SPD-Bürgermeister: NPD als „rechten Sturm einsetzen“

Was gefährdet das parlamentarische System in Deutschland stärker: Eine Regionalpartei, die einer verbrecherischen Ideologie nachhängt? Oder demokratische Parteien, die bisweilen keine Leute für öffentliche Ämter finden, die das Wesen der NPD erkennen? Konkret geht es um einen SPD-Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt, der seine Sympathien für die NPD offen ausspricht – und nun noch einem rechtsextremen Internet-Projekt ein ausführliches Interview dazu gab.

Püschel im Gespräch mit dem MDR (Screenshot)

Krauschwitz in Sachsen-Anhalt erfährt derzeit eine nie dagewesene Aufmerksamkeit. Der Bürgermeister des 600-Einwohner-Ortes im Burgenlandkreis, Hans Püschel, besuchte Anfang November den Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen und äußerte Sympathie für die Neonazis. Dies sorgte in der SPD, zu der Püschel gehört, für Irritationen – und die Genossen fürchten bereits einen zweiten „Fall Sarrazin“. Nun legt Püschel noch nach. Er gab einer rechtsextremen Internet-Seite ein ausführliches Interview.

Püschel sprach mit der Seite „Deutschlandecho“, welche für die NPD wirbt und neonazistische Seiten verlinkt. In dem Gespräch wirft der SPD-Politiker nun den Medien vor, eine Kampagne gegen ihn initiiert zu haben. Püschel kritisierte den MDR vor, da dieser Interviews verfälscht habe:

Dagegen übt sich die mittlere Medienlandschaft, von TAGESSPIEGEL, VOLKSSTIMME, MITTELDEUTSCHER ZEITUNG über MDR bis hin zu STERN, offensichtlich in einer Art kollektiven Selbstbeschneidung ihrer journalistischen Freiheit – ich glaube, medizinisch würde man das Autokastration nennen – und praktiziert eine einheitliche Vorgehensweise, mir die Nazikeule um die Ohren zu hauen und mich zum Nazi zu diskriminieren. Der erste Kommentar dient offensichtlich als Blaupause für die weiteren. So sammelte zum Beispiel der MDR im Dorf Meinungen der Einwohner ein und suchte sich gezielt die Bestandteile heraus, die das vorher zusammengeschnittene Interviewbild des Nazi-Propagandisten Püschel in “erschütternder” Weise bestätigen. Dies konnte ich am Donnerstagabend von einem Gemeinderat bestätigt bekommen, der mir ganz erbost mitteilte, wie er sich durch den MDR diesbezüglich benutzt fühlt, da der Tenor seiner Interviewantwort ganz anders war.

Püschel macht die Medienschaffenden im Folgenden dafür verantwortlich, dass in Deutschland nicht über die wahren Probleme (hier geht es immer wieder, ganz dem Sarrazin folgend, um deutsche Geburtenzahlen) diskutiert werde:

„ich mach Ihnen auch den bösen Nazi, wenn Sie´s unbedingt wollen. Ganz allein Sie entscheiden, auf welchem Niveau wir in Deutschland weiter diskutieren. Bis jetzt haben Sie das unterste bevorzugt. Es wäre zielführend für die Lösung unserer unbestreitbaren Probleme, wenn Sie, liebe Redakteure und Meinungsbildner in Deutschland, sich Ihrer erheblichen Verantwortung dafür bewusst würden!“

Auch Püschel lässt es sich nicht nehmen, die Linkspartei mit der NPD gleichzusetzen, wie es mittlerweile in einigen Regionen Ostdeutschlands zum Standard geworden ist. Der SPD-Politiker bedient sich dabei einer Fußball-Metapher:

Links außen darf ja immer mitspielen, warum wollen wir dann die rechte Flanke ausklammern? Und wir wären schlechte Trainer, wenn wir unsern rechten Sturm nicht mit einsetzen würden! Ich will mit der ganzen Mannschaft spielen, weil es für unser Land um alles geht: Um seine Zukunft! Und da dürfen wir keinen zurückstoßen, der dabei mithelfen will. Die NPD will offensichtlich mithelfen und darum wären wir bescheuert – in Hochdeutsch: Wir wären unvernünftig -, dieses Angebot nicht anzunehmen.

Püschel betonte, er fühle sich weiterhin in der SPD wohl, denn SPD heiße „sozial und demokratisch“. Und wenn er dann „noch das D für Deutschland hinten dran sehe… na, WO anders als in der SPD sollte denn meine politische Heimat als zutiefst deutsch Fühlender sein?“

Zuvor hatte Püschel in einem Leserbrief zu seinem Besuch beim NPD-Bundesparteitag geschrieben:

Ein der NPD nahestehender Bürgermeisterkandidat (in Laucha) erhält knapp ein Viertel der Wählerstimmen?! Wir entrüsten uns, wundern uns? Oder im Grunde nicht? Die steigende Zahl von Nichtwählern sagt uns ja, daß immer weniger Menschen den Parteien der Mitte die Lösung ihrer Probleme zutraun. Kann man es ihnen verübeln? Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen. Das können dann auf Dauer auch keine bunten Stoffketten verhindern. Dazu müssen wir zuallererst ins Gespräch kommen, auch mit den Verteufelten. Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen.

Letztendlich ist diese Provinzposse viel weniger ein Beweis dafür, wie gefährlich die NPD ist, sondern viel mehr ein Indikator dafür, welches Problem die demokratischen Parteien bei der Besetzung der öffentlichen Ämter haben. Püschels Ausführungen gehen kaum über das Niveau von Kommentaren in Online-Foren hinaus – nur Püschel ist eben Bürgermeister – und kein Internet-Troll.

Siehe auch: Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”

 

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