Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut

Der für Sonntag angekündigte Parteitag der DVU fällt möglicherweise aus: Das zumindest berichtet die Taz. Sie beruft sich auf DVU-Mitglied Björn Neumann aus Hamburg. Zwar ist Neumann nicht offizieller Funktionär der Partei, doch bedient er in der Geschäftsstelle der DVU in Hamburg jene Telefonnummer, die auf dem Briefkopf des Einladungsschreibens für den DVU- Parteitag genannt ist. Und Neumann nennt auch Gründe: Es habe Probleme mit den Einladungen gegeben. Doch postwendend wies ein Vorstandsmitglied die Angaben zurück.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler
Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

DVU-Bundesvorstandsmitglied Heiner Höving wies diese Darstellung als falsch zurück: der Parteitag werde stattfinden. Zugleich gab er sich geheimnisvoll: Details zum Parteitag würden am Freitag auf der DVU- „Weltnetzseite“ zu finden sein. Wie groß aber das Chaos an der DVU Spitze sein muss, verriet Höving unfreiwillig: Man müsse dem Mann in Hamburg schleunigst sagen, was er mitzuteilen habe, und was nicht.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die DVU beim Versand ihrer Mitgliederschreiben organisatorisch ins Schleudern gerät. Schon bei der Verteilung des Umfragebogens zur Parteifusion (Szenejargon: “Wollt Ihr die totale Vereinigung?“) mit der NPD gab es offenkundig massive Probleme. Viele Schreiben hatten die geplanten Empfänger offenbar gar nicht erreicht. Das zumindest beklagt das frühere DVU-Bundesvorstandmitglied Michaela Schmidinger in einem Brief vom 21. Juli an den restlichen DVU-Vorstand. Sie beklagt darin, dass zahlreiche Schreiben ungeöffnet in der früheren DVU- Zentrale in München eingegangen seien. Der Grund: Im Postleitzahlenbereich „ 0“ (Teile Sachsens und Thüringens) seien die nötigen Ziffern lediglich vierstellig, statt fünfstellig gewesen. Für die maschinelle Postzustellung ein kaum lösbares Problem. Außerdem seien viele Schreiben an bereits verstorbene Parteimitglieder gegangen.

Das spricht dafür, dass die DVU sich beim Versand der Umfragebögen zumindest teilweise alter Mitgliederkarteien aus der Zeit des DVU- Gründers Gerhard Frey bedient haben könnte, meinen Insider. Dass die Rückläufer überhaupt in München aufliefen, ist an sich bereits ein Kuriosum: Offenbar hatte die DVU-Führung beim Versand der Umfragebögen auf alte Briefumschläge zurückgegriffen, die aus der Zeit vor dem „Umzug“ der Parteizentrale nach Hamburg stammten.

Dieses organisatorische Chaos dürfte auch den Fusionsgegnern bei ihren Zweifeln an der Korrektheit der „Umfrageergebnisse“ argumentatives Futter an die Hand gegeben haben. Sollte es tatsächlich zu einem „Vereinigungsparteitag“ und erneuter Mitgliederbefragung kommen, wollen sie auf Nummer sicher gehen: Mit Datum vom 24. November beantragten die Fusionsgegner um den DVU-Niedersachsen-Chef Hans-Gerd Wiechmann beim Amtsgericht Hamburg den Erlass einer „Einstweiligen Verfügung“. Das Ziel: Urabstimmung und Stimmauszählung sollen durchgängig unter notarieller Kontrolle durchgeführt werden. In dem Schreiben an das Gericht wird auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstbefragung hingewiesen. So habe man Kenntnis von diversen DVU´lern, die die Umfragebögen gar nicht erst erhalten hätten, versichern DVU-Mitglieder per Eidesstattlicher Versicherung. Außerdem habe sich DVU-Bundeschef von einer Fernsehkamera dabei ablichten lassen, als er Briefumschläge mit zurückgeschickten Umfragebögen geöffnet habe – vor Ablauf der Rücksendefrist. „Die Öffnung hat gemeinsam und unter Zeugen stattzufinden“, schreiben die Parteirebellen und begründen so ihre Zweifel an der Seriosität der Mitgliederbefragung.

Unterdessen wird immer deutlicher, dass die zum 1. Januar angestrebte Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU immer problematischer wird. Sollten die Parteirebellen mit der Einsetzung eines Notars Erfolg haben dürfte eine Mitgliederbefragung in diesem Jahr kaum noch durchzuführen sein. Bei der NPD dürfte mancher sich schon jetzt bestätigt fühlen in seiner Skepsis über die Hochzeit mit einer „politischen Leiche“.

Siehe auch: Verschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

12 thoughts on “Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut

Comments are closed.