Toiletten-Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Bereits am 14. November hat in Reinickendorf der Landesparteitag der Berliner NPD stattgefunden. Ohne Beteiligung der DVU sei die Landesliste für die Wahlen im kommenden Jahr gewählt worden, berichtete Berlin rechtsaußen exklusiv. Nun wurden weitere Details bekannt. Nach Angaben der Berliner Morgenpost kandidiert wie 2006 NPD-Chef Udo Voigt im kommenden Jahr für das Abgeordnetenhaus. Dies habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz mitgeteilt. Die NPD hatte bei der Wahl 2006 2,6 Prozent der Stimmen gewonnen.

Mit Hans-Ulrich Pieper könne die NPD womöglich einen prominenten Netzwerker der extremen Rechten auf ihrer Landesliste präsentieren, berichtet Berlin rechtsaußen weiter. Der Unternehmensberater und Organisator der „Dienstagsgespräche“ Pieper, soll auf Listenplatz 2 gewählt worden sein. Nach Recherchen von „Berlin rechtsaußen“ findet sich trotz laufender Fusionsgespräche zwischen NPD und DVU kein Mitglied der Berliner DVU auf der Landesliste wieder, was Torsten Meyer, Landesvorsitzender der Partei, auf Nachfrage bestätigte. Der DVU-Landesverband Berlin gilt als Gegner der Fusion mit der NPD.

Bei der NPD werden Sie geholfen…

2006 zog die NPD in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Aktuell hat die Neonazi-Partei noch nicht bestimmt, wer die Kandidaten für die kommenden Wahlen zu den Bezirksverodnetenversammlungen sein sollen. NPD-Spitzenkandidat Voigt sitzt in Treptow-Köpenick in der BVV. Dort machte er sich als „Toiletten-Voigt“ einen Namen. Hintergrund: Der NPD-Chef hatte einem Antrag eingebracht, in dem er mehr „öffentliche Toiletten im Bezirk“ forderte. Doch auf Nachfrage konnte der gebürtige Bayer keinen Ort in Treptow-Köpenick nennen, wo ein Mangel an öffentlichen Toiletten vorherrsche.

Wenn er unbedingt ins Abgeordnetenhaus will könnte man ihn dort doch als Toilettenaufsicht beschäftigen; dann wären die Steuergelder wenigstens nicht ganz umsonst… (Kommentar von Til B. auf der Facebook-Seite von NPD-BLOG.INFO)

NPD-BLOG.INFO hatte das Projekt “Nazis in den Parlamenten” (NiP) im Mai 2009 um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gebeten. Demnach meldet sich Voigt seit Monaten in BVV-Sitzungen kaum zu Wort, ist aber durchgängig anwesend. Auch die gesamte NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick habe in ihren Aktivitäten nachgelassen, in den Ausschusssitzungen gebe es praktisch keine Präsenz.

Siehe auch: “In der BVV kann der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewonnen werden, muss dort aber dennoch geführt werden”, NPD-Abgeordneter arbeitete als Stasi-Spitzel, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus, Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“

5 thoughts on “Toiletten-Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus

  1. Bemerkung am Rande: Wie die NPD in Sachsen kürzlich meldete, sprach der kinderlose Parteivorsitzende Voigt dort zum Thema:

    „Integration: Nein, Danke – Deutsche Kinder braucht das Land“

Comments are closed.