GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne Raum

Erst wurde der Parteitag für den 28. November angesetzt, dann aber verschoben. Nun droht die nächste Pleite für die DVU, denn der für den 12. Dezember 2010 geplante Bundesparteitag der DVU in Thüringen ist untersagt worden. Der Sprecher des Landkreises erklärte, der von der DVU gemietete Saal in der Gemeinde Kirchheim sei für maximal 200 Personen zugelassen. Die DVU habe aber bundesweit mehr als 6000 Einladungen verschickt.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Die Behörden des Im-Kreises in Thüringen sprechen in ihrer Verbotsbegründung eine deutliche Sprache: „Die Nutzung der Erlebnisscheune“ Arnstädter Straße 45, Kirchheim zur Durchführung des Bundesparteitages der DVU am 12.12.2010 wird untersagt“, heißt es in den neunseitigen Schreiben des Landratsamtes vom 8. Dezember 2010. Die Begründung: Das Gebäude sei für eine maximale Besucherzahl von 200 Personen zugelassen. “Eine Nutzung der Erlebnisscheune mit wesentlich mehr als 200 Besuchern zuzüglich von Personen, die sich zur Absicherung einer Veranstaltung im Gebäude aufhalten, ist nicht genehmigt und kann auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es zur Begründung in dem Papier weiter.

Für die DVU ein schwerer Schlag – das Parteivolk könnte am Wochenende ohne Raum sein, wenn es darum geht, die groß angekündigte Vereinigung mit der NPD abzusegnen. Die Abhaltung des Parteitages unter freiem Himmel nach dem germanischen Vorbild einer Thingstätte scheint angesichts von erwartbaren Minustemperaturen ausgeschlossen.

Auch weil sie den Wetterbericht kennt, wird die DVU deshalb am Freitag durch einen szenebekannten Anwalt Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Weimar einlegen lassen. Die Chancen dürften allerdings nicht allzu gut sein. Denn mit der am Mittwoch angekündigten Aussperrung der Presse dürfte sich die DVU argumentativ selbst ein sprichwörtliches „Ei ins Nest“ gelegt haben.

Die Ausladung der Pressevertreter wurde unter anderem damit begründet, dass die zulässige Zahl der Besucher in der „Erlebnisscheune“ möglicherweise so überschritten werde. Offenbar geht die DVU selbst davon aus, dass die Zahl der Parteitagsmitglieder in Kirchheim größer sein wird, als die offiziellen Zahlen zulassen. Immerhin haben die opponierenden Landesverbände aus Nord- und Westdeutschland bereits angekündigt mit deutlich mehr als 100 Mitgliedern beim „Verschmelzungsparteitag“ aufmarschieren zu wollen. Ein Einspruch gegen die Entscheidung des Landkreises dürfte folglich auf tönernen Füßen stehen.

KO für die NPD in Sachsen-Anhalt?

Die „Verschmelzungsgegner“ aus Nord- und Westdeutschland denken indes bereits weiter. Sie werden in jedem Fall die Gerichte bemühen, sollte die DVU in diesem Jahr tatsächlich noch die Vereinigung mit der NPD beschließen. Ihr Ziel ist es, diese Vereinigung per Gericht für ungültig erklären zu lassen. Das könnte am Ende zur Folge haben, dass die dann vereinigte NPD mit ungültigen Listen zur Landtagswahl in Sachsen- Anhalt antreten wird. Die möglicherweise fatale Folge: Ein Ausschluss von der Wahl und damit ein K.O-Schlag für die rechtsextreme Szene. Beim Streit um die „Erlebnisscheune“ geht es offenkundig um mehr als die Selbstauflösung einer „politischen Leiche“.

Der Parteitag am Wochenende sollte der vorletzte Akt des „Verschmelzungsprozesses“ sein, den die beiden rechtsextremen Parteien im Sommer beschlossen hatten. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10.000 anwachsen könnte. Zur Zeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben. Verfassungsschützer sehen in dem Zusammenschluss dennoch keinen Anlass zur Besorgnis, da die DVU-Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als „Karteileichen“ bezeichnet. 

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag
Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag

Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU- Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die „ Verschmelzung“ wünschen – und zwar bis zum 15. Dezember.

Siehe auch: DVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tutVerschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

 

6 thoughts on “GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne Raum

  1. „Das könnte am Ende zur Folge haben, dass die dann vereinigte NPD mit ungültigen Listen zur Landtagswahl in Sachsen- Anhalt antreten wird.“

    Wie das?

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