Bitte verschmelzen!

Die DVU will am 12. Dezember 2010 auf ihrem Parteitag in Kirchheim das eigene Aus beschließen. Gut so, der NPD erwachsen daraus kaum Vorteile – und eine extrem rechte Partei verschwindet endgültig von der politischen Landkarte.

Von Patrick Gensing

Keine Frage, die Volksunion ist ohnehin stark geschwächt, doch immerhin könnte sie mit dem etwas gemäßigteren Image im Westen, beispielsweise in einem kleinen Bundesland wie Bremen, noch eher Chancen haben, als die Neonazis der NPD. Ob sich die „Verschmelzung“ für die NPD finanziell lohnen wird, erscheint derzeit noch unklar. Angeblich bringt die DVU Geld mit in die „Zwergenhochzeit“ (Endstation Rechts) ein. Wie viel Geld aber tatsächlich auf die NPD-Konten fließen wird, ist noch unbekannt.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Außerdem hofft die NPD auf einen deutlichen Mitgliederzuwachs, nachdem die eigenen Zahlen zuletzt rückläufig waren. Dies wird allerdings von Experten ebenfalls bezweifelt; die DVU-Mitglieder gelten als größtenteils passiv oder „Karteileichen“, dass der Bundesvorsitzende Matthias Faust einen Saal für 200 Personen für den Bundesparteitag anmietet, spricht bereits Bände. Ob in der Volksunion überhaupt noch mehr als ein Dutzend Leute wirklich aktiv sind, erscheint unwahrscheinlich. Immer die selben Personen äußern sich, bei den wenigen öffentlichen Veranstaltungen konnte die Partei selten mehr als zwei Dutzend Anhänger mobilisieren.

Daher wird ein möglicher Beitritt der DVU auch keine neue Dynamik in der NPD auslösen; viel mehr werden persönliche Feindschaften und Streitereien in die Partei getragen. DVU-Chef Faust, neuerdings auch NPD-Vize, ist nicht nur in der DVU höchst umstritten. Auch im NPD-Landesverband Hamburg, Faust lebt in der Hansestadt, soll er nur wenige Freunde haben. Inwieweit NPD-Chef Udo Voigt die verbalen Auseinandersetzungen mit Faust tatsächlich vergessen hat, wird sich noch zeigen.

Sieger der „Verschmelzung“ dürften vor allem die wenigen ambitionierten DVU-Funktionäre sein, die nun in der NPD auf neuen Posten sitzen. Die NPD bleibt derweil die Partei des neonationalsozialistischen Flügels der extremen Rechten, PRO & Co. vertreten hingegen den Teil, der sich nicht offen der NS-Nostalgie hingibt. Die DVU stand dazwischen – und nun verschwindet sie möglicherweise. Schade ist das nicht.

Interessant dürften hingegen noch die rechtlichen Nachwehen einer Fusion werden, da die Gegner aus der DVU bereits angekündigt haben, die „Verschmelzung“ genau prüfen zu lassen. Angriffspunkt bieten sich da einige.

Siehe auch: DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten, GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne RaumDVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tutVerschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

6 thoughts on “Bitte verschmelzen!

  1. Angrifspunkte gibt es eher wenige, weil in der Geschichte der BRD bereits eine große Fusion zwischen zwei Parteien stattgefunden hat (PDS/WASG). Und Frey erließ der DVU, wodurch es da auch nichtmals einen Streitpunkt gibt. Wüsste nicht, was gegen die Fusion aus rechtlicher Seite spricht. Die NPD hat nun fast keine Konkurenz mehr (Republikaner). Sie kann in Brandenburg und Bremen antreten ohne DVU als konkurenz. Selbst wenn es keinen Einzug gibt, deb es unter DVU geben würde, so wird die NPD Gelder bekommen, da sie sicherlich mehr al 1% der gültigen Stimmen erzielen wird. Ich sehe die Fusion daher als einen kleinen Triumpf der NPD. Aber wirklich nützen wird es denen nichts, weil die Deutschen nicht so dumm sind, und die Nazis wählen. Die werden nie die Gesetze in unserem Land bestimmen und das ist auch gut so.

    PS: So ist die DVU, bzw. was davon übrig bleibt auch kontrolliert vom Verfassungsschutz. Und im Falle eines erneuten Verbotsverfahrens, währen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das natürlich super.

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