Geldstrafe für NPD-Abgeordneten Müller

Tino Müller (Foto: Landtag MVP)

Das Amtsgericht Ueckermünde hat laut Ostseezeitung den NPD- Landtagsabgeordneten Tino Müller wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 70 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 32-Jährige im September 2008 in Ueckermünde als Veranstalter und Leiter einer Demonstration auftrat, die nicht angemeldet war. Das wäre seine Pflicht gewesen, sagte ein Gerichtssprecher demnach.

Einem Bericht von DNews zufolge warf die Staatsanwaltschaft dem Vize-Fraktionschef der Neonazi-Partei im Landtag vor, September 2008 in Ueckermünde eine illegale Protestdemonstration gegen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg- Stiftung und des Vereins Tacheles Uecker-Randow angeführt zu haben. Müllers Immunität wurde deswegen im November 2009 aufgehoben.

Die NPD schrieb in einer Stellungnahme zu dem Vorfall, „die Luxus-Kommunistin Sahra Wagenknecht“ habe auf Einladung von „Tacheles Uecker-Randow“ und „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ in Ueckermünde referiert. „Volkstreue Jugendliche“ ließen es „nicht nehmen, dagegen zu protestieren“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: NPD-Kandidaten: Angetrunkener Verkehrsexperte und rechtsextremer Grüßaugust aussortiert, Uecker-Randow: NPD-Hotline zur Menschenjagd, NPD-Abgeordneter Müller alkoholisiert am Steuer, Kulturkampf in der NPD-Fraktion, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”