DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten

Die DVU darf doch ihren Parteitag in Kirchheim abhalten, allerdings dürfte es ein Wettrennen um die besten Plätze geben. Lediglich 200 Mitglieder der Partei dürfen über deren Abschaffung entscheiden. Für die Fusionsgegner in der DVU dürfte dies weitere Muntion liefern. Die NPD darf sich derweil bei einer „Verschmelzung“ auf einige Organisationsgenies in den eigenen Reihen freuen…

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Die DVU darf am 12. Dezember 2010 offenbar doch die Erlebnisscheune im thüringischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil die DVU nach eigenen Angaben 6000 Einladungen für den Parteitag verschickt hatte. Baurechtlich ist der von der DVU gemietete Saal aber nur für bis zu 200 Personen zugelassen.

Die rechtsextreme Partei hatte angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Entscheidung vorzugehen und am Freitagvormittag einen Eilantrag gegen die Untersagung eingereicht. Trotz der verschickten Einladungen zweifelte die Kammer daran, ob am Sonntag mehr als 200 Parteimitglieder erscheinen. Die DVU hatte vorher versichert, zu ihrem letzten Bundesparteitag im Jahre 2009 seien lediglich 142 Parteimitglieder erschienen. Die Behörde hatte sich auf das Internet bezogen und mit rund 300 Besuchern gerechnet. Außerdem könne durch entsprechende Einlasskontrollen sichergestellt werden, dass die Zahl der Teilnehmer die baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreite, heißt es in der Entscheidung.

Der DVU-Parteivorstand hatte noch am Freitagvormittag vermutet, dass „die Verschmelzungsgegner innerhalb und außerhalb der Partei versuchen, eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern“. Eine durchaus berechtigte Befürchtung, denn auch ohne zusätzliche Hindernisse hinkt die Partei schon jetzt ihrem eigenen Zeitplan hinterher. Immerhin ist in §8 des „Verschmelzungsvertrages“ festgelegt, dass die nach dem Bundesparteitag erforderliche Urabstimmung bis zum 15. Dezember d.J. abgeschlossen sein soll. Auch der 1.1.2011 als „Verschmelzungsstichtag“ ist angesichts des fortgeschrittenen Datums mittlerweile mehr als fraglich.

Fusionsgegner in der DVU machen mobil

Innerhalb der Partei haben haben die Fusionsgegner bereits juristische Schritte angekündigt, wenn die DVU noch in diesem Jahr über eine „Verschmelzung“ mit der NPD entscheiden würde. Noch am 6. November 2010 hatte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf der Veranstaltung der NPD in Hohenmölsen einen Bundesparteitag im November angekündigt. Ein am 28. November ebenfalls in Kirchheim geplantes Treffen war kurzfristig verschoben worden, die Schuld für die Absage hatte Faust der mit dem Versand der Einladungen beauftragten Firma zugeschoben. Weil diese vertragsbrüchig geworden sei, habe man nicht alle Mitglieder rechtzeitig einladen können.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei am organisatorischen Chaos scheitert. Denn bereits beim Verschicken der Bögen zu einer ersten Umfrage zur Parteien-Vereinigung war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Ungeachtet dessen ist die Urabstimmung innerhalb der NPD zu der Verschmelzung offenbar bereits über die Bühne gegangen. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden Jörg Krebs verschickte die Bundesgeschäftsstelle Anfang des Monats die entsprechenden Unterlagen an die NPD-Mitglieder. Die rund 6800 Mitglieder sollen sich bis zum 10. Dezember entschieden haben, ob sie der in Hohenmölsen getroffenen Entscheidung zustimmen.

Siehe auch: GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne RaumDVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tutVerschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

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8 thoughts on “DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten

  1. Also wenn jetzt 200 Antifaschisten der DVU beitreten und als erste auf dem Parteitag antreten, dann können wir die DVU übernehmen und zur anarchistischen Plattform umbauen.
    Die paar Rentner der Flackhelfergeneration mit ihren Gehwägelchen überholen wir beim Wettrennen doch mit links. 😉

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