Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende

Wie berichtet hat die „Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU vor allem in der Volksunion viel Kritik ausgelöst. Kein Wunder, soll die Partei doch von der Bildfläche verschwinden. Die grotesken Umstände des DVU-Parteitages bestärkten die internen Gegner der Fusion noch. Nun zog der Berliner DVU-Landesvorsitzende Torsten Meyer Konsequenzen aus den Vorgängen – und verließ die Fraktionsgemeinschaft mit der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg.

RECHTSEXTREME IN BERLINER KOMMUNALEN GREMIEN (Quelle: http://bvv.vdk-berlin.de/)
RECHTSEXTREME IN BERLINER KOMMUNALEN GREMIEN (Quelle: http://bvv.vdk-berlin.de/)

Damit verlieren die rechtsextremen Abgeordneten diverse Rechte – beispielsweise finanzielle Zuwendungen sowie Stimmrechte in Ausschüssen. Ein herber Schlag für die schwachen NPD-Strukturen in der Hauptstadt.

Meyer hatte bereits im Sommer 2009 laut über einen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht – nachdem der „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU gescheitert war. Er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ließ er das „Neue Deutschland“ damals wissen.

Keine DVU-Mitglieder als Kandidaten vorgesehen

Die NPD hat trotz der angestrebten Fusion mit der DVU für die Wahlen in kommenden Jahr in Berlin keine DVU-Mitglieder aufgestellt. Dies dürfte Meyer in seiner Entscheidung für einen Austritt bestärkt haben.

Gegenüber einer rechtsradikalen Internet-Seite erklärte Meyer zu seinem Schritt, er habe in der Fraktion nicht NPD-Positionen vertreten, da diese nicht mit denen der DVU deckungsgleich seien. Er habe im Vergleich zur NPD „grundsätzlich andere Auffassungen in Bezug auf die parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat“. Auch die „Rigidität der NPD in Bezug auf alle Ausländer“ finde nicht Meyers Zustimmung.

Interessant noch Meyers Aussage, sein Landesverband habe keinen Zugang zur Internet-Seite der DVU-Berlin gehabt. So habe DVU-Chef Matthias Faust dem Berliner Landesverband eine Internetseite „vor die Nase“ gesetzt, auf „die wir gar keinen Einfluss hatten“. Faust habe zwar zugesagt, „dass der Berliner Landesvorstand Zugriffsmöglichkeiten auf diese Internetseite erhalten solle, nur geschehen ist das nie“.

„Verräter“

Die NPD reagierte wie zu erwarten war und beschimpft Meyer:

Ja, er ist ein Verräter, er tritt einfach auf unsere jahrelange, hochkarätige, niveauvolle Fraktionsarbeit und stiehlt sich halbherzig und verlogen aus seiner politischen Verantwortung und verrät seinen Wählerauftrag und seine Wähler.

Die NPD-Abgeordnete Manuela Tönhardt wagt zudem einen bemerkenswerten Ausblick auf die Zukunft der eigenen Partei, der Meyer sich laut Fusionsplan eigentlich anschließen sollte:

Herr Meyer hat sich ganz einfach von “Pro Deutschland” einkaufen lassen, weil er als Landesvorsitzender der DVU durch die Fusion NPD und DVU in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Die NPD war 2006 in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in die BVV eingezogen. In Neukölln hatte sie nie Fraktionsstärke erreicht. In Marzahn-Hellersdorf verlor sie letzten Sommer den Fraktionsstatus, weil der Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch aus der Fraktion austrat.

Siehe auch: Toiletten-Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus,  NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse