Der „Kampf um die Straße“ in Zahlen

Einige aktuelle Zahlen: 40 Verletzte durch rechte Schläger sowie 200 antisemitische Straftaten im September. Dazu im dritten Quartal 36 Neonazi-Konzerte sowie 21 rechtsextreme Demonstrationen mit bundesweiter Mobilisierung – viele von der NPD organisiert. Die Neonazi-Szene in Deutschland bleibt aktiv – auf den Straßen, in Veranstaltungszentren – und im Kampf gegen politische Gegner.

Im September dieses Jahres sind in Deutschland mindestens 40 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/3774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3572) hervor. Danach wurden für September 2010 insgesamt 934 solcher Straftaten gemeldet, darunter 45 Gewalttaten und 668 Propagandadelikte. Bei 118 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 176 Straftaten wurden laut Vorlage der Kategorie ”Hasskriminalität“ zugeordnet. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 934 Straftaten insgesamt 359 Tatverdächtige ermittelt und 13 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in einem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen vorliegende Werte dar, die erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent nach oben korrigiert werden – durch Nachmeldungen.

Im dritten Quartal 2010 wurden in Deutschland zudem fast 200 antisemitische Straftaten registriert. Insgesamt seien von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 189 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3775) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3573).

Darunter befanden sich den Angaben zufolge eine Gewalttat und 50 Propagandadelikte. Zu den genannten 189 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 93 Tatverdächtige ermittelt und 6 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Auch hier handelt es sich um vorläufige Angaben.

Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Im dritten Quartal 2010 fanden in Deutschland nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zudem zirka 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und sechs rechtsextremistische Liederabende statt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3742) und eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3416) zu ”Musikveranstaltungen der extremen Rechten“. Dabei seien die Konzerte von insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern besucht worden und die Liederabende von insgesamt zirka 350 Personen.

Im dritten Quartal gab es außerdem bundesweit mindestens 21 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dabei schwankte die Zahl der Teilnehmer – soweit bekannt – zwischen 20 und 2.000, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/3741) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/3415) hervorgeht. Die meisten Veranstaltungen wurden von der NPD oder deren Jugendorganisation JN durchgeführt.

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