Härteleistungsfonds: Bei Opfern zumeist nicht bekannt

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin
Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Im Jahr 2009 sind 89 Anträge von Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe geworden sind und deshalb Anspruch auf Zahlungen aus dem Härteleistungsfonds haben, positiv bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/3860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3612) hervor. 32 Anträge seien abgelehnt worden. Die Ausgaben für die Opferentschädigung lägen bei mehr als 234.000 Euro. An der Spitze des Jahres 2009 hätten Sachsen (46 Anträge) und Brandenburg (25 Anträge) gelegen.

Oft nicht bekannt

Opfer rechtsextremer Gewalt können beim Bundesamt für Justiz Anträge auf Entschädigungsleistungen stellen. Die hier vorhandenen Mittel werden zumeist nicht ausgeschöpft, was nach Ansicht der Fragesteller viel mit der geringen öffentlichen Bekanntheit dieser Entschädigungsmöglichkeit zu tun hat und den fehlenden Hinweisen seitens Polizei und Justizbehörden für die Opfer.

Die finanzielle Höhe der Bewilligungen bewegte sich in den Jahren 2007 zwischen 200 Euro (Beleidigung und leichte Körperverletzung) bis 75 000 Euro (zahlreiche Körperverletzungen, Opfer ist gelähmt), 2008 zwischen 100 Euro (Beleidigung und leichte Oberschenkelprellung) bis 20 000 Euro (Schädeltrauma, teilweise Lähmungdes rechten Augapfels), 2009 zwischen 50 Euro (Schubsen gegen Stange im Bus ohne Beleg für erlittene Verletzungen) bis 15 000 Euro (für Minderjährigen, dessen Mutter beim Angriff zu Tode kam; weitere Leistungen Dritter wurden berücksichtigt), 2010 zwischen 100 Euro (Beleidigung) und 9 000 Euro (Hirnblutung mit Spätfolgen).

Siehe auch: Der “Kampf um die Straße” in Zahlen, 20 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio, Jugendclub nach Brandanschlag zerstört, Iraker erstochen: Neonazi-Kader in Haft, Brandanschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg, Mehr als 1000 rechte Straftaten im August