„Ausländerrückführungsbeauftragter“ Hähnel verurteilt

Nazi-Barde und NPD-Funktionär Jörg Hähnel sorgt offenbar für Dissonanzen in der Bewegung (Foto: Marek Peters, Dresden 2008)

Der Liedermacher und frühere Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist laut Berliner Morgenpost zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er je 1000 Euro an die Stiftung „Contra Rechtsextremismus und Gewalt“ sowie an eine Organisation zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Der 35-Jährige wurde vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht und damit „zum Hass“ gegen Teile der Bevölkerung „angestachelt“ zu haben. Außerdem wurde er dem Bericht zufolge auch für Briefe bestraft, die unter dem Titel „Bekanntmachung über die geordnete Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer“ zeitgleich an 22 Abgeordnete von Berliner Bezirksverordnetenversammlungen verschickt worden waren.

Hähnel hatte sich vor Gericht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Richter sahen jedoch die Grenzen überschritten. Hähnel habe zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch sein Verhalten habe er in einer Weise Angst geschürt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein 42-jähriger CDU-Abgeordneter gab laut Berliner Morgenpost beispielsweise an, er habe „Angst um seine Familie“ gehabt. Der Hass-Brief war an seine Privatadresse geschickt worden.

Dabei war es unstrittig, dass Hähnel für das Schreiben verantworlich war, immerhin war er als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben, wie ein Blick auf den Hetz-Flyer zeigt.

Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten
Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten

Hähnel, der seit 2005 für die NPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt, hatte sich zum Vorwurf nicht geäußert. Er ist bereits wegen öffentlicher Billigung der Ermordung von Rosa Luxemburg vorbestraft.  Hähnel war zudem am 1. Mai 2010 von der Polizei festgenommen worden, weil er mit anderen Rechtsextremen über den Kurfürstendamm gerannt war. Dabei wurden Passanten bepöbelt und Polizisten angegriffen. Ein Neonazi steht wegen der Vorfälle am 1. Mai in Berlin mittlerweile vor Gericht, da er einen Sprengsatz bei sich hatte.

Hähnel hatte sich Ende 2009 als Vorsitzender der Berliner NPD zurückgezogen, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, der Landesverband hatte massiv an Mitgliedern verloren und gilt als tief zerstritten.

Alle Meldungen zu Hähnel.

Siehe auch: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”

6 thoughts on “„Ausländerrückführungsbeauftragter“ Hähnel verurteilt

  1. Immer noch großes Kino. Der Fünf(!!!)-Punkteplan.
    Zum Glück ist die NPD in Berlin nicht ernst zu nehmen.

    Deren aktueller Vorsitzender Uwe Meenen war übrigens auch bei dem „Spontan“-Aufmarsch am Kudamm. Hat sich aber weggeschlichen, bevor alle verhaftet wurden und ist klammheimlich zur Bornholmer Brücke gefahren um noch dort mitzudemonstrieren.

  2. Große Kino kann ich so nicht sagen.Sicher ist die NPD instabiel und die Mitglieder behauen sich gegenseitig.
    Aber das mit der „Rückführung“von Ausländern ist in der eigendlichen Szene top aktuell.In rechten Foren schreiben sich die Nazis was mit den Ausländern alles passieren soll,da ist von sofortiger Ausweisung von Migranten die Rede sogar Ghettos und Lager werden da angepriesen bis die Ausländer alle aus Deutschland raus sind.Einige Funktionäre wie Hähnel hauen in ein solches Thema rein und viele Neo Nazis nehmen das in ihre Foren Seiten auf und verbreiten das dann weiter das ist ein ewiger Kreislauf der kaum noch auf zu halten ist.Solche Leute wie die Funktionäre der NPD/DVU und andere Verbände der Neo Nazis schüren dann somit Hass gegen Ausländer und anderen demokratisch Denkenden und Alternativen.

  3. Ausländer in Lager und Ghettos? Das hat die BRD doch auch ohne NPD schon fast hinbekommen. Die erste Gastarbeitergeneration lebte in z.T. in stark abgeriegelten Lagern und wenn man sich heute manche Plattenbauregion Westdeutschlands anschaut …

  4. Das Pamphlet könnte genausogut in Der BLÖD-Zeitung auf Seite 1 (das ist nicht die Seite mit den Titten ;)) oder auf nem Redebeitragszettel von Seehofer stehen. Warum werden die nicht auch angeklagt?

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