Antisemitische Hetze: Aussluss von Apfel war rechtens

Holger Apfel, Fraktionschef der NPD in Sachsen

Der Ausschluss von NPD-Fraktionschef Holger Apfel aus Sitzungen des sächsischen Landtags wegen antisemitischer Hetze war laut Medienberichten rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes demnach entschieden. Apfel hatte Klage eingereicht, nachdem er im Juni für zehn Sitzungstage aus dem Parlament verbannt worden war. Apfel hatte in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause Israel als „jüdischen Terrorstaat“ bezeichnet. Zudem sprach er von einer „blühenden Holocaust-Industrie“. Als er trotz Aufforderung des Landtagspräsidenten seine Hetzrede fortsetzte, wurde die Polizei angefordert. Erst dann zog sich Apfel vom Rednerpult zurück. Die aktuelle Debatte unter dem Titel „Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten‘ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden“ war von der NPD beantragt worden.