Großteil der Mitglieder hieran nicht beteiligen konnte.

Da für die Urabstimmung keine Mindestbeteiligung erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin das Ergebnis dennoch am 29.12.2010 feststellen wird.

Empfänger der Wahlunterlagen ist der stellvertretende Vorsitzende der Antragsgegnerin, der zugleich Funktionär der NPD ist. Er hat folglich ein persönliches Interesse an einem Ausgang der Urabstimmung zugunsten der NPD.

Nachdem der Beschluss des Bundesparteitages der Antragsgegnerin zum Abschluss des Verschmelzungsvertrages unwirksam war und die Urabstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, den Vertrag abzuschließen.

2. Verfügungsgrund

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist erforderlich, da ein Rechtschutz in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig zu erlangen ist. Der Parteitag fand am 12.12.20101 statt, die Vertragsunterzeichnung soll vor dem 01.01.2011 erfolgen. Wenn die Antragsgegnerin den Verschmelzungsvertrag unterzeichnet, erklärt Sie damit ihre Auflösung. Die Rechte der Antragstellerin wären unwiderruflich beeinträchtigt.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist dringend erforderlich, um die Rechte der Antragstellerinnen an ihrem Fortbestand zu gewährleisten. Anderenfalls werden sie gegen ihren Willen aufgelöst.


-Rechtsanwalt-

Siehe auch: Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende