Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

Kristina Schröder wird bisweilen belächelt, ihre Statements zu Themen wie Deutschenfeindlichkeit, Islam und Gewalt oder den Programmen gegen Links sorgen immer wieder für Kopfschütteln. Die CDU-Politikerin macht derweil unbeirrt Nägel mit Köpfen, setzt Themen und vertrete, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, „ganz im Sinne des klassischen Konservatismus die Agenda der Gegenaufklärung: Charmant vorgetragen, in den Augen vieler irgendwie liebenswert und ein bisschen naiv inszeniert, aber knallhart und kompromisslos.“ Ein neuer Star am schwarzen Himmel?

Von Patrick Gensing

Kristina Schröder kündigt auf Twitter "Bekenntnisse" an
Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

„In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ganz modern via Twitter kündigte Familienministerin Kristina Schröder im Oktober ein neues Vorhaben an; im Gegensatz zu anderen Plänen der Ministerin zeigte dieses mittelbar Wirkung: In Sachsen kam es bereits am 9. November zum Eklat, als das Alternative Kultur und Bildungszentrum Pirna (AKuBiZ) mit einem demokratischen Förderpreis ausgezeichnet werden sollte. Doch vor der Vergabe stand die Signatur. Alle Projekte, die für den Demokratie-Preis nominiert wurden, sollten eine Anti-Extremismus-Erklärung unterzeichnen.

Darin hieß es, dass die Nominierten nicht den Anschein erwecken dürfen, „extremistische Strukturen“ zu unterstützen. „Aber ab wann erwecken wir den Anschein?“, fragt das AKuBiZ. Die jahrelange Unterstützung der Gegenaktivitäten zu Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden erfülle nach Ansicht der Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Punkt – „uns aber ist es ein Anliegen, dass Nazis nicht ungestört durch die Straßen laufen können, um ihre menschenverachtenden, mörderischen Ideologien zu verbreiten.“ Auch wollte man Kooperationspartner nicht auf Gesinnung überprüfen, sondern weiterhin nach fachlichen Kriterien auswählen. Das AKuBiZ verzichtete daher auf die Auszeichnung – und 10.000 Euro Preisgeld.

Deutungshoheit winkt

Rechte und rechtsradikale Kreise feixen seitdem darüber und fühlen sich bestätigt in den seit Jahren vorgetragenen diffusen Anschuldigungen, so gut wie jeder, der sich gegen Neonazis engagiere, sei ohnehin ein verkappter linker Gewalttäter. „Da fragt man sich doch, wieso ausgerechnet diese linksfaschistische Organisation einen ‚Förderpreis für Demokratie‘ bekommt“, kommentierte ein Leser der „Jungen Freiheit“. In Kreisen, in denen das Grundgesetz gerne als Diktat der Siegermächte bezeichnet wird, gibt man sich staatstragend. Kein Wunder, die „Extremismus“-Agenda spielt den Rechten in die Karten, nicht weniger als die Deutungshoheit winkt, da die Projekte sowie deren Partner nicht „den Anschein erwecken“ dürfen, extremistisch zu sein. „Nicht den Anschein erwecken“ – jedes kritische Wort, welches bestimmte Kreise als linksextrem interpretieren, könnte im Extremfall schon bedeuten, Fördergelder zu verlieren.

Gleichzeitig werden Programme gegen Linksextremismus aufgelegt, allerdings tut sich das Familienministerium schwer damit, diesen Begriff überhaupt zu definieren. Folgender Wortlaut wurde schließlich vorgelegt:

„Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden, des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.“

Während der Rechtsextremismus in der Wissenschaft als Sammelbegriff für menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie dient, soll der Linksextremismus über sozialistische bzw. kommunistische oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaftsutopien erklärt werden. Das Grundgesetz gibt allerdings gar keine Wirtschaftsordnung vor. Artikel 15 ermögliche ausdrücklich die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und Grund und Boden gegen Entschädigung.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) ist ein Kinder- und Jugendverband, hervorgegangen aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung. Die Falken sind wie die Jusos Mitglied in der Sozialistischen Jugendinternationale, bei den Europäischen JungsozialistInnen und als einziger deutscher Verband in der Internationalen Falkenbewegung.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) ist ein Kinder- und Jugendverband, hervorgegangen aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung. Die Falken sind wie die Jusos Mitglied in der Sozialistischen Jugendinternationale, bei den Europäischen JungsozialistInnen und als einziger deutscher Verband in der Internationalen Falkenbewegung.

Wie schwammig die Definition des Ministeriums in Sachen Linksextremismus daherkommt, zeigt ein konkretes Beispiel: Demnach sind beispielsweise auch die Falken linksextremistisch. Sven Frye, Bundesvorsitzender der Falken, sagte auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO dazu, man habe mit den vorgelegten Definitionsversuchen der Bundesregierung zum Thema “Linksextremismus” im Rahmen der zurzeit laufenden “Extremismusdebatte” grundsätzliche Probleme, da im sozialwissenschaftlichen Kontext “die vorhandenen Erklärungsmuster, auf die sich die Bundesregierung beruft (siehe Totalitarismus- und Extremismustheorien nach Eckhard Jesse und Uwe Backes) durchaus umstritten” seien. Somit bereite den Falken die aktuellen Vorgänge zu diesem Thema „Bauchschmerzen, weil es schlicht und ergreifend politisch motivierte Angriffe auf die Pluralität in der Gesellschaft sind und im Ergebnis die Gefahr des “Rechtsextremismus” relativiert“.

„Wecker-Konzert wurde nicht abgesagt“

Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Seit Jahren warnt Familienministerin Schröder, vormals Köhler, vor den Gefahren des Linksextremismus, der verharmlost werde, sowie des Islamismus, der in etwa „gleich groß“ sei wie der Rechtsextremismus. Als Extremismus-Expertin beklagte sie die „grassierende Deutschenfeindlichkeit“ – obwohl Fachleute, auf die sich Schröder bezogen hatte, ihr deutlich widersprachen. Nur das Thema Rechtsextremismus, das schien auf ihrer Agenda zunächst kaum Platz zu finden, obwohl Neonazis in Hessen in den vergangenen Jahren mehrere schwere Gewalttaten verübten und Kader aus dem Bundesland überregional für Aufsehen sorgten. Dafür äußerte sich die CDU-Politikerin im Jahr 2006 als Bundestagsabgeordnete zum Thema Rechtsextremismus und behauptete, ein in Halberstadt geplantes Konstantin-Wecker-Konzert sei nach Drohungen der NPD nicht abgesagt worden. Tatsächlich wurde es wegen der Neonazis doch nicht genehmigt, was praktisch das Gleiche bedeutet: Neonazis üben Einfluss auf das kulturelle Leben in Teilen Ostdeutschlands aus. Doch was nicht sein darf, kann eben nicht sein.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Mittlerweile ist Schröder also zur Familienministerin aufgestiegen – und somit für die Programme gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus zuständig. Bereits vor vier Jahren äußerte sie sich zum diesem Thema und kündigte an, was nun Realität werden könnte: Im Bezug auf die Programme gegen Rechtsextremismus sagte sie, „alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Nicht alles, das gut gemeint ist, ist gut gemacht.“ Es gebe ein Sparpotenzial bei den Projekten.

Kein Wunder, dass Schröder als konservative Hoffnungsträgerin gilt, sie arbeitet die Themen des Milieus kontinuierlich ab. Ebenfalls 2006 unterstützte sie beispielsweise Forderungen, wonach die Adressen von Sexualstraftätern im Internet veröffentlicht werden sollten. Mit dieser Empfehlung soll sie heute mithelfen, Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen zu ziehen, obwohl sich Opferverbände deutlich gegen drakonische Strafen aussprechen, da diese keinen Nutzen für die Betroffenen haben.

68er-Bashing und Kürzungen beim Elterngeld

Zuletzt ging Schröder einer konservativen Lieblingsbeschäftigung nach, dem 68er-Bashing, und rechnete mit 40 Jahre alten Äußerungen der BILD-Kolumnistin Alice Schwarzer ab. Zudem bemitleidete sie Jungen und Männer als schwaches Geschlecht, verbreitete fragwürdige Zahlen über die Verfolgung von Christen weltweit (siehe untenstehendes Video bei 03:10), skizzierte immer wieder das Bild einer grassierenden Deutschenfeindlichkeit und haut auf die Extremismus-Pauke.

Zudem gab es keine Widerworte beim Aus für das Elterngeld für arme Familien. Auch hier ist sich Schröder treu geblieben, bereits im Jahr 2002 ließ sie im Bundestagswahlkampf wissen, dass die in der Familien- und Sozialpolitik dem Motto „Anstrengung macht Spaß“ folge. Ginge es nach ihr, dann würde jedem Sozialhilfeempfänger eine Beschäftigung angeboten, notfalls auch gemeinnützige Arbeit.“

Dementsprechend setzt die Bundesregierung aktuell ganz eigene Akzente. So hat Schwarz-Gelb beim Etat des Bundesfamilienministerium im November die Mittel für die Integration benachteiligter Jugendlicher in die Freiwilligendienste um fast ein Drittel gekürzt. Außerdem hat die schwarz-gelbe Koalition das Programm Soziale Stadt drastisch gekürzt und die Förderbedingungen stark eingeschränkt. Damit zerstöre Schwarz-Gelb den erfolgreichen integrativen Ansatz des Programms Soziale Stadt, kommentierte der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Obwohl gerade hier, auf lokaler Ebene die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Problemquartieren besonders erfolgreich verlaufe, wie Kindler hervorhob. Die Soziale Stadt schaffe nämlich die Verzahnung von Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, lokale Ökonomie, Beschäftigung und die Aktivierung der Zivilgesellschaft. “Aus dieser Beteiligungspolitik lernen insbesondere Kinder und Jugendliche sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren und lernen ihr Wohnumfeld und ihren Lebensraum aktiv mitzugestalten”, sagte Kindler.

„Elitäres Demokratieverständnis“

Schaut man sich das Misstrauen gegenüber Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus an, so spielt eine aktive Mitgestaltung in den Konzepten von Familienministerin Schröder wohl keine sonderlich große Rolle. Der Gießener Politikwissenschaftler Samuel Salzborn attestiert ihr ein ausgesprochen elitäres Demokratieverständnis. Schröder vertrete „ganz im Sinne des klassischen Konservatismus die Agenda der Gegenaufklärung, diesmal charmant vorgetragen, in den Augen vieler irgendwie liebenswert und ein bisschen naiv inszeniert, aber in der Ansage knallhart und kompromisslos.“

Da darf das Schlagwort der vergangenen Monate nicht fehlen. Integration sei ein Thema, das die Menschen „bewegt“, betonte Schröder vor wenigen Tagen. Gut erkannt – und somit inszenierte sie sich mit Studien über Islam, Jugendliche und Gewalt, sie forderte eine „sachliche Grundlage“ für die Diskussion darüber ein. Die wollte Schröder offenbar selbst liefern und verkündete im Brustton der Überzeugung, es scheine einen Zusammenhang zu geben, dass eine erhöhte islamische Religiosität korreliert mit einer erhöhten Zustimmung zu Männlichkeitsnormen, die Gewalt legitimieren.“ Und dies führe dann „auch tatsächlich zu Gewaltanwendung“, so Schröder weiter. Sie berief sich dabei auf zwei Studien, die im Auftrag des Familienministeriums erstellt wurden. Bemerkenswert dabei: Die involvierten Wissenschaftler widersprachen ihr. Die Sozialwissenschaftlerin Sonja Haug verwies darauf, dass innerhalb von zwei Wochen keine empirische Studie zu erstellen sei. Daher habe man sich auf Erhebungen anderer Wissenschaftler – etwa eine Schülerbefragung aus dem Jahr 2005, gestützt, wonach muslimische Jugendliche eher „gewaltaffin“ seien. Der Autor der zweiten Studie sagte, es gebe schlicht keine Zahl, wonach Muslime eine höhere Gewaltbereitschaft zeigten. Der Publizist Hamed Abdel-Samad sagte im Interview mit dem Autor, in Deutschland würden verschiedene Formen der Radikalisierung vermischt und als islamisch bezeichnet: Islamistischer Terrorismus, bei dem es sich um religiösen Avantgardismus handele, der archaische Konservatismus, der sich durch „Ehrenmorde“ oder Zwangsehen zeige – sowie der Eskapismus – das seien „Jugendbanden, die im sozialen Elend keine Perspektive finden. Sie lösen sich von ihren ultrakonservativen Familien und werden kriminell.“

Kampf gegen Links im Berliner Nachtleben

Kampf gegen Links als Event bei der JU-Köln - finanziert vom Familienministerium
Kampf gegen Links als Event bei der JU-Köln - finanziert vom Familienministerium

Über das jüngste Beispiel für die fragwürdige Politik des Familienministeriums berichtete die taz. Zunächst wurde das Ministerium das bereitgestellte Geld für Projekte gegen Linksextremismus offenbar nicht los, nun finanziert es eine Fahrt der Jungen Union (JU) Köln nach Berlin. Die Nachwuchskonservativen wollen Sehenswürdigkeiten wie den Checkpoint Charlie besuchen, die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Glienicker Brücke, mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten sprechen – und am Abend einen „gemeinsamen Ausflug in des Berliner Nachtleben“ unternehmen, wie es auf der Homepage der JU Köln heißt. Das Oberthema der Berlinfahrt sei „Linksextremismus“. Dazu soll dann wohl auch der geplante Abstecher zu einem besetzten Haus passen.

Die JU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin teilte auf Nachfrage der taz mit, dass insgesamt drei Fahrten vom Familienministerium bereits bewilligt worden seien, darunter die der Kölner. Das Motto: „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus.“ Über eine konkrete Summe wollte JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert keine Angabe machen.

Erfolgreiches Agenda-Setting

Auch wenn Schröder damit einmal mehr keine sonderlich gute Figur abgibt, ihre Themen setzt sie unbeirrt. Bereits seit sie die politische Bühne in Wiesbaden betreten hat, folgt sie ihrer Agenda. Die Themen sind immer wieder die gleichen. Sie ist fleißig, präsent in den Medien, zielstrebig, polarisiert, setzt Themen – und geht in die Offensive. Auch wenn sie bisweilen tatsächlich unbeholfen auftritt seit sie Ministerin ist: Schröder könnte zu dem konservativen Gesicht der CDU aufsteigen.

Siehe auch: Anschlag auf Jugendclub: Wann brennt dein Haus?, “Deutschenfeindlichkeit”: Schröders “rechter Aktionismus”, Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht, Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht, Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise

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