„Rock für Deutschland“ rockt NPD-Finanzen

“Rock für Deutschland” in Gera mit “Lunikoff” - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de
“Rock für Deutschland” in Gera mit “Lunikoff” - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de

Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte weitere Sanktion in Höhe von 33.000 Euro ist wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten 2004 bis  2007 zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die 2. Kammer des Gerichts bestätigte die von der Bundestagsverwaltung gerügten Verstöße gegen das parteienrechtliche Transparenzgebot. Die NPD habe es unterlassen, Einnahmen aus Veranstaltungen der Kreisverbände Jena und Gera in Höhe von insgesamt 16.603,79 Euro für die Jahre 2004 – 2007 in den jeweiligen Rechenschaftsberichten auszuweisen. In den Jahren 2004 – 2006 habe die Partei diese Einnahmen direkt mit den Ausgaben verrechnet, was nach dem Parteiengesetz unzulässig sei. Im Jahr 2007 seien Einnahmen unerwähnt geblieben, weil der Bundesvorstand der NPD bei der Abfassung des Rechenschaftsberichtes Zahlen aus Excel-Tabellen nicht eingefügt habe. Die Fehler seien der Klägerin auch vorzuwerfen, was die Festsetzung einer Sanktion rechtfertige.

Wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage, ob die Vorschrift des § 31b Parteiengesetz Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) erfordert, hat die Kammer die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.

§ 31b des Parteiengesetzes: Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Auslöser der Untersuchungen waren Berichte des Mitteldeutschen Rundfunks über nicht verbuchte Einnahmen aus Veranstaltungen von Kreisverbänden der NPD im Freistaat Thüringen. Vertreten wurde die NPD vor Gericht durch den Bundesvorsitzenden Udo Voigt sowie den Rechtsanwalt Schrank.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits in einem früheren Klageverfahren (Urteil der 2. Kammer vom 15. Mai 2009 – VG 2 K 39.09) zur Verhängung von Sanktionen wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD Stellung genommen. Gegen dieses Urteil ist die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.

In die eigene Tasche gewirtschaftet?

Der Thüringer Landesverband der NPD hatte jahrelang falsche Angaben zu seinen Einnahmen gemacht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN JOURNALS hatte die Partei einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus Großveranstaltungen nicht in den für Parteien gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten aufgeführt. Danach sind Berichte der Bundesparteien jährlich bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, in denen Einnahmen und Ausgaben der Landesverbände gesondert ausgewiesen sind.

Der NPD-Landesverband und mehrere Kreisverbände organisieren mehrmals jährlich Großveranstaltungen wie das “Fest der Völker”, das in den vergangenen Jahren in Jena, Altenburg und Pößneck stattfand, oder “Rock für Deutschland” in Gera. Dabei handelt es sich um Kundgebungen, die in der Regel als Musikkonzerte angemeldet werden.

Dabei werden Eintrittsgelder erbeten, die offiziell als “freiwillige Spenden” bezeichnet werden. Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen bezifferte der NPD-Landesverband für die Jahre 2004 bis 2007 mit insgesamt rund 26.400 Euro. Auf Grundlage der Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen und einem Mindesteintritt von zehn Euro pro Person müssen aber deutlich höhere Einnahmen erzielt worden sein. Nach MDR-Recherchen dürften sich diese auf mindestens 72.500 Euro allein aus Eintrittsspenden belaufen. In der rechten Szene kursieren sogar noch deutlich höhere Zahlen.

Wohin das Geld geflossen ist, blieb unklar. Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des MDR, dass in der Szene immer wieder der Verdacht geäußert worden sei, dass sich die Veranstalter die Gelder “in die eigene Tasche” steckten. Der Landeschef der NPD, Frank Schwerdt, erklärte auf Anfrage des MDR, dass sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben angegeben worden seien. Wie die Differenz zustande komme, könne er sich nicht erklären. Gerade beim “Fest der Völker” seien der Partei durch die ausländischen Redner regelmäßig hohe Kosten entstanden. Auch hätten nicht alle Besucher bezahlt, so dass die Veranstaltungen eher ein Minusgeschäft gewesen seien, sagte der NPD-Landeschef und Anmelder einiger der Konzerte laut MDR weiter.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht auf Basis der MDR-Recherchen dennoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz: “Alle Einnahmen müssen im Rechenschaftsbericht auftauchen. Das ist nicht geschehen, also ist der Rechenschaftsbericht für die betreffenden Jahre falsch.” Laut Morlok müssen Einnahmen getrennt ausgewiesen werden. Die direkte Verrechnung mit Kosten sei unzulässig, sagte der Jura-Professor dem Bericht zufolge.

Siehe auch: Großspende bringt NPD in Erklärungsnot, NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer, Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

5 thoughts on “„Rock für Deutschland“ rockt NPD-Finanzen

  1. Mit Blick auf die kommende Wahl spricht die NPD von den Demokraten als den „Bremer Bankrottparteien“. Dass dies ausgerechnet vollen Ernstes von einer Partei kommt, die selbst chronisch an der Pleite entlang hangelt, ist nicht ohne Ironie.

Comments are closed.