Angst vor der NPD: Wahl-O-Mat gestoppt

Punktsieg für die NPD, die sich gerne als Schrecken der etablierten Politik inszeniert. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat sich gegen einen „Wahl-O-Maten“ im Vorfeld der Landtagswahl 2011 entschieden. Das bestätigten Mitglieder gegenüber dem Nachrichtenporal news.de. Man habe die Befürchtung, junge Wähler könnten „eher verschreckt als aufgeklärt werden“. Das Gremium sei der Ansicht, dass auch die Neonazi-Partei in dem Angebot hätte berücksichtigt werden müssen.

Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2005
Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2005

Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte gegenüber news.de, er halte die Entscheidung für richtig, weil man beim Wahl-O-Maten «hinter den Themen nicht die Grundhaltung der Parteien erkennen kann». Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. «Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitlosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.» Das wahre Grundbestreben käme dabei aber nicht zur Geltung, so der SPD-Politiker gegenüber news.de.

„Nicht so charmant“

Der Kuratoriumsvorsitzende Tullner zeigte sich von der Entscheidung wenig begeistert. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert, heißt es. «Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen Wahl-O-Mat macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen», sagte er. «Für eine selbstbewusste Demokratie ist das aus meiner Sicht nicht so charmant.»

Kuratoriumsmitglied Eva Feußner, CDU, zeigte sich im Gespräch mit news.de unsicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. «Wir haben es uns nicht leicht gemacht», sagte Feußner. Schließlich könne es sein, «dass die NPD dann damit Werbung machen würde, dass ihr Programm im Wahl-O-Maten präsentiert wird».

Für die Landtagswahl am 20. März würden die Vorbereitungen für den Wahl-O-Maten jetzt eigentlich schon anlaufen, erklärte Jürgen Breitenfeld von der Landeszentrale gegenüber news.de. Doch angesichts der Entscheidung des Kuratoriums werde es dieses Angebot 2011 nicht geben. Mit der Entscheidung, deren Für und Wider man lange diskutiert habe, sei keiner so richtig glücklich, gibt er zu. Für künftige Wahlen nach 2011 werde neu beratschlagt werden müssen.

„Selbstbewusst auftreten“

Der Betreiber des antifaschistischen NPD-Blogs, Patrick Gensing, hält den Wahl-O-Mat für überbewertet und spricht von einer «Spielerei, die wenig taugt, wenn man dadurch nicht einmal eine menschenverachtende Partei wie die NPD von anderen unterscheiden kann». Aus seiner Sicht sei es kein großer Verlust, darauf zu verzichten – «aber hier offenbar aus den falschen Motiven», sagte Gensing.

«Vor der NPD in Sachsen-Anhalt braucht man keine Angst zu haben, der Landesverband hat in den vergangenen Jahren wenig Konstruktives auf die Beine gestellt.» Die demokratischen Parteien sollten ihr selbstbewusst entgegentreten und versuchen, die Gesellschaft gegen sie zu aktivieren. «Aus Angst vor der NPD im voreilenden Gehorsam zu kuschen, ist definitiv die falsche Strategie und macht sie selbstbewusster.»

Siehe auch: Bürgermeisterwahl: 24 Prozent für NPD-Kandidaten Battke, Der bürgerliche Schein und die “nazistische Kampfpartei”,  NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin