Platzangst: DVU sperrt Presse aus

Am Sonntag will die Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die Verschmelzung mit der NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen von NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass „unliebsame Details über den Vereinigungsprozess“ bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert. Wie berichtet bietet das Hotel in Kirchheim einen Seminarraum für lediglich etwa 250 Personen.

Für den Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, offenbart die DVU mit diesem Schritt ihr „undemokratisches Antlitz“. „Die DVU ist eine Partei und hat sich den Spielregeln aller Parteien zu unterwerfen – dazu gehört die freie Berichterstattung der Medien“, sagte Zörner gegenüber NDR Info. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Frank Werneke. Er sprach von einem Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Der Parteitag am Wochenende soll der vorletzte Akt des „Verschmelzungsprozesses“ sein, den die beiden rechtsextremen Parteien im Sommer beschlossen hatten. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10.000 anwachsen könnte. Zur Zeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben. Verfassungsschützer sehen in dem Zusammenschluss dennoch keinen Anlass zur Besorgnis, da die DVU-Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als „Karteileichen“ bezeichnet.

Experten gehen davon aus, dass die NPD sich von der Verschmelzung vor allem eine Aufbesserung der Parteikasse erwarte, da die DVU im Oktober in Aussicht gestellt hatte, eine Erbschaft in sechsstelliger Höhe quasi als „Brautgeschenk“ in die Vereinigung einzubringen.

In Kreisen der DVU ist die Vereinigung der beiden Parteien heftig umstritten. Seit Monaten wird vor Gericht darüber gestritten. Um den Verschmelzungsprozess abzusichern, hatten NPD-Mitglieder aus westdeutschen Kreisverbänden kurzfristig ihren Beitritt zu DVU erklärt. Ein DVU-Landesvorsitzender aus Norddeutschland sprach von einer „Einschleusung von NPD-Mitgliedern“.

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag
Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag

Ein DVU-Mitglied stellte nach eigenen Angaben auf der DVU-Bundesseite dazu eine Frage an den Parteivorsitzenden, ob er Kenntnis von dem Beitritt von NPD-Mitgliedern habe. Faust bzw. der Verantwortliche für die Seite schaltete diesen Kommentar aber bislang nicht frei – und vermied so eine Antwort. Ohnehin sind auf der Seite nur Kommentare zu lesen, die eine Fusion unterstützen.

Gerüchte über Absage

Der für den Sonntag geplante Bundesparteitag hatte bereits im November stattfinden sollen. Er musste aber verschoben werden, weil „ Mitarbeiter des Dienstleisters“ sich geweigert hätten, die rechtsextremen Einladungsschreiben auf den Postweg zu bringen, hieß es zur Begründung aus der DVU Bundesspitze. Allerdings kursieren Gerüchte, DVU-Chef Matthias Faust habe aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen.

Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU- Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die „ Verschmelzung“ wünschen – und zwar bis zum 15. Dezember.

Siehe auch: DVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tutVerschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

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